Duisburg.

Droht der Stadt ein neuerliches Scheitern, mit einem zentralen Einkauf für alles, was Amtsstuben und Tochterunternehmen benötigen, Kosten zu senken und Millionen einzusparen?

Im Etatsanierungsplan der Stadt ist das zumindest in der Endstufe mit sechs Millionen Euro eingeplant. Doch es gibt deutliche Vorbehalte. Und die kommen von den städtischen Rechnungsprüfern selbst.

Der Erfolg blieb aus

2008 hatte die Stadt den ESD, den „Einkauf und Service Duisburg“, gegründet und den Einkauf von Buntstift bis Kindergarten-Rutsche sowie den Postverkehr und die Druckerei in einem Eigenbetrieb ausgegliedert. Hunderte Millionen Euro Auftrags-Volumen gehen seitdem über die Schreibtische des ESD. Doch der erhoffte Erfolg stellte sich nicht ein. Dazu kam die Kreditkarten-Affäre der längst geschassten Chefin.

Im ersten Sturm und Drang sollte der ESD wieder aufgelöst werden. Zwischenzeitlich wurde der ausrangierte Leiter der aufgelösten Bildungsholding Hörsken auf den ungeliebten ESD-Chefsessel abgeordnet.

Das Geld wurde zum parteipolitischen Spielball

Dann der nächste große Wurf, für den sich vor allem der DVV-Stadtkonzern-Boss Hermann Janning – ebenfalls längst nicht mehr in Amt und Würden – stark machte: Ein Mega-Zentraleinkauf jetzt für alles, was städtisch ist, für das Rathaus, für die Wirtschaftsbetriebe, die Gebag, die Stadtwerke.

Bunte Präsentationscharts lockten mit Einsparpotenzialen von sage und schreibe 30 Millionen Euro. Die DVV bot sich als Dienstleister dafür an. Das weckte Begehrlichkeiten, aber auch Widerstände. Die 30 Millionen wurden flugs auch zum parteipolitischen Spielball – mal Allheilmittel für alle Etatlöcher, mal gegeißeltes Traum- statt Sparpaket.

RPA kritisiert geplanten Weg zum Sparziel

Schnell schmolz die kalkulierte Sparsumme zunächst auf 20 Mio €, nun auf die sechs Millionen Euro. Aber selbst die zieht das städtischen Rechnungsprüfungsamt RPA beim kritischen Blick auf die Konzeptentwürfe nun in Zweifel.

Eilig versichert das rathausinterne Papier zwar, dass man „ausdrücklich“ das Sparziel eines zentralen Einkaufs unterstützt. Doch den Weg, den die Beraterfirma KPMG/BrainNet, die schon Ex-Stadtwerk-Chef Janning ins Haus geholt hatte, hält das RPA für falsch. Denn nach der Berateridee soll der Einkauf in einer eigenständigen GmbH organisiert werden.

Rechtliche Bedenken

Die Rechnungsprüfer erwarten dadurch Mehrkosten von 840.000 € für die Stadt wegen der fälligen Umsatzsteuer und der kalkulierten Gewinnmarge von fünf Prozent. 38 Mitarbeiter müssten in die GmbH wechseln. Auch da sieht das RPA Probleme.

Die Stadtbediensteten könnten sich – rechtskonform – weigern, warnt es. Rechtliche Bedenken in Sachen Korruptionsprävention und Vergaberecht haben die Prüfer ebenfalls, sollten öffentliche Vergaben über die GmbH laufen. „Vorschnell“ habe sich die Projektleitung auf die GmbH-Variante festgelegt, rügen die Rechnungsprüfer.

Eindringliche Warnungen

Den Beratern attestiert das RPA „nur geringe Kenntnisse von Vorgaben und Prozessen in einer öffentlichen Verwaltung“. Besonderheiten würden „nicht erkannt oder ignoriert“. In der Verwaltung gebe es keine Akzeptanz für eine Einkaufs- GmbH, was die Umsetzung der Etatspar-Maßnahme „grundsätzlich gefährdet“.

So eindringlich sind offenbar die Warnungen, dass der Zentrale Einkauf nun doch nicht schon im Juli im Rat beschlossen wird, sondern das Thema auf den September verschoben wurde. Erst mal.