Duisburg. Der Spardruck ist enorm, der festgelegte Personalabbau in der Duisburg Stadtverwaltung wird nicht ohne Folge bleiben und alleine auch nicht ausreichen: Derzeit werden im Rathaus alle städtischen Aufgaben und Leistungen unter die Lupe genommen, ob sie nicht abgespeckt oder technisiert werden können.
Die Stadt Duisburg stellt die Zahl ihrer Spielplätze, die Zahl der Bezirksämter, aber auch die Studienfahrten der Volkshochschule auf den Prüfstand. Sogar die Baumschutzsatzung, die das Fällen von Bäumen regelt, wird hinterfragt. Hintergrund ist der enorme Spardruck und der schleppende Personalabbau in der Stadtverwaltung.
„Aufgabenkritisches Verfahren“ ist das Zauberwort, mit dem das Anfang des Jahres von Oberbürgermeister Link wieder geschaffene Hauptamt unter dessen Chefin Monika Kluge die Stadtverwaltung reorganisieren soll. Die Stadt will und muss bis 2021 rund 640 Stellen abbauen und jährlich 52 Millionen Euro einsparen. Das geht langsamer als geplant. Zudem: Es ziehen dunkle Wolken bei der Haushaltssanierung auf, in Rathaus wie Politik stellt man sich auf extrem harte Etatberatungen 2015 ein.
70 der 200 Stellen sollen jährlich nicht besetzt werden
Einfach Stellen streichen oder nicht wieder besetzen ist keine Lösung. Also stellt das Hauptamt in einer umfassenden Organisationsuntersuchung Leistungen auf den Prüfstand: Was ist gesetzliche Pflicht, was ist freiwillige Leistung; kann die Aufgabe „anders wahrgenommen werden oder ganz entfallen“, welche Stellen- und Sachkostenersparnisse sind möglich, kann IT-Einsatz helfen?, so der Fragenkatalog. Großes Aufgabenfeld dabei ist auch der städtische Einkauf und die komplette Organisation des Stadtmarketings und der Rathauskommunikation, für das es klare Sparaufträge, aber noch keine neue Struktur und Aufgabenverteilung gibt.
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Schon jetzt eingeführt hat das Hauptamt eine neue Prüf- und Entscheidungsstruktur bei der Wiederbesetzung von Stellen. Rund 200 Mitarbeiter scheiden im Jahr aus der Stadtverwaltung aus. Ihre Nicht-Wiederbesetzung ist das entscheidende Instrument, um die Stellenabbau- und Sparziele zu erreichen. 70 der 200 Stellen sollten jährlich nicht besetzt werden „Diese Einsparung wurde in den letzten zwei Jahren aus verschiedenen Gründen nicht erreicht“, konstatiert Kluge in ihrem Bericht für den Personalausschuss.
Gerächt hat sich auch das bisherige Verfahren, dass die Ämter für jede wiederbesetzte Stellen eine frei werdende zur Einsparung anbieten musste. Das führte durch die „Zufälligkeit des Ausscheidens“ zu personellen Engpässen und liegengebliebener Arbeit, wie berichtet etwa bei der Abrechnung von Rettungsfahrten oder Einbürgerungsanträgen. Jede Wiederbesetzung muss jetzt dem Verwaltungsvorstand vorgelegt werden.
