Duisburg. Fürs kommende Jahr sollen 15 Millionen Euro im Duisburger Stadt-Haushalt fehlen. Kämmerer Peter Langner wird dem Rat deshalb eine Streichliste vorlegen. Betroffen sein sollen Bibliotheken, Bäder und Bezirksämter. Selbst über das Anheben der Kita-Gebühren wurde nachgedacht.
Die blanke Finanznot hatte die Stadt bereits im August erreicht: Als sich abzeichnete, dass am Jahresende acht Millionen Euro in der Kasse fehlen werden und die Stärkungspakt-Ziele akut bedroht sind, drehte der Kämmerer per Verfügung den Geldhahn zu. Bisher hat sich die „strengere“ Ausgabenverfügung für die Bürger kaum spürbar ausgewirkt. Das wird sich allerdings ändern. Denn auch im kommenden Jahr wird der Stadt das Wasser einmal mehr finanziell bis an die Unterlippe stehen.
Nach NRZ-Informationen soll die Lücke bei rund 50 Millionen Euro liegen, teilweise soll sie sich durch höhere Schlüsselzuweisungen und Zinsersparnisse schließen lassen. Unter dem Strich sollen aber dennoch 15 Millionen Euro stehen, die gespart werden müssen. Offiziell bestätigen will die Zahlen im Rathaus niemand, nicht einmal der Politik sind die konkreten Zahlen bisher bekannt.
Die Vorgabe des Stärkungspaktgesetzes „wird nicht erfüllt“
Verbrieft ist aber, dass Kämmerer Langner zur Sitzung am 29. September einen Etatentwurf in einer „nicht genehmigungsfähigen Fassung“ vorlegen wird. Die Vorgabe des Stärkungspaktgesetzes „wird nicht erfüllt“, heißt es vorab, dem Rat soll zur Sitzung eine Sparliste vorliegen.
Duisburg zahlt 628,5 Millionen Euro für den Aufbau Ost
Die Nachricht, dass Leipzig die durch Fördermittel entstandene Rekordsumme von 303 Mio Euro für Investitionsprojekte gar nicht ausgeben kann und 170 Mio Euro liegen blieben, sorgte im Ruhrgebiet für Kopfschütteln.
Zum Vergleich: Für Investitionsprojekte standen 2013 in Duisburg 85 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Anfang dieses Jahres hat Duisburg Solidarbeiträge von insgesamt 422,5 Mio Euro für den Aufbau Ost überwiesen. Finanzieren musste das die Stadt über Kredite, mit Zinsen beläuft sich die Gesamtbelastung sogar auf 628,5 Mio Euro.
Stadtkämmerer Peter Langner erklärt auf die Frage, ob die Überarbeitung des Finanzausgleichs aus Duisburger Sicht nicht längst überfällig ist: „Ja, die Verteilung nach Himmelsrichtung ist nicht mehr akzeptabel.“
Die endgültige Fassung liegt noch nicht vor, nach NRZ-Informationen will die Dezernenten-Riege um OB Link aber vorschlagen, Bezirksbibliotheken zu schließen, Hallenbäder im Süden sowie das Homberger Freibad dicht zu machen, Bezirksämter zusammenzulegen und sogar die 1,2 Mio Euro für die Sprachförderung in Schulen einzustampfen. Selbst über die Anhebung der ohnehin hohen Kita-Gebühren soll der Führungszirkel auf seiner Klausur in der vergangenen Woche nachgedacht haben.
Oper-Ehe zum Tabu-Thema erklärt
Überraschend sind die Vorschläge auf dieser „Giftliste“ nicht, die Stadtspitze hatte Ähnliches bereits bei den Sparrunden zuvor auf den Tisch gelegt. Vieles hatte Rot-Rot-Grün wieder einkassiert — und dafür mächtig an der Steuerschraube gedreht. Einzig über die Opern-Ehe, die ab 2018 ein Sparpotenzial von 9 Mio Euro böte, soll nicht gestritten werden, das Thema soll der OB zum Tabu erklärt haben.
