Düsseldorf. Der Landesvorstand stellt sich mit seinem Beschluss gegen die Politik der harten Linie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Landeschefin Monika Düker mahnt eine bessere Integration an.
Die NRW-Grünen haben sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus Osteuropa erstmals offiziell gegen jede Form von Ausweisungen oder Beschränkung der EU-Freizügigkeitsrechte ausgesprochen. „Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration grundsätzlich infrage“, heißt es in einem Beschluss, den der Landesvorstand nach WAZ-Informationen einstimmig gefasst hat.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bediene „in unerträglich populistischer Art und Weise Ressentiments und Vorurteile, wenn er Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa kriminalisiert und ihnen pauschal unterstellt, dass sie kommen, um unser Sozialsystem zu missbrauchen“, heißt es in dem Papier weiter. Friedrich hatte zuletzt ein Einreiseverbot für bestimmte Zuwanderergruppen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien ins Gespräch gebracht.
Anstieg von Armutsflüchtlingen
„In Deutschland brauchen wir eine Integrationsstrategie und konkrete Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen bei Bildung, Gesundheit und Qualifizierung der unqualifizierten Neuzuwanderer“, sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker. Zudem verwies ihre Partei darauf, dass die meisten Zuwanderer aus Südosteuropa in NRW berufstätig und viele sogar hoch gebildet seien.
RomaDie Zahl der tatsächlichen Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien, darunter viele Roma, war aber allein in Duisburg zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 noch einmal von 4656 auf 5234 gestiegen. In Dortmund verzeichnete man im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 2341 auf 2969. Hinzu dürfte eine hohe Dunkelziffer kommen. Auch der Grünen-Landesvorstand stellte fest, dass die Kommunen nicht auf diejenigen vorbereitet seien, die ohne Ausbildung und Krankenversicherung in Obdachlosenheimen oder Schrottimmobilien unterkämen.
Zurzeit dürfen die Zuwanderer 90 Tage am Stück in Deutschland bleiben und haben nur Anspruch auf Kindergeld, das aber im Vergleich zu vielen Heimatlöhnen erheblich ist. Ab dem 1. Januar 2014 stehen diesen EU-Bürgern zudem ein Anrecht auf Wohnraum und weitere Sozialleistungen zu. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) rechnet mit Mehrkosten für seine Stadt von 15 Millionen Euro.
