Essen.

Soll die Stadt 123 Millionen Euro in ihren Messestandort an der Norbertstraße investieren? Diese Frage bewegt viele Gemüter, wie zahlreiche Leserbriefe an die Redaktion zeigen. So hätte die heutige Sitzung des Stadtrates eine Sternstunde des Kommunalparlamentes werden können, in der Befürworter und Gegner für ihre Sicht der Dinge werben. Sie wurde es nicht. Der Tagesordnungspunkt, mit dem die Fraktion die Linke einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg bringen wollte, um die Entscheidung in die Hände der Bürger zu legen, wurde auf Antrag der CDU mit breiter Mehrheit abgelehnt. „Im Stil unterirdisch“, kommentierte Linken-Fraktionssprecher Hans Peter Leymann-Kurtz.

Auch über die strittige Finanzierung des Millionen-Projektes wurde im Rat nicht diskutiert. Die Verwaltung will dazu bis zur nächsten Ratssitzung zum Thema Messe weitere Informationen vorlegen. Ohne dass Klarheit bestehe, in welchem Umfang und in welcher Qualität gebaut werden soll, mache es keinen Sinn, dass sich der Rat zu diesem Zeitpunkt damit befasse, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kufen. Ähnlich argumentierten die Grünen, die ihren Antrag für einen Ratsbürgerentscheid noch vor der Ratssitzung zurückgezogen hatten.

Eine öffentliche Debatte ist überfällig

Dass im Rat die notwendige Zwei- -Drittel-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid zusammen kommt, darf als ausgeschlossen gelten. Eine öffentliche Debatte auch zu den Fragen der Wirtschaftlichkeit hält Leymann-Kurtz dennoch für überfällig. Äußerungen des ehemaligen Messe-Geschäftsführers Elmar Braun in dieser Zeitung hatten Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Investition befeuert. In einem Gastkommentar sprach Braun wörtlich von „Großkotzerei“.

Unter kritischer Beobachtung steht die Stadt auch durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. Regierungspräsidentin Anne Lütkes ließ Oberbürgermeister Reinhard Paß wissen, dass sie „konkretere Informationen zur Messeertüchtigung“ erwarte. Die Zustimmung der Kommunalaufsicht sei nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erteilt worden, so Lütkes. Würden diese verändert, sei zu Prüfung, welche Auswirkungen das hat.

"Friss oder stirb"

Lüttkes sieht den Rat der Stadt in der Pflicht, den vereinbarten Kostenrahmen sowie Belastungen und Risiken für den städtischen Haushalt genau im Auge zu behalten. Die Fortschreibung des Planes zur Haushaltssanierung wurde von der Bezirksregierung genehmigt - wenn man so will mit erhobenem Zeigefinger.

Mit der Zukunft der Messe will der Rat sich nun in der Juli-Sitzung befassen. Einen Tag zuvor soll der Messe-Aufsichtsrat über den Ausbau entscheiden. Leymann-Kurtz: „Für den Rat heißt es dann nur noch, friss oder stirb.“