Duisburg. . Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland apellierte an den Stadtrat, Sparmaßnahmen zu unterstützen, die durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW notwendig werden. Denn im Duisburger Etat 2012 klafft wieder ein Loch von 200 Millionen Euro. Im April soll der Sanierungsplan vorgelegt werden.

Mit eindringlichen Worten appellierte Oberbürgermeister Adolf Sauerland an den Rat, die durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes notwendigen Sparmaßnahmen zu unterstützen. Sollte es nicht gelingen, bis spätestens 2016 mit der Landeshilfe von jährlich 52,8 Mio. Euro und ab 2021 ohne diese Mittel einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, drohe der „Sparkommissar“. Und dies sei im Gegensatz zu früher gesetzlich festgeschrieben. Anlässlich der Einbringung des Etats 2012, der im Wesentlichen denen der letzten zwei Jahre entspricht, deutete Sauerland an, dass es nun an die Leistungen gehen werde, die der Bürger zu spüren bekommen wird. Auch Rat und Verwaltung sowie die Eigenbetriebe der Stadt werden seinen Worten nach nicht ungeschoren davon kommen können.

200 Stellen sind abgebaut

Obwohl die Stadt im Jahr 2010 rund 28 Mio. Euro und 2011 sogar 80 Mio. Euro – u.a. durch Zahlung der ersten 52,8 Mio. Euro aus dem Stärkungspaket – weniger ausgab als geplant, reiche dies längst noch nicht, hatte der OB vor der Ratssitzung erklärt. 200 Stellen seien durch das alte Haushaltskonsolidierungskonzept abgebaut, jedoch auch viele Stellen u.a. in Kindergärten und Grundschulen aufgrund gesetzlicher Vorschriften neu eingerichtet worden. „Insgesamt 680 Stellen abzubauen, bleibt für die Bürger aber nicht ohne Folgen.“

Während der Etat 2012 über 1,48 Mrd. Euro mit einem Defizit von rund 200 Mio. Euro nach Worten von Kämmerer Peter Langner „unspektakulär“ sei, werde die Vorlage des Haushaltsanierungsplans im Frühjahr zur Herausforderung. Dabei könne Duisburg mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes (plus 32 Mio. auf 435 Mio.) und mit steigenden Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter rechnen.

Aussetzung der Etatberatungen

Durch den Stärkungspakt soll die Stadt die „bisherige Abwärtsspirale bei den Liquiditätskrediten stoppen“, so Langner. Der Vertrauensverlust an den Finanzmärkten könne auch die Stadt treffen. „In den letzten fünf Jahren stieg das ,Dispo’ der Stadt von 1,1 auf 1,7 Mrd. Euro – das ist eine Steigerung von 55,6%!“

Um den Haushalt zu sanieren, reiche das alte Haushaltskonsolidierungskonzept nicht mehr aus. Die notwendigen Einsparungen zu machen und zehn Jahre in die Zukunft zu blicken sei „keine banale Aufgabe“. Dabei gehe man von einer „stabilen wirtschaftlichen Entwicklung aus“. Treffe das nicht zu, hätte das Zahlenwerk keine Grundlage.

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Um weitere Einsparungen zu erzielen, müssten in den pflichtigen Aufgaben die Standards gesenkt werden, Personaleinsparungen würden nicht mehr auf die Kernverwaltung beschränkt. Mit einem genehmigten Sanierungsplan würde die Stadt allerdings ihre Gestaltungsfreiheit zurückerlangen.

Der Rat beschloss, die Etatberatungen auszusetzen, bis der Sanierungsplan im Frühjahr vorliegt.