Duisburg. . IHK und Geschäftsleute protestierten ausdauernd gegen die Pläne des Möbel-Moguls Kurt Krieger. Er will im geplanten XXL-Möbelmarkt auch Deko- und Haushaltsartikel im großen Stil verkaufen. Die Stadt ignoriert die Einsprüche und hat es plötzlich besonders eilig.

Plötzlich geht alles ganz schnell. Der Stadtrat trifft sich am kommenden Mittwoch, 4. Juli, zur Sondersitzung, um die Pläne für die Möbelhäuser auf der „Duisburger Freiheit“ unter Dach und Fach zu bringen. Wie mehrfach berichtet hatte es zahlreiche Bedenken gegen die Pläne des Investors und Möbel-Moguls Kurt Krieger gegeben. Vor allem die Größe der Verkaufsflächen für die sogenannten „Randsortimente“ sind umstritten. Dazu zählen unter anderem Dekoartikel, Glas, Porzellan und Waren für Hausrat und Wohneinrichtungen. Sie gelten als „zentrenrelevant“, sprich: Der großflächige Verkauf solcher Artikel vermiest den Läden in der Innenstadt nachhaltig das Geschäft und sorgt für Umsatzeinbußen im Zentrum. Entsprechende Geschäfte hatten massive Bedenken angemeldet, ebenso der Einzelhandelsverband sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK).

Stadt will mehr Verkaufsfläche für Randsortimente als das Land

An der Stadt aber scheinen die Sorgen abzuperlen wie Murmeln auf der Glasplatte. Auf 130 Seiten haben die Stadtplaner die Einsprüche gegen die Krieger-Pläne aufgelistet und gleichzeitig bewertet. Der Satz, der in dem von Stadtdirektor Greulich und Baudezernent Tum unterzeichneten Papier am häufigsten als Fazit auftaucht: „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt“.

Die Bedenken bügelt die Stadt mit diversen Argumenten ab: Die von der Landesregierung im April beschlossenen Ziele zur Steuerung von „großflächigem Einzelhandel“ seien rechtlich noch nicht verbindlich, sondern lediglich bei der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. Nach den Landeszielen darf die Verkaufsfläche für die strittigen Waren nur zehn Prozent betragen, die Stadt will 20 Prozent erlauben. Das sind 8250 Quadratmeter, so viel Verkaufsfläche wie in einem ganzen Kaufhaus.

„Mutig“ nennt Michael Rüscher von der IHK-Geschäftsführung die Haltung der Stadt. Denn schließlich verstoße die Verwaltung in ihrer Begründung auch gegen die Sortimentsliste, in der sie selbst geregelt hat, welche Waren zentrenrelevant sind und welche nicht. „Das führt zur Wettbewerbsverzerrung. Man kann zum Beispiel nicht bei Ikea und Ostermann auf die Zehn-Prozent-Regel verweisen und bei Krieger dann eine Ausnahme machen“, sagt Rüscher. Bei solch einer Haltung fehle für alle Händler die Planungssicherheit.

„Die Stadt nutzt die Lücke in der Gesetzgebung“.

Überrascht hat den IHK-Experten die Haltung der Stadt aber nicht: „Mit Blick auf den politischen Willen und die Meinung der Verwaltung, wie sie bislang zu erleben waren, konnte man dieses Verhalten erwarten“, so Rüscher. „Die Stadt nutzt die Lücke in der Gesetzgebung“.

Das könnte auch die Eile erklären, warum der Rat den Beschluss jetzt noch vor den Ferien fassen soll. Auch die Pläne für das Möbelhaus Ostermann auf dem Zeus-Gelände in Obermeiderich werden am kommenden Mittwoch (17.30 Uhr) behandelt, allerdings fällt hier noch nicht der Satzungsbeschluss.

Und, ach ja: Der am Sonntag neu gewählte Oberbürgermeister wird ebenfalls in dieser Sitzung vereidigt und offiziell in sein Amt eingeführt.