Duisburg.

„Stillstand abwählen“: Mit diesem Titelslogan ihres Wahlprogramms geht die CDU in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Erklärtes Ziel am 25. Mai: Die Ratsmehrheit von Rot-Rot-Grün brechen. „Wir wollen aus der Oppositionsrolle herauskommen“, erklärte der Parteivorsitzende Thomas Mahlberg

Gemeinsam mit CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Enzweiler stellte Mahlberg am Montag die Kernaussagen des Unions-Wahlkampfes vor. „Wir erleben den Stillstand live“, so Mahlberg. Großprojekte wie die Bahnhofsplatte lägen auf Eis und bei der wirtschaftlichen Entwicklung seien Rot-Rot-Grün und Stadtspitze „nicht am Ball“. Das sei beim angekündigten Weggang von Alltours „offenkundig geworden, von dem OB Link nichts wusste“, rügte Mahlberg. Ständige Steuererhöhungen machten überdies den Standort Duisburg „unattraktiver“. Gegen den Bundestrend hinke Duisburg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hinterher, trage die Stadt zudem die „rote Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik. „Im Bezirks Hamborn sind das 16,3 Prozent, Und das Schlimmste ist die Perspektivlosigkeit“, so Enzweiler. In ihrem Programm fordert die CDU u.a. den Einsatz eines Wirtschaftsbevollmächtigten.

Plakatkampagne zur Armutszuwanderung

Kritik an ihrer aktuellen Plakatkampagne zur Armutszuwanderung mit einem veralteten Müllberg-Bild aus dem Gebäude „In den Peschen“ weist die CDU weiter zurück. Die Plakate bleiben hängen und das Thema bleibt im zentralen Fokus des Wahlkampfs. „Es ist richtig, dass Volksparteien Themen aufgreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennen“, verteidigt sich Mahlberg. „Wir wollen Integration.

Doch es gibt auch Probleme, die nicht gelöst sind.“ Sicht der CDU: Tabuisierung spiele den Rechtsextremen in die Hände, nicht das eigene Wahlkampfthema.

Ausdrücklich begrüßt die CDU angekündigte Finanzhilfen und Nachjustierungen bei der EU-Freizügigkeitregelung aus Berlin sowie das neue NRW-Wohnungsaufsichtsgesetz gegen Massen-Unterbringung von Armutszuwanderern. Doch Enzweiler und Mahlberg begründen die Wahlkampf-Gangart mit Versäumnissen und Fehlern der Stadt: „Mit Geld allein geht das nicht“, fordert Enzweiler strenge und kontinuierliche Kontrollen der Stadt, etwa beim Melderecht, um Missbrauch der Sozialkassen zu bekämpfen. Auch das neue Instrument der Wohnungskontrollen soll die Stadt einsetzen. „Es muss zudem eine räumliche Entzerrung geben“, verlangt ­Enzweiler mehr Steuerung durch die Stadt. Das Modellprojekt der Stadt, vier Zuwanderer-Familien mit 50 Personen bei einem Kostenaufwand von 160.000 € in Gebag-Wohnungen zu betreuen, sei nicht mehr als eben ein Modell und kein Lösungsansatz bei 11.000 Zuwanderern. Und auch wenn es keine kommunale Entscheidungsfrage ist, Enzweiler meint: „Wer nach drei Monaten keine Arbeit findet, soll wieder gehen müssen.“