Essen. . Das Viererbündnis aus CDU, Grünen, FDP und EBB kassiert die geplanten Kürzungen wieder ein. Das laufende Bürgerbegehren hat sich damit wohl erledigt.
Wenn sie richtig gezählt haben, dann liegen schon 2000 Unterschriften im Kasten – „das macht Mut“, so ließ sich Patrik Köbele vernehmen, einer der drei Sprecher fürs laufende Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken.
Der Mann und seine Helfer, sie werden demnächst wohl deutlich mehr Freizeit haben, denn ihre Initiative scheint am Ziel, noch bevor sie nach dem zweiten Anlauf so richtig auf Touren kam: Das Viererbündnis aus CDU und Grünen, FDP und EBB will am kommenden Mittwoch die von der Stadt geplanten Kürzungen beim Bibliotheks-Personal allesamt zurücknehmen. Damit wäre auch die vom Kulturdezernat ins Auge gefasste Streichung von zehn Öffnungstagen in insgesamt acht Stadtteilbibliotheken ab 1. April 2013 vom Tisch. „Wenn das stimmt, waren wir gut“, freute sich Köbele, und schob das mit der Freizeit beiseite, denn „dann werden wir andere bei ihrem Kampf gegen den Sparkurs unterstützen“.
Denn auch wenn das Viererbündnis eine ganze Reihe von „Zumutungen“ wieder einkassiert – es bleibt bei spürbaren Einschnitten, bei der Volkshochschule etwa oder bei der Folkwang Musikschule.
Vorerst keine Streife weniger
So auch bei den Bürgerämtern: Die von der Verwaltung ins Auge gefassten drastischen Personaleinsparungen bei den Bürgerämtern, die auch die Aufgabe mehrerer Standorte bedingt hätten, wird erst einmal nur zur Hälfte umgesetzt. Ein neues Konzept soll her, eines, das mit flexibleren Öffnungszeiten arbeitet und dennoch ein flächendeckendes Netz mit nicht allzu großen Maschen ermöglicht.
Ein neues Konzept – das ist auch das Stichwort für die Doppelstreife, die von 18 auf 12 Teams schrumpfen sollte. Jetzt bleibt es erst einmal bis Mitte 2013 bei der alten Besetzung.
Dass der Sparkurs eben auch Strukturen kaputt machen kann, scheint auch die Position des Viererbündnisses zu sein, das mit dem „1000-Stellen-Beschluss“ ja die Grundlage fürs aktuelle Job-Sparpaket gelegt hatte.
Beim Sport sind sie längst so weit, und deshalb hält der zentrale Etat-Antrag von CDU und Co. ein veritables finanzielles Stärkungsmittel bereit: Um 1,7 Millionen Euro soll der Verlustausgleich der chronisch unterfinanzierten Sport- und Bäderbetriebe im nächsten Jahr aufgestockt werden, 2014 sogar um 2,1 Millionen Euro. Mehr noch: Erlöse aus der Vermarktung aufgegebener Spielstätten sollen bis zu einer jährlichen Höhe von einer Million Euro nicht dem allgemeinen Etat, sondern gezielt dem Sport zugute kommen. Auch Theater und Philharmonie sollen in Millionenhöhe von ihrem bisherigen Spareinsatz profitieren.
Gedeckt werden die Mehrausgaben unter anderem durch eine höhere Vergnügungssteuer auf Spielgeräte in Spielhallen und erwartete Minderausgaben, etwa beim Rentenbeitrag für die Bediensteten.
Die Pläne der Vierer...
Die Kürzungen bei den Bürgerämtern sollen halbiert, ein System mit flexibleren Öffnungszeiten eingeführt werden. Der gemeinsame Streifendienst von Polizei und Ordnungsamt bleibt bis Mitte 2013 zunächst unangetastet Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen wird erhöht. Theater und Philharmonie erhalten einen höheren Verlustausgleich. Beim Stadtarchiv/Haus der Geschichte soll die geplante Personalkürzung halbiert werden, damit der Lesesaal auch weiter geöffnet bleiben kann. Bei der Stadtbibliothek werden die weiteren Personalkürzungen zurückgenommen. Die Volkshochschule soll über die Personalkürzungen hinaus nicht noch wegfallende Entgelte erwirtschaften müssen. Gleiches gilt für die Folkwang Musikschule.
Die freien Kulturträger sollen mehr Geld erhalten. Die Sport- und Bäderbetriebe sollen einen deutlich erhöhten Verlustausgleich erhalten. Außerdem dürfen sie von den Verkaufserlösen aufgegebener Sportstätten profitieren. Jugendhilfe und Suchthilfe direkt sollen die Tarifsteigerungen erstattet bekommen. Finanziert werden sollen die Mehrkosten unter anderem durch zu erwartende Minderausgaben bei der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege sowie beim Rentenbeitrag für Bedienstete. Darüber hinaus hätten, so das Viererbündnis, die aktuellen Veränderungen im Etat ergeben, dass 2013 rund 4,1 Millionen Euro und 2014 rund 7,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Diese werden in die Kalkulation einbezogen.
