Duisburg. In Duisburg wurden bislang rund 61.700 Anträge auf die Wahl per Brief gezählt. Dies entspricht 28.094 Duisburgern, die bis zu dreimal die Briefwahl beantragen können - für die Kommunalwahl, Europawahl oder die Wahl zum Integrationsrat. Der Beantragung via Internet kommt eine besondere Rolle zu.

Der Berg ist abgearbeitet, sagt der Leiter des städtischen Wahlamtes, Burkhard Beyersdorff: „Wir sind derzeit auf Null.“ Soll heißen, jeder bisher beantragte Wunsch auf Briefwahl wurde beantwortet. Bislang 61.700 Mal. Und diesmal kann der Wähler sogar dreimal Briefwahl beantragen - für die Europawahl, die Kommunalwahl und die Wahl zum Integrationsrat. Je nach Wahlberechtigung.

28.094 Duisburger - soviel wie noch nie, haben nach Worten von Beyersdorff bislang einen Briefwahlantrag für die EU-Wahl gestellt. „Die Kommunalwahl zieht die EU-Wahl mit sich, es wurden bislang 90% mehr Anträge auf EU-Briefwahl gestellt, weil die Menschen, gewissermaßen in einem Abwasch Briefwahl für die Kommunalwahl beantragt haben.

„Bislang haben aber erst 29.094 Duisburger (= 9% der Wahlberechtigten) einen Briefwahlantrag gestellt, das sind diesmal etwas weniger (als zwei Wochen) vor der Kommunalwahl 2009. „Aber bei 366.000 Wahlberechtigten für Europa und 336.000 für den Rat und 90.000 für den Integrationsrat kann da noch eine Menge kommen“, sagt der Amtsleiter.

Für die Wahl zum Integrationsrat haben indes erst 4500 die Abstimmung per Brief gewünscht. „Oftmals beantragen aber viele Menschen zu Unrecht hier Briefwahl“, sagt Beyersdorff. Offenbar, weil viele einfach alles ankreuzen, ohne zu wissen, dass die dritte Wahl nur für Bürger mit Migrationshintergrund gilt.“

Integrationsratswahl: Bin ich wahlberechtigt oder nicht?

„Das ist dann für uns lästig“, sagt Beyersdorff, „Wir müssen dann anhand der Meldelisten zeitaufwendig nach der möglicherweise übersehenen Einbürgerung der Person suchen.“ Oft aber haben „Ur-Deutsche“ einfach aus Versehen Briefwahl für den Integrationsrat beantragt, sie haben nicht erkannt, dass sie an dieser Wahl nicht teilnehmen können. Und umgekehrt: „Wir verschicken Wahlbenachrichtigungen zur Integrationsratswahl und der deutsche Empfänger ist ratlos, was er damit soll, bis er erfährt, dass er ja eine portugiesische Ur-Großmutter hatte und er doch wahlberechtigt ist.“

12 Prozent der Wahlberechtigten hatten vor fünf Jahren bei der Kommunalwahl eine Abstimmung per Brief beantragt.

Übrigens: Die meisten Anträge auf Briefwahl werden in Duisburg elektronisch gestellt, online per Internet (briefwahl.duisburg.de) Bereits mehr als jeder zweite Briefwahlantrag erreicht das Wahlamt elektronisch. „Hier vollzieht sich gerade ein echter Kulturwandel“, sagt Beyersdorff. „Während sich unsere Mitarbeiter in den Bezirksämtern vor Ort streckenweise zu Tode langweilen, weil kaum noch jemand persönlich vorbeikommt, rauschen die Anträge per Internet zu uns ins Haus.“

Kommunalwahlen 2014Wenn man durch dieses Angebot etwas gegen die mäßige Wahlbeteiligung tun könne, oder wieder die Jungen für Wahlen begeistern könne, müsse der Staat dieses Angebot weiter ausbauen. Beyersdorff: „Aber bis zur Wahl per Knopfdurck oder Internet-Klick ist es dann doch noch ein weiter Weg.“ Seit dem NSA-Vorfällen sei ja offensichtlich, dass es im Netz keine Sicherheit gebe.

Übrigens: Wie viel Wähler-Stimmen braucht es, um einen Sitz im Duisburger Rat zu erlangen? Antwort: Das kommt darauf an – im Schnitt aber so 1700 bis 2000 Ja-Stimmen. Seit 2009 sorgt ein neues Sitzverteilungsverfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë-Schepers) dafür, dass auch die kleinen Wählergruppen zu ihrem Recht kommen.

Bis auf die vierte Stelle hinter dem Komma

Während das alte (D’Hondt-)Verfahren nach der FDP einfach keine kleinen Parteien mehr wahrgenommen hatte, zählt das seit 2009 gültige Verfahren bis auf die vierte Stelle hinter dem Komma genau. Etwa zur gleichen Zeit ist ja auch die berühmte Fünf-Prozent-Hürde durch das Verfassungsgericht gekippt worden. Konsequenz: Mini-Parteien in Duisburg wie die DAL, SGU , BL oder FW-BU mit nicht mehr als 1% der Stimmen (= unter 2000 Stimmen) bekommen doch noch haarscharf ein Mandat im Rat.

Ob das Ergebnis dann hinterher dem politischen Alltag im Rat gut tut, steht auf einem ganz anderem Blatt.