Duisburg. . Duisburg muss sparen - und mehr Geld einnehmen, um den Haushalt zu sanieren. Für die Bürger hat das natürlich direkte Folgen. So sollen kostenpflichtige Parkzeiten in der City verlängert werden. Auch Eintrittsgelder oder Entgelte werden erhöht.

Um den städtischen Haushalt zu sanieren, hat die Verwaltung bekanntlich vorgeschlagen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Damit könnten - Ratsbeschluss vorausgesetzt - noch in diesem Jahr 7,6 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Im nächsten Jahr wären es sogar knapp 14 Millionen Euro.

Bereits beschlossen wurde, dass die Entgelte für die Niederrheinische Musik- und Kunstschule zu Jahresbeginn angehoben werden (ein plus von 200 000 Euro) und die Entgelte für die Teilnahme an der Stadtranderholung und für den Ferienpass bis 2014 jährlich steigen werden, was dem Kämmerer in diesem Jahr 136 000 Euro und 2014 rund 168 000 Euro Mehreinnahmen bescheren wird.

Weitere Kürzungen

Etwas untergegangen ist, dass die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz gestrichen werden sollen. Das spart der Stadt 327.000 Euro abzüglich einer neuen Stelle, die eingerichtet werden muss, denn es handelt sich um Pflichtaufgaben (-61 100 Euro). Macht alles zusammen rund 8,2 Millionen Euro, die die Stadt in diesem Jahr einsparen könnte. Wenn da nicht der Hinweis des Oberbürgermeisters gewesen wäre, dass der Stadt noch mehr abverlangt werden könnte.

Es gibt im Etat eine Reihe von Posten, über die der Oberbürgermeister quasi im Alleingang entscheiden kann. Unabhängig davon, ob es politisch klug oder sozial ausgewogen ist. Dass er seine Möglichkeiten im Rahmen seiner Pflichten ausüben soll, hat die neue Regierungspräsidentin ihm mit der Haushaltsverfügung im Dezember bereits ins Stammbuch geschrieben. Sehr zum Ärger des Rates, der damit die kommunale Selbstbestimmung in Gefahr sieht, wenn der Oberbürgermeister gegen die Ratsbeschlüsse handelt (obwohl er das dürfte).

Beschlüsse greifen voll

Viele der im letzten Jahr gefassten Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept greifen erst in diesem Jahr vollständig. Wurden im letzten Jahr rund 68 Millionen Euro eingespart, soll die Summe in diesem Jahr schon 106 Millionen betragen. Wobei „sparen“ auch bedeutet: Höhere Eintrittspreise für die Philharmoniker-Konzerte, „Bettensteuer“ (die im Etat „Kulturtaxe“ heißt, trotzdem wird dagegen vom Hotel- und Gaststättenverband geklagt), Schließung der Rhein-Ruhr-Halle (ab dem Frühjahr, Einsparung: 620 000 Euro) oder die Mehreinnahmen bei den Parkgebühren durch die Verlängerung der Parkzeiten in der Innenstadt bis in die Abendstunden.