Duisburg. Einer Live-Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen hatte sich eine Mehrheit bislang widersetzt. Änderung soll nun beschlossen werden.

Seit über zehn Jahren hat der Rat der Stadt immer wieder darüber diskutiert, nun will auch Duisburg nach langem Zögern nachvollziehen, was viele Nachbarstädte längst praktizieren: Die Ratssitzungen sollen per Livestream im Internet für die Bürger zu verfolgen sein. Eine dazu erforderliche Änderung der Hauptsatzung soll das Stadtparlament in seiner Sitzung am kommenden Montag, 12. Juni (ab 15 Uhr, Mercatorhalle) beschließen.

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„Es ist beabsichtigt, dass künftig die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt in einem Livestream im Internet übertragen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Rat. Die Genehmigung muss in der Hauptsatzung verankert werden, denn die NRW-Gemeindeordnung (§ 48, Abs. 4, S. 2) legt fest, dass „Film- und Tonaufnahmen von den Ratsmitgliedern mit dem Ziel der Veröffentlichung in öffentlicher Sitzung nur zulässig sind, soweit die Hauptsatzung dies bestimmt“.

Zunächst ein fünfmonatiger „Erprobungszeitraum“ für Übertragungen

Außerdem soll der Rat am Montag einen fünf Sitzungen umfassenden „Erprobungszeitraum“ beschließen, die erste Sitzung soll am Montag, 18. September (ab 15 Uhr) auf Duisburg.de, der Webseite der Stadt übertragen werden. Die erforderliche Technik soll ein externer Dienstleister bereitstellen. Eine Aufzeichnung der Sitzung soll so lange abrufbar bleiben, bis die Niederschrift der Sitzung vorliegt.

Mit dem Hinweis auf die notwendige Änderung sowie auf die Kosten für die Übertragungstechnik hatte sich nicht nur die „große Koalition“ von SPD und CDU im Rat, sondern auch der für die Digitalisierung zuständige Stadtdirektor Martin Murrack bislang stets widersetzt.

Gemeinsame Initiative von Grünen, Linken, Junges Duisburg und FDP

Zu Beginn der laufenden Ratsperiode verständigte sich der Ältestenrat schließlich auf eine interfraktionelle Arbeitsgruppe. Dem vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linken, Junges Duisburg und FDP. Sie wollen damit auch auf eine sinkende Beteiligung bei der Kommunalwahl (zuletzt unter 40 Prozent) reagieren und den Duisburgern die Information über die Ratsarbeit erleichtern.