Duisburg. . Die Ratsmehrheit aus SPD, Linke und Grünen meint: Ja, sie kann wegfallen und man kann Geld sparen. Die CDU meint: Man spart kein Geld, man macht nur viel kaputt.
Sie ist untergebracht in der 16. und 17. Etage des blauen Hochhauses neben dem Hauptbahnhof („Hoist-Haus“). Sie ist zuständig für die zentralen städtischen Bildungsaufgaben Schule, Bibliotheken, VHS und Musikschule. Sie ist an keinem Tag ihres erst vierjährigen Bestehens politisch unumstritten gewesen: Die „Bildungs-Holding“. Jetzt soll diese städtische Abteilung nach dem Willen der Ratsmehrheit aus SPD, Linke und Grünen schnellst möglich abgewickelt werden, weil die Stadt auf diese Weise 450.000 Euro pro Jahr einsparen kann, ohne dass dem Bürger inhaltlich etwas verloren ginge.
Stimmt das? Ist die „Bildungs-Holding“ überflüssig? Kann die „alte Stadtverwaltung“ die Schulen und Bücher und Weiterbildung besser verwalten als die „Bildungs-Holding“?
Nach Auffassung von Heiko Blumenthal, dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion hat sich die neue Struktur ganz und gar nicht bewährt: „Die angekündigten Einspareffekte durch eine gemeinsame Haushaltsbewirtschaftung der Bereiche Schule, Stadtbibliothek und VHS, die haben sich nicht eingestellt. Im Gegenteil, es sind neue Kosten entstanden und es ist zusätzliches Personal dazu gekommen.“
Nach Auffassung von Rot-Rot-Grün könnte man pro Jahr immerhin 450.000 Euro einsparen, wenn man wieder zu den alten Verhältnissen des Schulverwaltungsamtes zurückkehrt.
Dem bisherigen Mehraufwand stünden aber leider keinerlei bildungspolitische Erfolge gegenüber, mit denen man diese 2008 neu eingeführte Verwaltungsstruktur zumindest inhaltlich begründen könne. Blumenthal: „Die erwarteten Bildungserfolge, ein Ansteigen der qualifizierten Schulabschlüsse an den Schulen, sind bislang nicht nachgewiesen.“
Und die allseits formulierte und gewünschte Kooperation und Vernetzung der regionalen Schullandschaft, die müsse nach Auffassung des SPD-Politikers „doch bitte schön der Schuldezernent leisten. Dafür gibt es dann eine Arbeitsgruppe, aber dafür braucht man keine Zwischenebene namens Bildungs-Holding.“
Für den CDU-Ratsherrn Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, indes ist der Fall klar: „Diese Auflösung der Bildungsholding ist eine absolute Luftnummer.“ Denn: Es werde durch die Auflösung kein Geld gespart, alle Personen und Stellen blieben der Stadt erhalten. Die Stelle des Geschäftsführers zum Beispiel habe davor der Leiter des städtischen Schulverwaltungsamtes innegehabt. Es sei also für ihn keine Stelle neu geschaffen worden, die man jetzt einsparen könne. Spareffekt gleich null.
So beschreibt sich die Bildungs-Holding selbst
„Die neue Struktur bietet eine noch engere Kooperation der einzelnen Bereiche und dadurch einen verbesserten bürgernahen Service durch Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen. Das Bildungsnetzwerk umfasst thematisch das Lernen von der Wiege bis zur Bahre. Den Bürgerinnen und Bürgern in Duisburg wird somit erstmalig die Möglichkeit einer durchgängigen, individuellen und zielorientierten Bildungsberatung geboten.“
Dafür, so Ibe, werde aber inhaltlich eine Menge kaputt gemacht.
Zwei Beispiele: Die Bildungs-Holding habe sehr viel gründlichere Schulentwicklungspläne vorgelegt als seinerzeit die Kernverwaltung dazu in der Lage war. Die Bildungs-Holding könne Gelder für Bildungsprojekte akquirieren, die einer Stadtverwaltung immer verschlossen bleiben. Beispiel: Zuwendungen an die Holding von der Vodafone-Stiftung, oder die Drei-Millionen-Euro-Zuwendung vom Bund für „Lernen vor Ort“.
Im übrigen seien gerade durch Aktivität der neuen Bildungsstruktur Bildungsforen in den Stadtteilen entstanden, Vernetzungen, die es davor schlichtweg nicht gab.
Der Sparplan „Bildungs-Holding“, so Ibe, „der ist rein politisch motiviert. Man spart dort, wo die CDU-Amtsleiter sind.“ Dem hält SPD-Mann Blumenthal entgegen: „Schon die Gründung der Bildungs-Holding durch die CDU damals im Jahr 2008 war ganz und gar politisch motiviert und jetzt wird leider deutlich, dass es eben auch inhaltlich nichts gebracht hat.“
Am Montag, 25. Juni, entscheidet der Rat darüber (ab 15 Uhr).