Duisburg. Im Zenralen Einkauf, beim Bau der Mercatorhalle, im Straßenverkehrsamt oder im Bürgerhaus Hagenshof – überall haben Mitarbeiter der Stadt Duisburg still und heimlich mal die Hand aufgehalten und durch die Korruption nicht nur der Stadt einen Millionen-Schaden, sondern auch den ehrbaren Kollegen einen Ansehensverlust zugefügt. Petra Kulendik wird künftig gegen Korruption in Duisburg vorgehen.
Die Stadt Duisburg hat mit der promovierten Juristin Dr. Petra Kulendik eine neue Stelle „Korruptionsvorbeugung und Unternehmensethik“ eingerichtet. Nötig hat sie es, leider! Das Problem heißt Selbstbedienung und Korruption im Rathaus und es stinkt:
Hier mal einen Satz neuer Autoreifen für das Privatauto von der Dienstkreditkarte bezahlt; dort einen riesigen öffentlichen Bauauftrag an einen Bauunternehmer erst dann erteilt, nachdem das üppige Geldbündel und der nagelneue Flachbildschirm-TV diskret beim städtischen Angestellten abgeliefert wurden; hier Sonderfahrgenehmigungen für Lkws nur gegen Schmiergeld-Zuschlag erteilt, dort Einnahmen durch Veranstaltungen im Bürgerhaus nicht bei der Stadt, sondern bei sich selber abgeliefert: Ob im Zenralen Einkauf, beim Bau der Mercatorhalle, ob im Straßenverkehrsamt oder im Bürgerhaus Hagenshof – überall haben städtische Mitarbeiter still und heimlich mal die Hand aufgehalten und nicht nur der Stadt einen Millionen-Schaden, sondern auch den ehrbaren Mitarbeitern der Stadt einen gewaltigen Ansehensverlust zugefügt.
Sind die Beamten im Rathaus alle irgendwie käuflich?
Antwort: Natürlich nicht. Damit aber auch wirklich alle Beschäftigten der Verwaltung, wie auch der vielen städtischen Gesellschaften, wissen und begreifen, wie sie mit Geschenken, Zuwendungen und korruptiven Begehrlichkeiten von außen umzugehen haben, hat der Oberbürgermeister auf Vorschlag des Rechnungsprüfungamtes der Stadt jetzt eine neue Stelle eingerichtet, die genau dies klar machen soll: „Compliance – Korruptionsvorbeugung und Unternehmensethik“ nennt sich der Arbeitsbereich, den Petra Kulendik (43) ausfüllen soll. Seit 15 Jahren steht die promovierte Juristin in Diensten der Stadt, zunächst als Büroleiterin des ehemaligen Rechtsdezernenten Jürgen Brandt, später als Abteilungsleiterin bei der städtischen Feuerwehr.
Jetzt muss sie ganz andere Brände löschen. Solche, die durch Bestechung und Bestechlichkeit wie auch durch Unwissenheit und Naivität in der Stadtverwaltung ausbrechen können. Denn die zunächst auf drei Jahre begrenzte neue Projektstelle soll eine wirksame Korruptionsbekämpfung ermöglichen. Dazu gehört erklärtermaßen das Aufstellen klarer und eindeutiger Regeln für die gesamte Mitarbeiterschaft.
Mit kleinen Geschenken „anfüttern“
„Der Oberbürgermeister gibt mit dieser neuen Stelle ein wichtiges Signal nach innen wie nach außen. Es lautet: Die Verwaltung handelt rechtmäßig und sie stellt dieses auch sicher.“ Auf zwei Feldern will sie besonders agieren: „Ich will Anlaufstelle für Mitarbeiter sein, die bislang aus Angst vor dem Vorgesetzten, oder weil der Dienstweg so unüberwindbar erscheint, bei mir ohne Hierarchie und Dienstwege über Unregelmäßigkeiten oder sonstwelche Beobachtung sprechen können sollen.“ Vertraulich. Notfalls anonym - also Hinweise, die ohne Absender sie erreichen können.
Zudem will sie mit einem zweiten Mitarbeiter der neuen Stabsstelle die Beschäftigten der Stadt sensibilisieren für das, was Recht und Unrecht ist, und was Privat und was Dienstlich ist. Beispiel: Geschenke annehmen. Was darf man, was nicht? „Geld annehmen ist streng verboten, ganz klar! Aber einen Kugelschreiber darf man natürlich anehmen.“
Alte Fälle werden haargenau angeschaut
„Sozial adäquat“ nennt sie es und meint, dass die Regeln der Hoflichkeit durch Zurückweisen von kleinen Geschenken nicht verletzt werden solle. Kulendik: „Aber da gibt es dann auch das Problem des „Anfütterns“ mit kleinen Geschenken“, um den Mitarbeiter später mit einem dicken Geschenk an der Angel zu haben.“
Viele Mitarbeiter benötigten da schlichtweg Aufklärung, die man gut geben könne, mit Regeln, mit Musterbriefen oder Texten. Die Resonanz auf ihre Stelle, die sie seit dem 1. Mai inne hat, sei sehr gut. „Natürlich habe ich keinen aktuellen Fall ermittelt“, sagt sie. Aber die alten Fälle (siehe oben), die schaue sich sich haargenau an, um zu erkennen, was und wo die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind.
Anzutreffen ist die neue Korruptionsbeauftragte im Rathaus am Burgplatz.