Duisburg. Erst verteilt Duisburgs OB eifrig Bibliotheksausweise, dann macht er die Büchereien in den Bezirken dicht. Dieser Sparvorschlag ist nur eine von vielen Grausamkeiten, die die Stadtspitze seit Jahren aus der Schublade hervorkramt: Gebühren rauf, Standards runter. Ein Kommentar von Ingo Blazejewski.
Wer den Oberbürgermeister nach der „Totlast“-Absage einen Kunstbanausen nannte, wird jetzt eines Besseren belehrt: Sören Link ist sehr wohl ein Freund der Hochkultur, schließlich erklärte er die Oper bei der Spardebatte für tabu, will dafür lieber Schwimmbäder und Jugendzentren schließen. Der OB muss sich der Außenwirkung seiner Vorschläge bewusst sein: Erst verteilt er eifrig Bibliotheksausweise, dann macht er die Büchereien in den Bezirken dicht. Der Bürger wird da kein Beifall klatschen.
Überhaupt wirft die Stadtspitze bei der Sparpflicht Grausamkeiten in den Ring, die sie seit Jahren aus der Schublade hervorkramt: Gebühren rauf, Standards runter, was noch nicht geschlossen ist, kostet dann halt mehr Eintritt.
Höhere Kita-Gebühren, weniger Spielplätze und Sprachförderung sind nicht kinderfreundlich
Fatal kann sich die Erhöhung der ohnehin immensen Kita- und Ogata-Gebühren auswirken: Berufstätige Eltern werden für die Betreuung ihrer Kinder geschröpft, während Nachbarstädte mit Gebühren-Freiheit werben. Zugleich wird im Rathaus noch am Abbau von Spielplätzen gebastelt. Eine „kinderfreundliche Stadt“ sieht wahrlich anders aus. Dass bei den bekannten Problemen im Schulbereich auch noch die Sprachförderung dem Rotstift geopfert werden soll, diesen Vorschlag hätten wohl die Wenigsten von einem OB erwartet, der von Hause aus Bildungspolitiker ist.
Die Einfallslosigkeit dokumentiert sich besonders an zwei weiteren Beispielen: Schon bei der Vorstellung des vierten Radarwagens erklärten die Mitarbeiter, dass damit die Ausbeute im Wesentlichen erschöpft sei. Zudem gab es einen Rüffel von der Regierungspräsidentin, weil die Blitzer-Fahrzeuge nicht alleine der Haushaltssanierung dienen dürfen. Jetzt soll trotzdem Radarwagen Nummer fünf kommen. Der soll zwar 460.000 Euro an Bußgeldern einbringen, kostet aber auch samt Personal 440.000 Euro im Jahr. So bleiben am Ende nur 20.000 Euro in der Kasse.
Sparvorschläge für den Duisburger Haushalt
Land und nicht die Stadt entscheidet über festen A40-Blitzer
Zweites prominentes Beispiel, bei dem sich die Stadt dem Vorwurf der „Abzocke“ stets verwehrt und das trotz aller Bemühungen der Vorjahre nie realisiert wurde: ein fester Blitzer. Knapp eine Million Euro an Bußgeldern soll der Starenkasten auf der A40-Brücke einspielen. Hier macht die nackte Not doch noch erfinderisch: Als Vorwand schiebt die Stadt diesmal den „baulichen Zustand“ der Brücke vor. Ob der Blitzer kommt, entscheidet allerdings das Land und nicht die Stadt.
Jetzt ist die Politik am Zug. Acht Wochen bleiben ihr Zeit für die Haushaltsberatungen. Sollte sie dabei keine neuen Einnahmequellen finden, keine anderen Sparpotenziale aufdecken und auch das verbleibende Tafelsilber vor dem Verkauf retten wollen, wird ihr am Ende nur der - ebenfalls wenig originelle - Schritt übrig bleiben, um den Kahlschlag zu verhindern: wieder einmal die Grundsteuer zu erhöhen.
