Duisburg. Duisburg muss 10,7 Millionen Euro sparen - und das bekommen die Bürger zu spüren. Mehrere Bäder und Büchereien stehen auf der Streichliste der Stadtverwaltung. Geld reinholen sollen Raser, die Zweitwohnungssteuer und höhere Kita-Beiträge. Welche Einsparungen die Duisburger noch zu erwarten haben.
Über zehn Millionen Euro zusätzlich muss Duisburg 2015 durch Sparen oder Mehreinnahmen zusammenkratzen. Das hört sich bei einen Gesamtetat von 1,5 Milliarden Euro gering und machbar an. Doch die am Montag im Rat vorgestellte „Giftliste“ der Stadt hat es in sich. Und es gibt keine Alternative. Die zehn Millionen Euro müssen her, sonst droht der Sparkommissar aus Düsseldorf.
Die Mahnungen und Appelle von Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Peter Langner bei der Einbringung des Etats 2015 im Rat am Montag waren überdeutlich. Sie richten sich an die Duisburger Politik, die die Sparbeschlüsse fällen muss, und sie richten sich an Bund und Land, die Kommunen nicht länger ausbluten zu lassen.
Minus ist zehnmal höher als geplant
Schon seit Tagen war durchgesickert, dass Duisburg weitere Finanzlöcher drohen. Das Minus für 2015 ist auf über 53 Millionen Euro angestiegen, zehn Mal so viel für geplant. Nur niedrigere Zinslasten und mehr Landeszuweisungen ergeben unterm Strich die Lücke von 10,7 Millionen Euro.
Wesentlicher Grund für die Verschlechterungen sind aus Stadtsicht zusätzliche Kosten im Bereich Soziales und Jugendhilfe, die der Stadt aufgebürdet werden, so sind es u.a. plus 6,6 Millionen Euro mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern, 7,0 Millionen für Arbeitslose; um 24 Millionen steigt der Personaletat vor allem wegen der Einstellung von 104 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher für die U 3-Betreuung in Kindergärten.
Ziemlich entsetzt blätterten die Stadtverordneten durch die auf gelbem Papier gedruckte Sparvorschlagsliste. Danach sollen gleich mehrere Bäder und Stadtteilbüchereien geschlossen werden. Falschparker und Raser sollen gezielt zur Kasse gebeten werden, Besucher von Volkshochschule, Bädern, Theater und Konzerten sollen mehr zahlen.
Blitzer auf der A40-Rheinbrücke als Einnahmequelle
Die Stadt will bei der Sprachförderung sparen und höhere Beiträge für Kitas und offenen Ganztagsschulen nehmen; Jugendheime sollen geschlossen werden. Auf der wegen Baufälligkeit mit Tempolimit versehenen A 40-Rheinbrücke soll ein fester Blitzer installiert werden. Das Theater „Die Säule“ am Dellplatz und die Verbraucherzentrale stehen vor dem Aus, wenn die vorgeschlagenen Einsparungen greifen.
Sparvorschläge für den Duisburger Haushalt
Link und Langner machten unmissverständlich klar, dass an der zu erreichenden Summe von 10,7 Millionen Euro nicht gerüttelt werden kann: „Es ist aber ihr gutes Recht, andere Prioritäten zu setzen“, sagte Link. Bei vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen „blutet mir selber das Herz“, so der Oberbürgermeister, der betonte, dass die neuerlichen Löcher im Etat nicht „hausgemacht“ seien, sondern Folge aufgebürdeter Aufgaben und Kosten von Bund und Land. „Wir müssen aber unseren Beitrag leisten“, erklärte der OB.
Strenge Auflagen - Duisburg gehört zum NRW-Stärkungspakt
Bis 2016 muss Duisburg seinen Haushalt mit der Hilfe des Landes von jährlich 53 Millionen Euro ausgeglichen haben. In den nächsten Tagen kommt die Überweisung aus Düsseldorf mit der Rate 2014. Bis 2021 muss die Stadt bei sinkenden Hilfszahlungen ihren Etat allein saniert haben. Alles in allem summieren sich die Zahlungen des Landes auf 400 Millionen Euro. Duisburg ist eine der 34 NRW-Städte und dabei die größte, die zu dem Finanzsanierungsprogramm gehört.
Der NRW-Stärkungspakt stellt aber auch strenge Regeln auf. Wenn eine Stadt ihre Finanzen nicht in Ordnung bringt, ist das per Gesetz ein „Pflichtverstoß“ und wird – wie in zwei Kommunen schon geschehen - streng sanktioniert. Die Zahlungen können gestoppt werden und ein Sparkommissar hätte im Duisburger Rathaus das Sagen.
Link wie Kämmerer Langner kündigten an, weiter für mehr Unterstützung von Bund und Land zu kämpfen. „Es kann nicht sein, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble für die schwarze Null feiern lässt, und die Städte aus dem letzten Loch pfeifen“, sagte Link. Bei der Asyl-Unterbringung etwa muss die Stadt 80 Prozent der Kosten tragen, fordert der OB auch mehr Unterstützung vom Land. Auf rund 20 einkalkulierte Millionen muss Duisburg zudem warten, weil Bundeszahlungen für Eingliederungszahlungen für Behinderte nicht wie versprochen jetzt, sondern kurzerhand erst ab 2018 vom Bund übernommen werden.
