Duisburg-Meiderich. .
Rund 1,3 Mrd € umfasst der städtische Etat für 2011, die Kassen der städtischen Gesellschaften und Betriebe nicht mitgerechnet. Rund 30 Mio € davon lassen sich dem Bezirk Meiderich/Beeck zuordnen. Und darüber berieten jetzt die Bezirksvertreter.
Sie hielten sich bei einzelnen Etat-Posten freilich nicht auf. Mit einer Ausnahme: den Mitteln zur Pflege des Ortsbildes. Diese Position halten sie seit Jahren für die einzige, über deren Verwendung sie selbst entscheiden können. Dabei könnten sie auch verfügen, für die Erneuerung der Busspur auf der Von-der-Mark-Straße von Singstraße bis Bahnhof Meiderich nicht, wie vorgeschlagen, 200 000 Euro zu veranschlagen, sondern einen anderen Betrag. Dessen Freigabe obliegt allerdings neuerdings der Bezirksregierung in Düsseldorf. Denn die Stadt kann schon seit Jahren nicht mehr, wie vorgeschrieben, aufzeigen, wie sie binnen fünf Jahren die Lücke zwischen ihren laufenden Einnahmen und Ausgaben von immerhin jährlich 200 Mio € zu schließen gedenkt.
SPD und Linken lag vielmehr schwer im Magen, dass 2010 von den 19 900 € zur Pflege des Ortsbildes nur 8 400 € abgerufen worden seien. SPD-Sprecher Tim Eickmanns nannte das „skandalös“. OB Adolf Sauerland und Stadtkämmerer Dr. Peter Langner hätten dafür sorgen müssen, dass diese Gelder in voller Höhe zur Verfügung standen. „Der Antrag ist definitiv nicht gestellt worden.“
Viele große Posten im Bezirks-Etat sind freilich durchlaufend, so die 2,1 Mio € für die Vorbereitung des Grüngürtels in Beeck und Bruckhausen, oder sie weisen nur einen minimalen städtischen Eigenanteil auf wie die Stadterneuerung in Laar für 1,6 Mio €, von denen 1,4 Mio € vom Land kommen.
Beim immerhin größten Posten, der Kinderbetreuung, war Dr. Detlef Feldmann (Linke) die Reduzierung des Ansatzes von 16,2 Mio € auf 15,3 Mio € aufgefallen. „Am falschen Ende gespart“, meinte er, musste sich jedoch von Bezirksamtsleiter Ralph Cervik sagen lassen, dass hinter diesen Zahlen keine Leistungsabsenkung stecke, sondern die zunehmende Inanspruchnahme von privaten Tagesmüttern.
Mit gegenseitigen Vorwürfen an die Adresse von Land und Bund hielten sich die Parteien zurück. Tim Eickmanns (SPD) sah in der großen Abhängigkeit von der Bezirksregierung eine schwere Beeinträchtigung der Selbstverwaltung. Wenn sie dann auch noch den städtischen Eigenanteil an der Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) von 20 % als unzulässige freiwillige Ausgabe definiere, entfielen dadurch auch die restlichen 80 % vom Land. „Kommt der Entschuldungsfonds für die Kommunen?“, fragte er. Gebe es vom Bund Entlastungen bei den Kosten der Heimunterbringung armer alter Menschen? Auf SPD-Antrag hin wurde der Rat aufgefordert, die Planungskosten für die Umgehungsstraße Ruhrort-Meiderich auszuweisen.
Ulrich Lüger (CDU) warf der rot-rot-grünen Ratsmehrheit vor, den Sparwillen durch Steuererhöhungen (Grundsteuer, Hotelsteuer) ersetzt zu haben. „Ist es wirklich gerecht, in Duisburg so viel schlechter zu leben als anderswo?“, fragte er im Hinblick auf den Zustand der Straßen oder auf andere Sanierungsfälle an die Adresse von Land und Bund. „Was ist an der Erhöhung der Grundsteuer ,sozial’?“, fuhr er fort. „Nur weil alle sie zahlen müssen?“ Erst wollte seine Partei nur den bezirksbezogenen Ansätzen zustimmen, gab dann aber für den gesamten Etat grünes Licht. Den Tadel von SPD und Grünen wegen der Mittel zur Pflege des Ortsbildes konnte auch Amtsleiter Cervik nicht abwenden, indem er zu bedenken gab, dass die nötige Zustimmung aus Düsseldorf eine neue Situation geschaffen habe. SPD und Linke setzten ihn mit neun zu sieben Stimmen gegen CDU und FDP durch.