Duisburg. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg hat seine Ermittlungen zum Korruptionsfall im Straßenverkehrsamt abgeschlossen. Die Prüfer kommen zum Schluss, dass der Sachgebietsleiter sich wohl über Jahre persönlich bereichert hat. Die Staatsanwaltschaft prüft nun mögliche rechtliche Konsequenzen.
Noch nicht abgeschlossen hat die Staatsanwaltschaft Duisburg ihre Ermittlungen gegen den stellvertretenden Leiter des Straßenverkehrsamts wegen Bestechlichkeit. „Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt vor. Es ist zu prüfen, welche Erkenntnisse daraus zu gewinnen sind, sodann müssen die möglichen rechtlichen Konsequenzen untersucht werden“, erklärte Oberstaatsanwalt Detlev Nowotsch.
Das Rechnungsprüfungsamt kommt in seinem Bericht über die Sonderprüfung des Ordnungsamtes, zu dem das Straßenverkehrsamt gehört, zu einem deutlichen Urteil. „Für das RPA ist der Eindruck entstanden, dass Herr ... alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt hat, sich persönlich zu bereichern“, heißt in dem RPA-Bericht, der der Redaktion vorliegt.
Sachgebietsleiter forderte von 1750 Euro von Spediteur für ein beschleunigtes Verfahren
Angefangen hat die Ermittlung mit einem Speditionsinhaber Anfang November 2011. Er informierte die Stadtverwaltung, dass der Sachgebietsleiter in der Abteilung Straßenverkehrsamt von ihm 1750 Euro für ein beschleunigtes Verfahren zur Erteilung einer EU-Lizenz gefordert habe. Bei den EU-Lizenzen geht es um Genehmigungen für den grenzüberschreitenden gewerblichen Kraftfahrzeugverkehr, die üblicherweise nur nach eingehender Prüfung vergeben werden. Der Beschuldigte soll dem Spediteur die Lizenz erteilt haben, ohne das Ergebnis der erforderlichen Zuverlässigkeitsprüfung abzuwarten.
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Im Zuge der Ermittlungen stellte das Rechnungsprüfungsamt laut Bericht fest, dass zum Teil rechtswidrige Bescheinigungen ausgestellt wurden, teilweise ohne dafür Gebühren einzunehmen und persönliche Geschenke und Vorteilsnahme akzeptiert wurden. Bei den nicht bezahlten Gebühren soll es sich um rund 30.000 Euro handeln, die die Stadt von den betroffenen Firmen inzwischen bis auf 650 Euro nachgefordert hat.
Beamter soll im Büro private Kontakte ins Rotlichtmilieu gepflegt haben
Weiterhin unklar ist für das Rechnungsprüfungsamt die Auftragsvergabe an ein Unternehmen für die Entsorgung von Schrottfahrzeugen, die von dem betroffenen Sachgebietsleiter bearbeitet wurde, eine öffentliche Ausschreibung war nicht erfolgt, laut des Beschuldigten habe die Behörde in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen mit dem Betrieb gemacht und andere Firmen hätten sich nicht beworben. Ein Auswertung der E-Mails ergab für das Rechnungsprüfungsamt allerdings ein anderes Bild, denn auch mindestens eine andere Firma hatte sich für die Entsorgung von Schrottfahrzeugen interessiert.
Laut Rechnungsprüfungsamt soll der Beamte auch missbräuchlich seinen Dienst-PC und seine dienstliche E-Mailadresse genutzt haben, um während der Dienstzeit private Kontakte ins Rotlichtmilieu zu pflegen. Das Rechnungsprüfungsamt hält sogar Zuhälterei und Erpressung für möglich.
Weiterhin ist in dem Prüfbericht die Rede davon, dass er von einer Firma regelmäßig Dienstfahrzeuge für den privaten Gebrauch genutzt, Geldspenden für angebliche Betriebsausflüge eingefordert und sich einen Fernseher für das Straßenverkehrsamt privat finanziert haben lassen soll. Es sei davon auszugehen, so das Rechnungsprüfungsamt, dass „diese Unregelmäßigkeiten seit mindesten zehn Jahren begangen wurden.“
