Duisburg. Der Streit um die Überstunden der Duisburger Feuerwehr könnte bald vom Tisch sein: Am Montag wird der Stadtrat über einen mühselig ausgehandelten Kompromiss entscheiden. Der Vergleich sieht vor, dass 87 Prozent der geleisteten Stunden gezahlt werden. Kosten - rund fünf Millionen Euro.

Ist bei der Feuerwehr der Streit um Überstunden, der seit Jahren auf den Wachen schwillt, nun endgültig vorbei? Könnte sein, wenn 95 Prozent der Feuerwehrbeamten und der Stadtrat einem mühselig ausgehandelten Kompromiss zustimmen, der nun auf dem Tisch liegt.

Hintergrund des Überstunden-Streits ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2001. Danach durften Feuerwehrleute nur noch 48 Wochen-Stunden statt der bis dahin üblichen 54 Wochen-Stunden Dienst ableisten.

Doch das Land erließ erst 2007 eine rechtssichere Lösung, nach der sich auch die Duisburger Feuerwehr richtete. Doch was ist mit den Überstunden, die zwischen 2001 und 2006 geleitet wurden? Die Rede ist von etwa 400.000 Überstunden. Da entschied das Bundesverwaltungsgericht 2012, dass eine volle Entschädigungspflicht für Feuerwehrleute besteht.

Bisher hatte sich die Stadt auf den Standpunkt gestellt, dass nur Feuerwehrleute, die einen Antrag gestellt haben, Anspruch auf Bezahlung der geleisteten Überstunden haben. Eine Handhabung, die für viel Unmut bei den Feuerwehrleuten gesorgt hatte.

500 Widersprüche und 20 Klagen

Bis heute sind fast 500 Widersprüche und rund 20 Klagen anhängig. Dabei geht es auch darum, ob Ansprüche verjährt sind und um die Höhe der Entschädigung. Essen hatte wegen genau dieser Fragen ein Rechtsgutachten eingeholt, um das Prozessrisiko abschätzen zu können. Die Essener Gutachter kamen zu dem Schluss, dass das Risiko zu verlieren für die Stadt hoch ist. Außerdem ist eine Einzelfall-Regelung äußerst langwierig. Es biete sich an, einen Vergleich abzuschließen.

Das sieht nun auch die Duisburger Stadtverwaltung so. Auf der Menge der auszugleichenden Überstunden bei etwa 580 Feuerwehrleuten ist ein Freizeitausgleich nicht mehr im Gespräch, Bares soll fließen.

95 Prozent der Feuerwehrbeamten müssen zustimmen

Der Vergleich, der nun auf dem Tisch liegt, sieht vor, dass 87 Prozent der tatsächlich geleisteten Stunden für einen Anspruchszeitraum von fünf Jahren statt sechs Jahren gezahlt werden. Die Stadt kostet dieser Vergleich rund 5,1 Millionen Euro, bereits geleistete Zahlungen eingerechnet.

Würde die Stadt jeden Einzelfall klären, könnten im schlimmsten Fall Kosten in Höhe von 8,9 Millionen Euro auf sie zukommen, die Kosten und Dauer von Gerichtsverfahren nicht eingerechnet. Die Bezirksregierung hat diesem Vergleich bereits zugestimmt. Nun soll am kommenden Montag der Stadtrat entscheiden. Segnet das Kommunalparlament den Beschluss ab, werden noch in diesem Monat die Feuerwehrbeamten über den Kompromiss informiert. Stimmen 95 Prozent zu, ist der Überstundenstreit nach Jahren endlich vom Tisch.