Duisburg. Ab Montag kann man über die Sparvorschläge der Stadtverwaltung im Internet abstimmen - und eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Herauskommen soll am Ende ein Stimmungsbild, entscheiden wird jedoch der Rat.
In den Medien und in den sozialen Netzwerken wird heftig diskutiert, seit die 138 Punkte umfassende Sparliste der Stadtverwaltung zur Haushaltssanierung bekannt ist. Ab Montag kann man seine Meinung direkt mitteilen: Über ein Beteiligungsportal im Internet. Hier lässt sich jeder einzelne Vorschlag als Positiv oder Negativ bewerten. Ist man gegen einen Vorschlag, wird man sogleich um einen Alternativ-Vorschlag gebeten.
Zwei Wochen läuft diese Abstimmung, die Ergebnisse werden dann dem Rat vorgestellt, allerdings nur beratend, die letzte Entscheidungshoheit bleibt bei den gewählten Mitgliedern. „Unabänderliches Ziel ist am Ende ein ausgeglichener Haushalt“, betont Kämmerer Dr. Peter Langner, der hofft, dass man auf diese Weise zum einen zu bürgerschaftlichen Ideen mobilisieren könne, zum anderen in Sachen Sanierungsplan „in Teilen auch eine gewisse Akzeptanz in der Bürgerschaft erreichen kann“.
Abstimmen
Ab Montag, 21. Mai, bis Montag, 4. Juni, kann man unter www.duisburg.de abstimmen. Mehrfach-Abstimmungen sollen technisch nicht möglich sein. Allerdings wird auch nicht überprüft, ob der Abstimmer tatsächlich in Duisburg gemeldet ist.
Die Bürgerbeteiligung wurde nach einem Ratsbeschluss entwickelt, sie soll stufenweise ausgeweitet werden. Die „digitale Kluft“ soll langfristig durch öffentlich zugängliche PCs verringert werden.
1,7 Mrd Euro an Kassenkrediten hat Duisburg derzeit. Aus diesem Loch kann nur der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes heraushelfen - unter der Bedingung, dass noch stärker gespart wird. Bis 2015 sollen es 55 Mio Euro sein, bis 2021 noch einmal 20 Mio Euro. Da sind Ideen gefragt.
Vorschläge sind auch per Brief möglich
Die Seite für die Bürgerbeteiligung ist optisch an die Stadtseiten angepasst. Übersichtliche Reiter führen zu den Städtischen Vorschlägen, entweder der Reihe noch oder aus bestimmten Kategorien wie Umwelt, Kultur oder Schule. Man kann auch unabhängig von der Abstimmung eigene Vorschläge einbringen.
Bedingung: Genannt werden müssen Name und Email-Adresse sowie die Postleitzahl. Man kann sich allerdings gegen eine Veröffentlichung dieser Daten wehren. Eine Redaktion kontrolliert vor der Veröffentlichung, ob Einträge fremdenfeindlich oder sexistisch sind.
Wer keinen Internetzugang hat, ist von der Meinungsbildung nicht ausgeschlossen. Er kann dem Kämmerer auch ganz klassisch einen Brief schreiben. An der offiziellen Auslegungsstelle der Stadtkämmerei hatte bis Mittwoch Mittag kein einziger Bürger Einsicht genommen.
