Düsseldorf. . Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) mahnt: Probleme der Kommunen mit Zuwanderern nicht kleinreden. Grünen-Landeschefin Monika Düker wirft Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Populismus vor. Die Städte in NRW fürchten Kosten der Zuwanderung.
Der Streit über die Zuwanderung aus Osteuropa spitzt sich zu. Grünen-Landeschefin Monika Düker warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Populismus“ vor. Friedrich stelle die europäische Integration in Frage, wenn er auf die Migration mit Abschottung reagiere, so Düker. Friedrich hatte die Kommunen zuvor aufgefordert, die Kontrollen möglichen Sozialbetrugs von Zuwanderern zu verschärfen und gegebenenfalls deren Ausreise durchzusetzen.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann drängte auf eine Einigung in Brüssel, damit ausgewiesenen Sozialbetrügern die Wiedereinreise verboten werden kann. „Freizügigkeit für EU-Bürger heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen“, sagte Laumann.
Brennpunkte Dortmund und Duisburg
Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien – vor allem Roma – war von Ende 2011 bis März 2013 in Duisburg von 4656 auf mehr als 6500 gestiegen, in Dortmund erhöhte sich die Zahl von 2341 auf deutlich über 3000. Weitere Schwerpunkte der Zuwanderung waren Köln, Düsseldorf und Hamm. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnte vor „Alarmismus bei der Zuwanderung“. Gleichzeitig mahnte er, es mache keinen Sinn, „die Probleme größer zu reden als sie sind.“ Aber man dürfe die Probleme auch nicht kleinreden und „einen in Gutmensch machen“.
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Von 2006 bis Ende 2011 hat sich die Zahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen in NRW von rund 18.000 auf 47.000 fast verdreifacht – bei hoher Dunkelziffer. Da sich die Gruppen in einigen Städten konzentrieren, dürfe man die Kommunen nicht allein lassen, sagte Schneider. Viele Zuwanderer aus Osteuropa verfügten über keine Krankenversicherung und benötigten Wohnraum. Deshalb brauchten die Kommunen dringend Geld.
Städte fürchten hohe Kosten
Derzeit dürfen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien – ohne Asylgrund – 90 Tage in Deutschland bleiben und haben Anspruch auf Kindergeld. Ab dem 1. Januar 2014 genießen diese EU-Bürger einen Anspruch auf Wohnraum und weitere Sozialleistungen. Allein die Stadt Duisburg beziffert die Mehrkosten auf rund 15 Millionen Euro im Jahr. Integrationsminister Schneider betonte allerdings, dass sich unter den Zuwanderern auch ein hoher Anteil an Studierenden und qualifizierten Fachkräften befindet.
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Grünen-Chefin Düker bedauerte, dass durch Vorurteile die Integration erschwert werde. Vielfach würden Zuwanderer kriminalisiert. Das Lagebild des Bundeskriminalamtes weist allerdings aus, dass neben der Armut auch Kriminalität aus Südosteuropa importiert wird.
