Duisburg. . Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) rechnet vor: Ab 2014 kommen Mehrkosten von 15 Millionen Euro auf die Stadt zu, da dann die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Mehr als 6500 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben derzeit in Duisburg, darunter zahlreiche Roma. „Die Tendenz ist steigend und die Leute kommen, um zu bleiben“, weiß Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Er sieht sich als Rathaus-Chef mit der Zuwanderung überfordert und alleingelassen. „Markige Sprüche helfen uns in keiner Weise“, mahnt er, „die Bundesregierung muss uns finanziell helfen.“
„Erst dann kann man sich um bessere Rahmenbedingungen hierzulande kümmern“, sagt Link. Damit aber sei das Kernproblem nicht gelöst: „Die EU muss dafür sorgen, dass sich auch die Verhältnisse in Rumänien und Bulgarien verbessern, damit die Menschen gar nicht erst hierher kommen wollen.“ Dortmund, Köln und andere Städte in NRW sind ebenfalls von dem Andrang dieser Zuwanderergruppe betroffen.
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Zum Hintergrund: Derzeit genießen die Bulgaren und Rumänen, von denen viele als Roma und Sinti in ihrer Heimat benachteiligt oder gar verfolgt werden, als EU-Bürger beschränkte Freizügigkeit. 90 Tage dürfen sie bleiben, wenn sie keinen Job haben. Doch ab dem 1. Januar 2014 werden sie ein Anrecht auf Wohnraum und Sozialleistungen haben – auch in Duisburg. „Für die Unterkunftskosten müssen wir als Kommune aufkommen“, erklärt Link und rechnet vor, was das bedeutet:„Bei einer jährlichen Verschuldung der Stadt von 100 Millionen Euro kommen dann zusätzlich 15 Millionen pro Jahr obendrauf.“
„Realität wurde nicht erkannt“
„Beim EU-Beitritt“, so der Oberbürgermeister, „ist die Realität nicht erkannt, das Armutsgefälle vergessen worden.“ Die Leute in Osteuropa könnten schließlich auch rechnen: „Die wollen am Wohlstand teilhaben.“ Und die Menschen, die nach Deutschland kommen, verfügen meist über keine Qualifikationen, Schulabschlüsse oder Deutschkenntnisse. „Auch sie werden alle Arbeitslosengeld II beziehen und nicht arbeiten gehen können“, prophezeit Link, „und das, wo die Arbeitslosenquote bei uns ohnehin schon bei 13 Prozent liegt.“
