Essen. . Mit Blick auf den Stärkungspakt war neben dem Viererbündnis auch die SPD bereit, den Haushalt mitzutragen.

Es hat nicht an Streit gemangelt und auch nicht an Spitzen in Richtung des politischen Gegners – was mal auf erheiterte und mal auf eher empörte Reaktionen stieß. Unterm Strich aber hat der Milliarden-Etat der Stadt zum ersten Mal in dieser Ratsperiode eine große Mehrheit gefunden, eine, die nicht nur das Viererbündnis aus CDU, Grünen, FDP und EBB garantierte, sondern zu der sich auch die Sozialdemokraten und selbst der Oberbürgermeister durchrangen – gegen die Stimmen der Linken und „Essen steht Auf“.

Wenn man so will, nicht ganz freiwillig, denn allen Beteiligten war klar: Nur wenn der Rat der Stadt bis Ende November den Spar-Etat durchboxt, hat er Chancen auf die Mittel aus dem Stärkungspakt, und die schlagen in der höchsten Stufe mit mehr als 100 Millionen Euro zu Buche. Die konnte, nein: die durfte man sich nicht entgehen lassen.

Ansonsten gaben stundenlange Redebeiträge ohne echten Debattencharakter den Ton im Stadtparlament an. Und gestritten wurde am Ende nur über einen Bruchteil der Ausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro, die da 2013 und 2014 anstehen. Im Lot ist der Etat noch lange nicht: 2013 klafft ein Loch von rund 120 Millionen Euro, 2014 immer noch von gut 30 Millionen Euro, mehr ging nicht, heißt es.

Sparkurs wird weitergeführt

Und für manchen Betroffnen war es des Sparens ohnehin zu viel: Zwar wurden die Stadtbibliotheken „gerettet“, die Öffnungszeiten zu kürzen ist nach der Ratssitzung vom Tisch. Doch auf anderen Feldern wird der Sparkurs mit unverminderter Schärfe weitergeführt. Nicht nur in der Kultur, aber dort ist der Protest besonders laut: Nachdem sich das Bürgerbegehren zum Erhalt der Bibliotheken mit dem Etatbeschluss wohl erledigt hat, steht – wie berichtet – ein neues auf der Matte: Die Initiative „kulturgutEssen“ will über ein Bürgerbegehren personelle Einsparungen bei der VHS, bei der Folkwang Musikschule, beim Haus der Geschichte und Schloss Borbeck sowie Alte Synagoge verhindern.

Draußen vor der Rathaustür stimmten sie gemeinsam mit einem Kinderchor aus Fünft- und Sechstklässlern der Frida-Levy-Gesamtschule schon mal ein Protestkonzert gegen die Sparmaßnahmen an. Heute wird endgültig der Weg bereitet, um den Ratsbeschluss noch zu kippen. Der Doppelhaushalt für 2013 und 2014, der da verabschiedet wurde, ist zugleich der letzte in dieser Ratsperiode. Es gibt Verfahrensgründe für einen solchen Doppel-Etat, am Ende aber gründet das Konstrukt wohl in der Absicht, nicht noch vor der Kommunalwahl 2014 eine Haushalts- oder besser: eine Spardebatte anzuzetteln.