Duisburg. Die Duisburger CDU will Migranten im Stadtgebiet verteilen, statt sie an einzelnen Standorten konzentriert unterzubringen. Das Handlungskonzept zur “Migration Südeuropa“ wurde nun vorgestellt. Demnach sollen Zuwanderer Platz in den 14.000 leer stehenden Wohnungen in Duisburg bekommen.
Die CDU hat ihr Handlungskonzept zur „Migration Südeuropa“ vorgestellt. Darin fordert sie u.a. Maßnahmen zur Entflechtung der Wohnsituation, eine Art kommunale Wohnraumvermittlung für Migranten.
„In Duisburg stehen 14 000 Wohnungen leer“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. „Aus den angekündigten Fördermitteln könnte der Grundstock für eine ,Gesellschaft für Wohnprogramme EU-Südostmigration’ gelegt werden.“ Sie soll nach den Vorstellungen der CDU gemeinsam mit der Stadt, weiteren städtischen Gesellschaften den Migranten Wohnraum zu angemessenen Konditionen anbieten.
Konzentration soll aufgelöst werden
Auf diese Weise soll „die Konzentration südeuropäischer Migranten an bestimmten Schwerpunkten aufgelöst werden“, heißt es in dem Konzept, dass Rainer Enzweiler gemeinsam mit Petra Vogt (MdL) und dem CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Mahlberg am Donnerstag vorgestellt hat. Mache man Zuwanderern solche Angebote, würde man sie von den Schleppern und deren Machtbereich abkoppeln.
Die CDU-Politiker sprechen sich ferner dafür aus, dass die Steuer-, Zoll und Ordnungsbehörden besser zusammenarbeiten, um gegen kriminelle Machenschaften sowie Gesundheits- und Kindeswohlgefährdung vorzugehen. Dabei sei auch die Staatsanwaltschaft einzubeziehen, die gegebenenfalls eine Sonderabteilung einrichten sollte.
Neues Wohnaufsichtsgesetz
„Die rechtlichen Möglichkeiten sind da, sie müssen nur angewendet werden“, so Enzweiler. Verstärkt werden solle die Bildungsvermittlung und das neue Wohnaufsichtsgesetz, durch das gegen die Überbelegungen von Wohnungen vorgegangen werden kann, müsse rasch vom Landtag verabschiedet werden.
Thomas Mahlberg fordert: „Es muss gehandelt werden, und zwar sofort.“ Die Diskussion um Bergheim überdecke nur die Situation zum Beispiel in Hochfeld.
