Duisburg. . Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen wurde der Haushaltsetat 2011 im Rat der Stadt Duisburg am Montagabend beschlossen. Mit 200 Millionen Euro Minus ist er aber wohl nicht genehmigungsfähig. Die Bezirksregierung hat nun das letzte Wort.

Jetzt heißt es, auf den Entschuldungsfonds und längere Sparfristen des Landes zu warten und zu hoffen: Denn mit dem am Montag im Rat verabschiedeten Etat 2011 ist Duisburg von einem genehmigten Etat so weit entfernt wie der MSV vom Aufstieg in die 1. Liga. Ein Minus von über 200 Mio Euro weist der beschlossene Haushalt bei Einnahmen von 1,261 Mrd und Ausgaben von 1,466 Mrd Euro aus. Auch bei allen bisherigen Sparanstrengungen im Haushaltssicherungskonzept von 160 Mio Euro bis 2014 ist an einen Ausgleich der Finanzen nicht zu denken, so dass Duisburg als überschuldete Stadt mit Kassenkrediten in Höhe von 1,7 Mrd Euro und Nothaushaltskommune weiter unter der strengen Kontrolle der Düsseldorfer Finanzaufsicht steht.

CDU, FDP und DWG stimmen gegen Etat

Beschlossen wurde der Etat mit den Stimmen des nun auch offiziellen Ratsbündnisses von SPD, Linken und Grünen. CDU, FDP und die Wählergemeinschaft DWG stimmten gegen den Etatentwurf. Der Abstimmung war ein Redemarathon vorausgegangen. Rot-Rot-Grün unterstrich dabei, dass es mit dem Bündnis keinen sozialen Kahlschlag geben werde. Von der Bezirksregierung erwarte man zugleich, dass „sie die Bemühungen Duisburgs einer nachhaltigen Konsolidierung“ anerkenne. Sie sei allerdings nur möglich, wenn Bund und Land „ihrer Verpflichtung nach einer soliden Finanzausstattung der Kommunen nachkommen. Die Verwaltung und CDU-OB Sauerland verpflichtete das Bündnis, alle Zuschüsse und freiwilligen Leistungen „in voller Höhe“ auszuzahlen. Kämmerer Peter Langner erinnerte unterdessen daran, dass Duisburg unter Nothaushaltsrecht stehe und die Bezirksregierung den Verantwortlichen disziplinarische bis strafrechtliche Konsequenzen angedroht habe. So ist gut möglich, dass der OB einzelne Etat-Beschlüsse beanstanden wird.

"Auf dem weg in eine sowjetische Kolchose"

CDU, FDP, und DWG prangerten dagegen das finanzpolitische Versagen des Bündnisses an. „Wegen Bankrott geschlossen“ würde in Zukunft am Rathaus stehen. Für lautstarke Auseinandersetzungen sorgten CDU-Fraktionschefin Petra Vogt, die von einem „kommunistisch dominierten“ Bündnis von SPD, Grünen und Linken sprach. Duisburg sei auf den Weg in eine sowjetische „Kolchose“, meinte FDP-Fraktionssprecher Wilhelm Bies.