Duisburg. .
Nach Misserfolgen und der Kreditkarten-Affäre strukturiert die Stadt Duisburg ihren Zentraleinkauf nach nur drei Jahren wieder um. Gegen die suspendierte Leiterin des Eigenbetriebs läuft ein Disziplinarverfahren. Mitte Oktober soll der Rat entscheiden.
Vor drei Jahren hat die Stadt den Eigenbetrieb „Einkauf und Service Duisburg“, kurz ESD, gegründet. Mit dem Tochterunternehmen sollte der Einkauf zentralisiert werden, alle Materialien für die Stadtverwaltung, vom Anspitzer bis zum Feuerwehrauto, sollten über den neuen Betrieb abgewickelt werden. Effektiver, effizienter und sicherer sollte der ESD den Einkauf abwickeln. Nach drei Jahren kommt die Stadt jetzt allerdings zu dem Schluss, dass diese Ziele nicht erreicht wurden. Jetzt soll der Eigenbetrieb „neu strukturiert“ werden, wie es freundlich formuliert heißt. Man könnte aber auch sagen: Die Stadttochter wird zerschlagen und ihre Bestandteile zerlegt.
Staatsanwaltschaft ermittelt noch
Die eher verwaltungsinternen Prozesse haben vor allem durch die Kreditkarten-Affäre der ESD-Leiterin das öffentliche Interesse geweckt. Sie soll mit der Firmenkarte auf Kosten der Steuerzahler ihr Privatauto betankt, Winterreifen gekauft und mehrere tausend Euro Bargeld abgehoben haben, oft ohne die Verwendung nachweisen zu können. Zudem attestierten ihr die Rechnungsprüfer einen „eklatanten Verstoß gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Vor einem halben Jahr hat die Stadt die Leiterin suspendiert, gegen sie läuft ein Disziplinarverfahren, die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen die ehemalige Betriebsleiterin von Einkauf und Service laufen noch bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung während des Baus des City-Palais gegen einen Mitarbeiter des technischen Dezernats. Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp: „Hier sind die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen.“
In wie weit die ausbleibenden Spareffekte des ESD durch die Betriebsführung der ehemaligen Leiterin begründet sind, bleibt unklar. Fest steht: Die gewünschte Optimierung hat der Zentraleinkauf nicht gebracht. Jetzt wird er filetiert: Zwar soll der ESD als Eigenbetrieb erhalten bleiben, verliert aber Aufgabenbereiche und Mitarbeiter.
Rat soll im Oktober über Zerschlagung entscheiden
So soll der Bereich „Druck und Post“ mit rund 50 Mitarbeitern und der Kopiergeräte-Service mit zwei Mitarbeitern dem Immobilien-Management (IMD) zufallen. Die Submissionsstelle, die mit acht Mitarbeitern Vergabeverfahren und Ausschreibungen abwickelt, untersteht künftig dem Rechtsamt. Alle Buchungen sollen zudem künftig über das Rechnungsamt abgewickelt, die Buchhaltung beim ESD dafür um acht Mitarbeiter reduziert werden.
Was als „ESD“ dann übrig bleibt, soll sich dann ausschließlich nur noch mit dem Aufgabenbereich „Einkauf“ befassen. Der derzeitige Betriebsleiter ist kommissarisch eingesetzt, die Stadt will die Stelle verwaltungsintern ausschreiben.
Mit der Umstrukturierung will die Stadt offenbar keine Zeit verlieren: Der Rat soll Mitte Oktober über die Zerschlagung des ESD entscheiden, die neue Struktur soll dann bereits zwei Wochen später umgesetzt werden.
