Duisburg. Planung, Verkehr, IMD: Mit wichtigen Entscheidungen verabschiedet sich der Rat in die Sommerpause. So teuer wird der Abriss der Rhein-Ruhr-Halle.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag Linda Wagner zur neuen Dezernentin für Umwelt, Kultur, Gesundheit und Verbraucherschutz gewählt. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte das Stadtparlament weitere wichtige Entscheidungen in der Schulpolitik und der Stadtplanung zu treffen: Endgültig beerdigt wurde wie angekündigt die Planung des umstrittenen Weiterbaus der Osttangente durch das Rheinhauser Rheinvorland, beschlossene Sache ist nun die Zerschlagung des IMD.

Neue Duisburger Beigeordnete war bislang Dezernentin in Gladbeck

Die Wahl der neuen Beigeordneten erfolgte nicht einstimmig – die Grünen stimmten gegen die Wahl der parteilosen Juristin. In der Findungskommission hatten sie für ihren Wunschkandidaten keine Mehrheit gefunden. Das Votum sei Ausdruck des Unmuts darüber, dass die Grünen nun als drittgrößte Fraktion im Rat nicht mehr mit einem Beigeordneten ihres Vertrauens im Verwaltungsvorstand vertreten sind, hatten die Sprecher Anna von Spiczak und Felix Lütke im Vorfeld begründet.

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Linda Wagner (51, gebürtige Essenerin und aufgewachsen in Herten) ist seit 2018 als Dezernentin für Recht, Ordnung und Kultur in Gladbeck im Amt. Sie wird voraussichtlich nach der Sommerpause die Nachfolge von Matthias Börger (Grüne) antreten, der im Frühjahr ins NRW-Umweltministerium gewechselt war.

Mit OB Sören Link, Stadtdirektor Martin Murrack und Astrid Neese (Soziales, Schule) gehören der achtköpfigen Rathausspitze damit künftig drei SPD-Mitglieder an. Paul Bischof (Jugend, Familie, Recht, Integration) hat ein CDU-Parteibuch, Martin Linne (Bau und Planung), Kerstin Wittmeier (Personal/Organisation) und Michael Rüscher (Wirtschaft und Ordnung) sind parteilos.

Schulentwicklungsplan verabschiedet

Mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans für die Grundschulen hat der Rat auch den lange von einem Bündnis aus Schulleitern, Eltern und Gewerkschaften geforderten Neubau von Grundschulen beschlossen. Für eine zweizügige Grundschule an der Werthauser Straße (Rheinhausen) fiel auch der Planungsbeschluss, nach einem Standort für einen Neubau in Marxloh wird noch gesucht.

Neue Gesamtschule soll 2025/26 in Betrieb gehen

Weit fortgeschritten ist der Bau der ersten von zwei neuen Gesamtschulen. Die erste soll auf der Fläche der ehemaligen Anne-Frank-Hauptschule an der Reichenberger Straße in Röttgersbach mit dem Namen „Städtische Gesamtschule Duisburg-Nord“ zum 1. August 2024 gegründet werden und zum Schuljahr 2025/26 die ersten Schüler aufnehmen.

Logistik-Diagonale abgesegnet

Abgesegnet hat der Rat die „Strategische Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung in der nächsten Dekade“. Die Stadtplaner werden sich dabei auf den Ausbau der Logistik-Diagonale konzentrieren (wir berichteten): Die Verbindung zwischen A 57 und A 59 soll die Wohngebiete der Stadt vom Lkw-Verkehr entlasten. Teil des Beschlusses: Eine Verlängerung der Osttangente wird nicht weiter geplant, weil das Land eine Förderung des Baus ablehnt und die umstrittene Trasse keine kurzfristige Entlastung verspricht.

Grundsatzbeschluss zur IMD-Neuordnung

Das städtische Immobilienmanagement IMD steht vor einer Neuordnung. Der Rat folgte am Montag dem Grundsatzvorschlag von OB Sören Link, den städtischen Immobilienbestand in mindestens zwei „Sondervermögen“ aufzuteilen. Sie sollen künftig von den Stadttöchtern Gebag, Wirtschaftsbetriebe (WBD) oder DVV bewirtschaftet werden (wir berichteten). Die Beschäftigten sollen in der Kernverwaltung bleiben und nur auf eigenen Wunsch zu einer Stadttochter wechseln. Details sollen mit Hilfe externer Berater erarbeitet werden, dafür gibt’s ein Budget in Höhe von 500.000 Euro. Gegen den Vorschlag stimmten Grüne, die Fraktionen Junges Duisburg und Tierschutz/DAL enthielten sich.

Abriss der Rhein-Ruhr-Halle kostet 2,43 Millionen Euro

Auch die Rhein-Ruhr-Halle ist Teil des IMD-Portfolios. Der Abriss-Beschluss ist bereits gefallen, jetzt stehen auch die Kosten dafür fest: Die Beseitigung der Ruine soll rund 2,43 Millionen Euro kosten und durch die Infrastruktur-Gesellschaft DIG erfolgen. Allein die Schadstoff-Sanierung nebst Entsorgung kostet 750.000 Euro. Die Arbeiten unter Regie der Hafengesellschaft Duisport sollen noch im Sommer beginnen.

>> HEIMAT-PREIS: VEREINE UND INITIATIVEN KÖNNEN SICH BEWERBEN

• Unter dem Motto „Duisburg – Heimat hat viele Wurzeln“ steht der Heimat-Preis, den die Stadt in diesem Jahr erneut vergeben kann. Zur Finanzierung des Preisgeldes in Höhe von 15.000 Euro beteiligt sich Duisburg an einem Förderprogramm des NRW-Ministeriums für Heimat, Bau, Kommunales und Digitalisierung, das bis 2027 verlängert wurde.
• Mit dem Preis sollen ehrenamtliches Engagement belohnt und nachahmenswerte Praxisbeispiele von bis zu drei Preisträgern ausgezeichnet werden. Die Auswahl erfolgt durch Mitglieder des Kulturausschusses des Rates.
• Ausgezeichnet werden „Projekte, die von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und unterschiedlicher Herkunft gemeinsam gestaltet werden und die sich durch ein hohes ehrenamtliches Engagement auszeichnen, die generationsübergreifend sind und Zeichen setzen für einoffenes und tolerantes Miteinander“, so die Kriterien.
• Die Ehrung kann natürlichen Personen bzw. Vereinigungen zu Teil werden, die bzw. deren Mitglieder in Duisburg wohnen, arbeiten oder ehrenamtlich tätig sind oder ihren Sitz in Duisburg haben. Vorschlagsberechtigt sind alle Duisburger Bürger, Eigenbewerbungen werden nicht berücksichtigt.