Duisburg. .

Knapp 52 Mio Euro spült der Stärkungspakt in die Kassen der klammen Stadt – der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Prof. Dr. Dieter Kantel, sieht durch die Finanzspritze des Landes „endlich Licht am Ende des Tunnels“.

„Mit der Konsolidierungshilfe des Landes von fast 52 Millionen Euro“, so Kantel, „und der vollständigen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014, was für Duisburg dann jährlich etwa 25 Millionen Euro ausmacht, ist ein ausgeglichener Haushalt in den nächsten fünf Jahren möglich.

Dazu hat die rot-rot-grüne Kooperation im Duisburger Rat mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 die notwendigen Vorarbeiten geleistet.“ Von den anvisierten 172 Millionen Euro an jährlichen Verbesserungen bis 2014 seien „mindestens 122 Millionen Euro realistischerweise zu schaffen“. Bei allen Sparanstrengungen werde es keinen „sozialen oder kulturellen Kahlschlag“ geben.

Strukturelle Verbesserungen

Ähnlich formuliert auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linken-Ratsfraktion: „Im Rahmen der Kooperation mit SPD und Grünen werden wir uns dafür einsetzen, dass der haushaltspolitische Kurs der Ratsmehrheit fortgesetzt wird: sinnvolles, bürgerfreundliches Sparen, kein Kahlschlag bei sogenannten freiwilligen Leistungen, keine unzumutbaren Kürzungen, keine Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben, moderate Einnahmesteigerungen und strukturelle Verbesserungen im Haushaltsgeschehen.“

Erst einmal Geld in die Hand nehmen

Letzteres bedeute, dass erst einmal Geld in die Hand genommen werden müsse, um Dinge auf neue Gleise zu setzen und in den Folgejahren nachhaltige Haushaltserleichterungen zu erzielen, etwa energetische Sanierung, verbesserte Sozialeinrichtungen und Hilfsangebote. Dirkes: „Was wir nicht brauchen, sind Schema-F-Rezepte.“ Und: „Der Abbau des aktuellen Jahresdefizits von 200 Mio Euro, der Haushaltsausgleich bis 2017 und eine nachhaltige Trendwende für unsere überschuldete Stadt scheinen erreichbar.“