Duisburg. Das Loveparade-Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei Heuking und Partner hat die Stadt Duisburg noch mehr Geld gekostet, als bis jetzt bekannt war. Auf Nachfrage hat die Verwaltung nun sämtliche Kosten für das Mandat offengelegt. Insgesamt zahlte Duisburg für das Mandat 637.000 Euro.
Als hätte das teure wie umstrittene Gutachten zur Loveparade-Katastrophe nicht ohnehin schon für genug Wirbel gesorgt: Die Empörung war groß, als die NRZ Anfang September 2011 die damals intern aufgeführten Gesamtkosten von 420.260,15 Euro aufdeckte.
Drei Ratssitzungen überdauerte die darauf folgende politische Debatte über die ordnungsgemäße Verbuchung der horrenden Kosten für die 130-seitige Expertise, in der die federführende Anwältin Ute Jasper (Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek) keine Fehler der Stadt für die Loveparade-Katastrophe erkennt. Jetzt stellt sich heraus: Das von der damaligen Stadtspitze freihändig vergebene Mandat an die Kanzlei Heuking und Partner kommt den Duisburger Steuerzahler noch weitaus teurer zu stehen. Der Gesamtbetrag liegt um mehr als die Hälfte höher.
Abschlag in Höhe von 47.600 Euro
Die Kosten hatten sich bereits kurz nach der ersten Debatte im Rat erhöht: Am 6. Oktober 2011 überwies die Stadt der Kanzlei weitere 90.000 Euro. Die Rechnung lag zu diesem Zeitpunkt bereits seit fünf Monaten vor. Weitere Rechnungen trudelten dann zum Ende des Jahres 2011 ein: Für ihre rechtlichen Beratungen zu den „verwaltungsrechtlichen Problematiken im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“ stellte die Düsseldorfer Kanzlei am 11. November 2011 einen Abschlag von 47.600 Euro in Rechnung, die Schlussrechnung über weitere 79.560 Euro kam dann vier Tage vor Weihnachten des vergangenen Jahres. Bezahlt hat die Stadt erst in diesem Jahr.
Unter dem Strich sind das 637.394 Euro, die die Stadt bis heute an die Kanzlei Heuking und Partner für die Beratung und das Gutachten zur Loveparade-Katastrophe überwiesen hat. Auf Nachfrage der WAZ-Mediengruppe hat die Stadt nun sämtliche Kosten für das Mandat offengelegt. Insofern ist im Rathaus mit dem neuen Oberbürgermeister offenbar eine Kehrtwende erfolgt: Denn bis vor einem Jahr wollte die Stadtspitze einen Mantel des Schweigens um die Kosten für das Gutachten hüllen und lieferte sich dazu auch einen kernigen Briefwechsel mit dem NRW-Datenschutzbeauftragten. Ans Licht kamen die Kosten damals nur durch eine Buchungspanne. Jetzt setzt die Stadt offenbar auf Transparenz.
Fraglich bleibt, ob Mehrkosten verschwiegen wurden
Die Mehrkosten begründet das von Wolfgang Rabe geleitete Rechtsdezernat wie folgt: „Insgesamt ist das Mandat teurer geworden, weil es ergänzende verwaltungsrechtliche Beratungen und Begutachtungen für die Strafverteidiger der einzelnen Beschuldigten gegeben hat.“ Das Mandat Heuking im Ermittlungsverfahren Loveparade sei beendet, heißt es.
Fraglich aber bleibt, ob die weiteren Mehrkosten dem Rat damals verschwiegen wurden. Denn wie das Rechtsdezernat der NRZ in seiner Stellungnahme mitteilt, sei das Mandat „zentral“ für die Rechtsberatung in Sachen Loveparade vergeben worden. Zumindest eine der weiteren Rechnungen war längst bekannt, als die Ratsfraktionen vor einem Jahr hitzig über die Kosten diskutierten. In wie weit die weitere Zahlungen an die Kanzlei für ihre Tätigkeit im Fall Loveparade hätten absehrbar sein müssen, das könne „aus heutiger Sicht nicht belastbar nachvollzogen werden“, heißt es dazu aus dem Rechtsamt.
22 Millionen Euro für Gutachten
Unabhängig davon, dass die Bezirksregierung bereits vor einem Jahr attestierte, dass die Beauftragung und Bezahlung des Loveparade-Gutachtens finanzaufsichtlich nicht zu beanstanden sei, diskutiert die Politik hinter den Kulissen weiterhin über die Regeln für die Vergabe von Aufträgen an Berater und Gutachter.
Rund 22 Millionen Euro hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren für externe Expertisen ausgegeben. Politiker monieren, dass sie von vielen Aufträgen überhaupt keine Kenntnis gehabt hätten. Und wenn sie im Rat nachgefragt hätten, seien jahrelang Summen genannt worden, die von der Verwaltungsspitze später nach oben korrigiert werden mussten. Die kosten für das Loveparade-Gutachten sind dafür wohl das prominenteste Beispiel.
