Duisburg. .

Auch im öffentlichen Dienst werden Mitarbeiter manchmal als Verschiebemasse behandelt, die je nach Bedarf entlassen werden. So geschah es in den vergangenen zwei Jahren mit 19 Mitarbeitern im Jobcenter Duisburg, wie jetzt ein Betroffener berichtet. Weil das Jobcenter selbst kein Personal einstellen darf, wurden die 19 Beschäftigen damals mit Zeitverträgen bei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) angestellt, um dann als Arbeitsvermittler ans Jobcenter ausgeliehen zu werden. Nachdem der GfB im vergangenen Jahr die staatlichen Zuschüsse massiv gekürzt wurden, konnten die Zeitarbeitsverträge nicht verlängert werden. Weil die Arbeit im Jobcenter aber nicht weniger wurde, wurden die Arbeitsverträge mit der GfB gekündigt, die 19 Mitarbeiter erhielten einen Halbjahresvertrag bis zum 30. Juni 2011 von der Stadt, arbeiteten weiter im Jobcenter mit ihrer gewohnten Aufgabe.

Mitarbeiter wurden hingehalten

„Wenn du erst einmal bei der Stadt direkt bist, geht es aufwärts“, habe man ihnen immer bedeutet, sagt einer der Betroffenen, der lieber anonym bleiben will. Er fährt fort: „Natürlich unterschrieben alle diesen Vertrag, in der Hoffnung, dass das Bangen um den Arbeitsplatz nun endlich ein Ende hat.“ Das habe auch Sozialdezernent Spaniel immer wieder signalisiert. „Bis zum 25. Mai wurden die Mitarbeiter hingehalten, in der Hoffnung, dass sie in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden“, so einer der Betroffenen.

Doch es kam anders. Die Trägerversammlung des Jobcenters entschied am 25. Mai 2011 die städtischen Kollegen „aus finanziellen Gründen weder in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen, noch die Befristung zu verlängern“, heißt es in einer Mitteilung des Personalrats im Jobcenter. Da mag es fast wie Hohn klingen, dass im letzten Absatz darauf hingewiesen wurde, dass die Arbeitsagentur „ab dem 1. Juli 2011 befristet bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt 15 Arbeitsvermittler für das Jobcenter einstellt. Die vom Auslaufen der Verträge betroffenen Kolleginnen und Kollegen können sich auf diese Stellen gern bewerben“. Was einige der Betroffenen auch taten. Und siehe da: sie arbeiten wieder in ihrem gewohnten Arbeitsfeld im Jobcenter. Nur auf der Gehaltsabrechnung steht nicht mehr Stadt Duisburg, sondern Bundesagentur für Arbeit.

Ein kompliziertes System

Jobcenter-Geschäftsführer Norbert Maul weiß um das Problem, sieht aber keine Handhabe: „Unsere beiden Träger Stadt und Arbeitsagentur stellen die Mitarbeiter ein und überlassen sie uns. Wir sind keine eigenständige Behörde.“ Es sei ein kompliziertes System, bei dem ständig „kreative Lösungen“ gesucht würden. Aber wenn die Bezirksregierung die Entfristung von städtischen Verträgen ablehne, seien der Stadt die Hände gebunden. Dabei hätte Maul die Kräfte gerne behalten, denn sie waren ja eingearbeitet. Im Jobcenter, so Maul, arbeiten 15 Prozent der Angestellten befristet: „Da wird ein Problem verschoben.“

Einige der Betroffenen hatten die Nase voll und klagten angesichts dieser Verschiebepraxis vor dem Arbeitsgericht. Grund: Die Befristungen waren ihrer Meinung nicht rechtens. Eigentlich gehe es um die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen. Damit kamen die Betroffenen vor dem Arbeitsgericht nicht durch. Im Gegensatz zu anderen Klägern, die ähnliches mit der Arbeitsagentur als Arbeitgeber erlebt hatten, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Detlef Sell der NRZ berichtete. Deshalb hat Verdi jetzt seinen betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz für die zweite Instanz gewährt. Der Streit geht vor dem Landesarbeitsgericht weiter.