Duisburg. Immer wieder eskaliert die Situation rund um das Problemhaus in Duisburg-Rheinhausen. Trotz erhöhter Polizeipräsenz sind die Anwohner verunsichert. Die CDU sieht die derzeitige Lage als nicht mehr tolerierbar und fordert Maßnahmen von Stadt und Land. Eigene Vorschläge sollen in Kürze folgen.
Partei- und Fraktionsspitze der CDU sehen nach der weiteren Eskalation rund um das Haus In den Peschen 3-5 die Stadt in der Pflicht, sich entschieden des dortigen Problems anzunehmen. Die Anwohner seien „eh schon durch Lärm, Müll und Klaukids leidgeprüft“.
Dazu kämen die tätlichen Angriffe von „selbsternannten Hauswächtern“, so der CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg. „Es ist ein Punkt erreicht worden, den die Stadtgesellschaft bei aller Toleranz nicht mehr länger hinnehmen darf.“ Es helfe auch nicht weiter, immer mit dem Finger auf die Bundesregierung und die EU zu zeigen. Mahlberg: „Das Haus mit seinen unerträglichen Randerscheinungen steht nun mal nicht in Brüssel oder Berlin, sondern hier bei uns in der Stadt. Und für Sicherheit und Ordnung sind nun mal vorrangig Land und Kommune zuständig.“
Bessere Koordination der Behörden gefordert
Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt erinnert daran, dass die CDU schon früh davor gewarnt habe, dort rechtsfreie Räume entstehen zu lassen. „Wer solche Taten nicht mit aller Härte unterbindet, darf sich über rechtspopulistische Trittbrettfahrer und militante Linke nicht wundern“, so Vogt. Land und Stadt müssten den Bürgern das Gefühl geben, dass ihre Probleme nicht länger ignoriert, sondern vielmehr beim Namen genannt und entschieden angegangen werden.
Bürgerwache für Roma in Duisburg
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler forderte einer verbesserte Koordination zwischen der Polizei, den Finanzbehörden, dem Zoll und der Stadt. Verstöße aller Art müssten mit der „größtmöglichen Hartnäckigkeit verfolgt und auch geahndet werden“. Enzweiler kündigte an, dass die CDU in Kürze eigene Vorschläge machen will.
