Duisburg. . Der BUND hat die Stadt Duisburg und die Bezirksregierung aufgefordert, die Feinstaub-Belastung in der Stadt zu senken. An fünf von sieben Station im Stadtgebiet sind die Werte schon jetzt viel zu hoch. Der Umweltverband fordert nun Gegenmaßnahmen und droht mit einer Klage.

In den kommenden Tagen wird es wieder so weit sein: In Bruckhausen ist so viel Feinstaub in der Luft, dass die pro Jahr erlaubten 35 Überschreitungstage bereits zur Jahreshälfte verstrichen sind. Bis Ende April hatte die Mess-Station auf der Kaiser-Wilhelm-Straße in Bruckhausen bereits 31 Tage registriert, an denen der zulässige Grenzwert überschritten war.

Das war im Vorjahr nicht anders, diesmal aber wird es ernst: Für Duisburg galt bis Juni 2011 eine Ausnahmeregelung, jetzt sind Stadt und Land gezwungen zu handeln. Sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die Grenzwerte einzuhalten. Ansonsten drohen empfindliche Geldstrafen. Ein solches EU-Vertragsverletzungsverfahren wäre ein Novum in Deutschland.

Recht auf saubere Luft

Weil ein EU-Gesetz den Bürgern das Recht auf saubere Luft zusichert, hat die Reaktion des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht lange auf sich warten lassen. Kaum sind die geprüften Daten für die Luftqualität des Vorjahres veröffentlicht, hat der Landesverband jetzt ein Mahnschreiben an die Stadt Duisburg und die Bezirksregierung Düsseldorf geschickt. Innerhalb eines Monats sollen die Behörden erklären, mit welchen Mitteln sie Abhilfe schaffen wollen. Andernfalls droht der BUND mit dem Rechtsweg. Eine Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei ist bereits eingeschaltet.

„Die Behörden ergreifen nicht alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den extrem gesundheitsschädlichen Feinstäuben“, sagt BUND-Landesgeschäftsleiter Dirk Jansen. „Wir werden den Gesundheitsschutz deshalb notfalls gerichtlich einklagen.“

Wie kann die Luft sauber werden?

Die Frage ist: Was können Stadt und Land überhaupt tun, um für saubere Luft zu sorgen? Straßen sperren, Anlagen zwangsabschalten, Baustellen stilllegen? „Die rechtliche Situation ist schwierig“, sagt Thomas Griebe vom Duisburger Umweltamt. „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss man handeln. Allerdings fehlen rechtliche Instrumente“. Bislang stehen noch nicht einmal alle Schilder für die neue Umweltzone. Aber selbst ohne den Verkehr seien die Grenzwerte wohl nicht einzuhalten. „Viele der Industrieanlagen sind hochmodern. Was will man den Unternehmen vorwerfen, wenn sie wiederum die Grenzwerte für ihre Anlagen einhalten?“

Auch bei der Bezirksregierung herrscht Ratlosigkeit. „Wir tun unser Möglichstes, um die Luftreinhaltepläne voranzutreiben“, sagt eine Sprecherin. Was im Klage-Fall passiert und von Seiten der EU droht, könne man nicht abschätzen: „Einen solchen Fall gab es noch nicht“.

Dem BUND geht das nicht weit genug. Für 90 Prozent der pro Jahr in Duisburg ausgestoßenen 4200 Tonnen Feinstaub sei die Industrie verantwortlich. „Die Behörden aber konzentrieren sich fast nur auf den Straßenverkehr“, kritisiert Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg: „Das ist völlig unzureichend“.