Berlin. . Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine drastische Erhöhung der Bußgeldern fürs Falschparken. Die erste halbe Stunde soll künftig zehn Euro kosten statt fünf. Einige Autofahrer sollen bewusst auf das Zahlen der Parkgebühr verzichten und das geringere Verwarnungsgeld in Kauf nehmen.

Autofahrer sollen für Falschparken nach einem Zeitungsbericht künftig bis zu doppelt so viel bezahlen wie bisher. Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums von Peter Ramsauer (CSU) sehe für das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten künftig ein Verwarnungsgeld von zehn statt fünf Euro vor, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Jede weitere Überschreitung werde ebenfalls um fünf Euro teurer: Bis zu einer Stunde seien dann 15 Euro fällig, bis zu zwei Stunden 20 Euro, bis zu drei Stunden 25. Wer noch länger überziehe, müsse 30 Euro zahlen.

Die Strafen wurden zuletzt 1990 geändert

Zur Begründung heißt es, das Verwarnungsgeld stehe oft in keinem Verhältnis mehr zur Parkgebühr. Deshalb verzichteten einige Autofahrer bewusst auf das Zahlen der Parkgebühr und nähmen das geringere Verwarnungsgeld in Kauf. Außerdem seien die Strafen für Parkzeit-Vergehen seit 1990 nicht mehr angepasst worden, obwohl sich das für die Betroffenen verfügbare Einkommen um etwa 59 Prozent erhöht habe. (dpa)