Duisburg. . Zwei Millionen Euro gibt Duisburg im Jahr dafür aus. Antrag fordert, den Kauf so zu organisieren, dass dieses Geld in der Stadt bleibt. Doch das Vergaberecht stellt dabei eine Hürde dar

Zwei Millionen Euro gibt Duisburg jährlich für neue Schulbücher aus. Die Fraktion Junges Duisburg/ DAL macht nun einen neuen Vorstoß, diesen hübschen Posten Geld so zu verteilen, dass er beim heimischen Buchhandel in Duisburg ankommt. Aber das ist schwierig: Das Vergaberecht steht dagegen.

In ihrem Antrag schlägt die Fraktion vor, die Schulbuchbeschaffung nach dem „Bochumer Modell” neu zu organisieren: Dabei erhalten die Schulen jeweils ein eigenes Budget, mit dem sie direkt im örtlichen Buchhandel Bücher bestellen können. Die einzelnen Summen liegen dann unter der Grenze, ab der ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss (200.000 Euro).

Angebote sind oft identisch

Das Ziel von Ausschreibungen, nämlich den günstigsten Anbieter zu finden, wird bei Buchkäufen ohnehin verfehlt. Die Druckwerke sind preisgebunden, dürfen gar nicht billiger verkauft werden. Selbst ein dennoch möglicher Rabatt ist auf höchstens 15 Prozent begrenzt. Ergebnis: Die Angebote von Händlern sind in der Regel identisch, unterscheiden sich allenfalls in kleinen Nebenleistungen. Etwa, ob die Buchpakete nur bis zur Tür geliefert oder vielleicht noch ins Gebäude geschleppt werden.

Händler: „Wenn das Geld in der Stadt bleibt, haben wir alle etwas davon“

Elisabeth Evertz, Inhaberin der Buchhandlung Scheuermann, begrüßt den Vorstoß. „Es ist natürlich unser Interesse, dass Schulen mit den örtlichen Buchhandlungen zusammenarbeiten.” Das laufe derzeit nicht immer rund. Gehört hat Evertz, dass einige Schulen den Eltern empfehlen, die selbst zu kaufenden Bücher im Internet zu ordern. „Dabei wäre es doch gut, wenn dieses Geld in der Stadt bliebe und die Steuern darauf auch. Davon hätten wir in Duisburg alle etwas.”

Trotz aller Finanznöte lässt sich Duisburg die Bildung etwas kosten: Für den Kauf von Schulbüchern wird noch immer der nach Lernmittelfreiheitsgesetz zulässige Höchstbetrag im Stadtsäckel angesetzt. Eine Bremse gibt es allerdings: 80 Prozent der Schulbudgets werden ohne Diskussion ausgezahlt, für die verbleibenden 20 Prozent bittet die Stadt die Rektoren um eine Begründung. Amtsleiter Ralph Kalveram: „Aber bisher haben wir noch nichts abgelehnt.”

Mit dem Bochumer Modell dagegen würden Eigenverantwortung der Schulen und örtlicher Buchhandel (Fraktionschef Stephan Krebs: „Ein Kulturträger”) gestärkt und die Verwaltung von dem aufwändigen Ausschreibungsverfahren entlastet.

Das Gesamtpaket wurde gesplittet

Ganz so einfach wie es klingt scheint die Umstellung des Systems allerdings nicht zu sein. „Der Anspruch, den örtlichen Buchhandel zu stärken, ist berechtigt”, sagt Ralph Kalveram, Leiter des Amtes für schulische Bildung. Noch vor drei Jahren habe die Stadt darum geprüft, ob es Alternativen zu ihrem jetzigen Modell gibt. Ergebnis der Rechtsprüfung: An einer europaweiten Ausschreibung komme die Stadt nicht vorbei.

Gleichwohl wird der gewaltige Bücherberg, der alljährlich beschafft werden muss, nicht von einem Händler geliefert. Duisburg hat das Gesamtpaket gesplittet in Lose von 50.000 bis 70.000 Euro, das Budget für jeweils zwei bis drei der insgesamt 160 Schulen der Stadt. Die Angebote darauf sind in der Tat oft identisch, der Gewinner wird darum häufig ausgelost.

Buchhandlungen, die den Zuschlag bekommen, erhalten danach allerdings keine konkrete Bestellliste von der Stadt, sondern sind für jeweils zwei Jahre sozusagen der „Stammhändler” der zum Budget gehörenden Schulen, die ihre Bücher dann direkt ordern können. Kalveram: „Insofern überlassen wir den Schulen schon die Verantwortung und haben trotzdem ein sauberes Vergabeverfahren.” Gleichwohl steht der Amtsleiter dem Vorschlag der Fraktion JuDu / DAL offen gegenüber: „Wir lassen alle Optionen noch einmal prüfen.“