Duisburg. . OB und Kämmerer haben ein Papier in Umlauf gebracht, nach dem Duisburg erneut den Rotstift zücken soll. Das bisherige Sparpaket soll der Bezirksregierung nicht ausreichen. Dieses Jahr müssten weitere 4,5 Millionen Euro eingespart werden.

Für die Stadt geht die Sparrunde weiter. Oberbürgermeister und Kämmerer haben gestern ein Papier in Umlauf gebracht, nach dem der Rat erneut den Rotstift für den laufenden Haushalt heraus holen soll. Das Sparpaket, das Rot-Rot-Grün Ende März inklusive der Erhöhung der Grundsteuer geschnürt hatte, soll der Bezirksregierung nicht ausreichen.

Die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf sehe bei den freiwilligen Leistungen weiteres Sparpotenzial, die Umsetzung sei „zwingend notwendig“. Im laufenden Jahr müssten weitere 4,5 Millionen Euro eingespart werden, heißt es.

Alte Spar-Opfer stehen wieder zur Debatte

Zur Debatte stehen jetzt wieder alle Spar-Opfer, die von der Stadtspitze vorgeschlagen, von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken aber verhindert wurden: Verlagerung von Stadtteilbibliotheken, Schließung des Freibads Kruppsee und der Hallenbäder Neuenkamp, Wanheim und Großenbaum, Aufgabe der Tropenhäuser, Einsparung bei der Kinder- und Jugendarbeit und der Sprachförderung, Streichung von Zuschüssen an kulturelle Einrichtungen wie Reibekuchen-Theater, Hundertmeister oder Filmforum sowie an Seniorentreffs, Einführung von Parkgebühren in den Stadtteilen, Abschaltung der Brunnen und Erhöhung der Elternbeiträge. Die Liste umfasst insgesamt 50 Punkte mit einem Sparvolumen von knapp neun Millionen Euro für das Jahr 2011.

Weil der Rat dem Vorschlag der Stadtspitze nicht gefolgt ist, darf laut Aufsichtsbehörde nur die Hälfte der freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden, sprich 4,5 Millionen Euro. Die andere Hälfte muss jetzt noch gespart werden.

Dass die Bezirksregierung den Haushalt samt Sparmaßnahmen und Steuererhöhung nicht keine Überraschung, vielmehr geht es um den Spielraum bei den freiwilligen Leistungen. Dennoch kurios: Rot-Rot-Grün hat mit dem Sparpaket die Summe erreicht, die auch der Vorschlag der Verwaltung vorsah. Die jetzt geforderten 4,5 Millionen Euro kommen zusätzlich hinzu.

Erhöhung der Grundsteuer reicht nicht aus

Die CDU hält das aber nicht von einer Verbal-Attacke ab. Fraktionschefin Petra Vogt sprach gestern von einer „Schelte der eigenen, mit Grünen-Parteibuch versehenen Regierungspräsidentin“. Die Erhöhung der Grundsteuer reiche nicht aus, „um die politischen Tagträume der rot-rot-grünen Mehrheit auch nur annähernd zu finanzieren“, der „finanzielle Niedergang dieser Stadt“ werde „in neue Dimensionen stoßen“.

Im Rathaus strickt man derzeit an einem Gesamtkonzept für die freiwilligen Leistungen, der Rat soll dann Prioritäten beschließen. Zwischen Rot-Rot-Grün und der Stadtspitze um den OB und Kämmerer droht derweil erneut Zwist: Der Rat hatte den Oberbürgermeister beauftragt, sich an die Beschlüsse zu halten und sämtliche Zuschüsse in voller Höhe auszuzahlen. Die Stadtspitze sieht dazu keinen Grund: Das verstoße gegen die Gemeindeordnung.