Duisburg. . Das Finanzamt fordert die Grunderwerbsteuer für den Kauf des Areals ein, auf dem die Douvil GmbH das umstrittene „Duisburg Outlet Village“ verwirklichen will. Die verweigert das Unternehmen vorerst. Im Zweifel holt sich der Fiskus das Geld bei der Stadt als Verkäufer.
„Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern“, schrieb Benjamin Franklin 1789. Die Weisheit holt jetzt auch den niederländischen Investor Roger Sevenheck ein. Denn sobald der Kaufvertrag für das Areal um die Rhein-Ruhr-Halle notariell beurkundet war, meldete sich auch schon das Finanzamt bei Sevenheck. Doch der will die fällige Grunderwerbsteuer für das Grundstück vorerst nicht zahlen.
Das Problem: Der Fiskus kennt keine Gnade. Wenn die Behörde das Geld nicht vom Käufer erhält, wendet sie sich an den Verkäufer. Denn laut Steuergesetz schulden beide Vertragspartner als Gesamtschuldner dem Staat die Grunderwerbsteuer. So könnte der Fiskus bald im Rathaus auf der Matte stehen. Im Klartext bedeutet das: Die Stadt müsste dann für den Verkauf des Areals die Steuer bezahlen, obwohl sie noch nicht einmal den Kaufpreis kassiert hat. Einziger Ausweg: Sie tritt vom Kaufvertrag zurück. Und das neue Outlet-Center, das Hamborn in die Welt der Top-Shopping-Adressen katapultieren soll, wäre dann wohl wieder Geschichte.
Einspruch der Douvil GmbH abgelehnt
Die Douvil GmbH bestätigte am Freitag gegenüber der NRZ, dass sie die Grunderwerbsteuer bisher nicht gezahlt hat. Das Unternehmen habe Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, der allerdings abgelehnt worden sei. Daraufhin habe Douvil Widerspruch eingelegt und verlässt sich in der Begründung auf ihren „renommierten Steuerberater“. So vertritt das Unternehmen die Auffassung, dass bei Verträgen, die nicht die sofortige Umschreibung und die Kaufpreiszahlung zur Folge haben, auch die sofortige Zahlung der Grunderwerbssteuer nicht einschlägig ist.
Bei der Douvil seien die Kaufverträge immer mit Rücktrittsoptionen versehen, die „an das Nichteintreten von Bedingungen geknüpft“ seien. Der Kaufpreis fließe erst, wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ebenso der Eigentumsübergang und die Grundbucheintragung. „Danach wird Douvil selbstverständlich die Grunderwerbsteuer bezahlen“, erklärte das Unternehmen gegenüber der NRZ.
Doch die Finanzbehörde hat klare Regeln: Die Steuer entsteht mit dem rechtswirksamen Abschluss des Kaufvertrags, der abweichende Zeitpunkt der Übergabe des Grundstücks, der Kaufpreiszahlung und der Grundbucheintragung haben keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Steuer, heißt es beim NRW-Finanzministerium.
Areal für 6,55 Millionen Euro gekauft
Dass der Widerspruch von Douvil Erfolg hat, ist daher unwahrscheinlich. Damit wäre die Stadt am Zug. Doch warum sollte sie für den Investor die Zeche zahlen? Die Entscheidung, dass Grundstück zu verkaufen, hat der Rat vor fast einem Jahr beschlossen. Nach NRZ-Informationen hat Douvil den Zuschlag für das Areal für 6,55 Millionen Euro erhalten. Damit wäre eine Grunderwerbsteuer, die seit Oktober 2011 fünf Prozent des Kaufpreises beträgt, von rund 325.000 Euro fällig.
Im Rathaus verweist man auf das Steuergeheimnis und erklärt auf NRZ-Anfrage lediglich: „Nach Gesprächen mit dem Investor sieht die Stadt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Herr Sevenheck seinen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt fristgerecht nachkommen wird.“
Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker,
um den Podcast hören zu können.
