Duisburg. . Wie die Leiterin des Zentraleinkaufs mit der Betriebs-Kreditkarte und mit Steuergeld umgegangen ist: Von „ungeklärten Unregelmäßigkeiten“ war die Rede. Mittlerweise wiegen die Hinweise so schwer, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
Von „ungeklärten Unregelmäßigkeiten“ war bislang die Rede, wenn es um den Umgang der Leiterin des Betriebes „Einkauf und Service Duisburg“ (ESD) mit der städtischen Kreditkarte ging. Im Februar wurde sie deshalb vom Dienst suspendiert. Die Stadt stellte Anzeige, die Staatsanwalt ermittelt. Mittlerweise wiegen die Hinweise so schwer, dass die Stadt ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Die Leiterin des Zentraleinkaufs der Stadt soll aus dem Dienst entfernt werden.
Ein internes Rathaus-Papier, das der NRZ vorliegt, zeigt deutlich das Fehlverhalten der Betriebsleiterin auf. So hat sie mit der Karte ihr Privatauto betankt, Winterreifen gekauft und mehrere tausend Euro Bargeld abgehoben, oft ohne die Verwendung nachweisen zu können. „Die Freiheit nehm’ ich mir“: Den Werbespruch des Kartenanbieters hat sie offenbar zu ernst genommen. Allerdings auf Kosten der Steuerzahler.
Die Rechnungsprüfer kommen weiterhin zu dem Fazit, dass sie „eklatant gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsprüfung verstoßen“ habe.
Nahezu alle Belege fehlen
Denn inzwischen wird nicht nur ihr Umgang mit der Kreditkarte durchleuchtet, sondern auch die Einkäufe, die per Überweisungen beglichen wurden. Das ESD kauft alle Materialien für die Stadtverwaltung ein, vom Anspitzer bis zum Feuerwehrauto. Auch hier soll sich laut Prüfern ein Bild „unwirtschaftlichen Verhaltens“ ergeben (siehe Box).
Obwohl die Prüfung noch läuft, stellt der Vorab-Bericht der ESD-Leiterin ein vernichtendes Urteil aus: Die Visa-Karte des ESD wurde von Juni 2008 bis Februar 2011 insgesamt 385 mal eingesetzt, unter dem Strich stehen knapp 33.000 Euro. Für das Jahr 2010 fehlten nahezu alle Belege. Die Hälfte hatte die Leiterin nachgereicht, knapp ein Drittel davon waren allerdings Eigenbelege, weil die Originalrechnungen fehlten. 46 von 90 unklaren Posten konnte die Kripo ermitteln. Zudem wurden einige Rechnungen manipuliert. Als sich die Führungskraft im kalten Dezember letzten Jahres beispielsweise die Winterreifen auf ihr Privatauto ziehen ließ, tauchte auf der Rechnung ein Wagen des ESD-Bereichs „Post’“ auf.
Auch interessant
Keine "Barkasse" vorgesehen
Auch bei Dienstreisen sollen Unregelmäßigkeiten auftauchen. Einige Reisen der ESD-Leiterin sollen nicht genehmigt gewesen sein, darunter offenbar auch Bewerbungsgespräche in anderen Städten, die sie über den Betrieb abgerechnet haben soll.
Am deutlichsten wird ihr mangelndes Bewusstsein beim Umgang mit Steuergeldern bei Barabhebungen mit der Visa-Karte. 72 mal hat sie Geld an Automaten abgehoben, insgesamt mehr als 9600 Euro, wofür alleine schon 376 Euro an Gebühren anfallen. Zwar gibt es Eigenbelege für die Verwendung, doch auch hier zweifeln die Prüfer die Richtigkeit an: Warum muss die Leiterin gegen hohe Gebühren Bargeld abheben, wenn Materialien eigentlich über Rahmenverträge per Rechnung beschafft werden? Eine „Barkasse“ sei laut Prüfer beim ESD auch gar nicht vorgesehen.
Wie groß der Schaden ist, rechnet die Stadt gerade zusammen. Sie wird Schadensersatz fordern. Das Disziplinarverfahren soll aber ruhen, bis die Ermittlungen des Staatsanwalts und ein mögliches Strafverfahren abgeschlossen sind.
