Duisburg.

Die Linke in Duisburg unterstützt die Pläne ihres Landesverbandes für einen Entschuldungsfonds, der überschuldete Kommunen wie Duisburg finanziell nachhaltig entlasten soll. „Das ist vor allem für die Kommunen sinnvoll, die wie wir auf der 'siebten Sohle' kratzen“, sagte Hermann Dierkes, Linke-Fraktionsvorsitzender im Rat, beim Neujahrsempfang des Ortsverbandes in Neudorf. „Die Vorhaben auf der Landesebene sind ein Hoffnungsschimmer.“

Die Linke trete auch für die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes ein, zumindest „im Grundsatz“, so Dierkes vor rund 80 der 450 Genossen der Duisburger Linken im Kulturtreff „Baba Su“ weiter. „Diese Reform würde uns hier in Duisburg rund 48 Mio Euro mehr an Schlüsselzuweisungen bringen. Denn bei dieser Reform soll neben der Steuerkraft – die bei uns am Boden liegt – auch die Belastung aus hohen Sozialausgaben besser gewichtet werden.“

"Die Schulden- und Zinslast ist erdrückend"

Dierkes zog eine kritische Bilanz des Duisburger Haushalts: „Unsere Stadt ist bilanziell k.o., die Schulden- und Zinslast erdrückend, obwohl seit 1994 ein Kürzungspaket das nächste jagt“. Der Linken-Fraktionschef übte scharfe Kritik an der neuen – grünen – Regierungspräsidentin: Sie habe sich bisher dadurch profiliert, dass sie auf der Linie ihres SPD-Vorgängers das Spardiktat noch verschärfe. „Mit weiteren negativen Auswirkungen für die Mehrheit unserer Stadtbevölkerung und vieles, was eine Stadt lebens- und liebenswert macht“, so Dierkes.

Ortsverbands-Sprecher Horst Werner Rook ging auf die heftig umstrittenen Sympathiebekundungen der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch für den Kommunismus ein: „Die Linke verurteilt alle Systeme, die die Idee des Kommunismus in ihr dunkles Gegenteil verkehrten.“ Stalinismus als verbrecherisches Herrschaftssystem und der autoritär-bürokratische Zentralismus in der DDR seien keine Vorbilder, sondern Mahnung, so Rook. Gleichwohl stelle die Linke die Systemfrage.