Essen. . Mögliche Anhebung der Verwarngelder für Falschparker sorgt für Kritik der Wirtschaft. Stadt begrüßt Plan.

Vielen Autofahrern, die für den Weihnachtseinkauf derzeit in die City fahren und dort einen heiß begehrten Parkplatz gefunden haben, dürfte der Gedanke kommen: Bezahle ich angesichts einer Höchstparkdauer im Stadtkern brav alle 90 Minuten 2,70 Euro Parkgebühr – oder ziehe ich keinen Parkschein, weil ich nicht weiß, wie lange die Geschenke-Jagd dauern wird, und mich ein Verwarnungsgeld der Stadt über fünf Euro womöglich günstiger wegkommen lässt?

Wenn es nach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht, sollen solche Gedankenspiele der Vergangenheit angehören: Gemäß einer neuen Verordnung könnten Autofahrer ab 1. April 2013 das Doppelte an Verwarngeldern zahlen, um zu verhindern, dass sie Knöllchen in Kauf nehmen. Das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten etwa koste dann zehn Euro – statt bisher fünf.

Während Vertreter von Einzelhandel, Unternehmensverband und Industrie- und Handelskammer verhalten bis verärgert reagieren, scheint man im Rathaus die freudige Begeisterung für den Vorschlag unterdrücken zu müssen: „Wie vielen Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Urlaub im europäischen Ausland bekannt ist, bewegen sich die deutschen Verwarngelder im unteren Bereich“, erklärt Pressereferent Stefan Schulze auf NRZ-Anfrage. Dadurch übten sie oftmals keine präventive Wirkung mehr aus.

Stadt: Richtiger Schritt

„Von daher ist eine Anhebung ein Schritt in die richtige Richtung, um Ordnungswidrigkeiten zu verhindern“, unterstreicht Schulze, dass man Ramsauers Ansinnen begrüßt. Von möglichen Mehreinnahmen für die Stadtkasse ist aber keine Rede. Nicht ohne Grund: 2010 gingen 2,1 Millionen Euro an Verwarngeldern ins Stadtsäckel, 2011 immerhin noch 1,9 Millionen.

Kritik von Verbänden

„Ich finde, das ist schädigend für die Stadt“, sagt Jürgen Bessel (72), Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Ruhr. Bessel findet die Höchstparkdauer zu knapp bemessen: „Man muss es den Autofahrern leichter machen, auch länger in der City parken zu können.“ Deshalb sei es „nicht die Schuld des Bürgers“, klagt er über die Tatsache, dass mancher Autofahrer das für ihn günstigere Verwarngeld dem mehrmaligen Parkschein-Ziehen oder der Fahrt ins teure Parkhaus vorzieht.

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Kritik kommt auch von Ulrich Kanders, Hauptgeschäftsführer des Essener Unternehmensverbandes: „Die aktuelle Diskussion um höhere Geldbußen für Falschparker führt ins Leere, denn höhere Geldbußen sind selten effektiv. Stattdessen wäre es sinnvoller, sich über mehr Parkraum Gedanken zu machen, inner- wie außerorts.“ Als gutes Beispiel nennt er Münster, das am Stadtrand die Nutzung von Pendelbussen anbiete.

Verhaltener äußert sich Gerhard Hammer von der IHK: „Aus wirtschaftlicher Sicht tun angehobene Bußgelder natürlich weh, aber bisher sind sie gegenüber denen im europäischen Ausland noch human.“ Der Verkehr und Parkraum-Bedarf habe zugenommen, aber jeder müsse sich an Regeln halten, „da können wir keine Ausnahmen für die Wirtschaft fordern“. Stattdessen müsse man als IHK darauf achten, dass es an den richtigen Stellen in der Stadt Ladezonen gebe und notfalls bei der Verwaltung darauf hinwirken.