Duisburg. .
Die Stadt will die Verträge mit der Verbraucherzentrale nicht verlängern, aus Kostengründen. Alternativ schlägt sie einen Vertrag zwischen den Wirtschaftsbetrieben und den Verbraucherschützern vor. Diese sehen jedoch die Unabhängigkeit in Gefahr.
„Verbraucherzentrale in Duisburg droht das Aus“ - Rot auf weiß alarmiert die Verbraucherzentrale an ihren Fenstern über die drohende Schließung. „Wir wurden am Dienstag von der Stadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der zum Jahresende ausgelaufene Vertrag nicht verlängert wird“, berichtet Matthias Arkenstette, Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW. Damit wurde ein langwieriges Hin und Her um die Vertragsverlängerung, die sich chronologisch als scheinbar unendlicher Weg eines Schriftstückes präsentiert, abrupt beendet.
Bereits im Juni des vergangenen Jahres sei man mit der Stadtspitze in Verhandlungen über die Verlängerung des Kontraktes um weitere drei Jahre in Gespräche getreten. Man schien sich schnell einig. Das Volumen der städtischen Unterstützung sollte aufgrund neuer Tarifverträge von 105.000 Euro auf 110.000 Euro angehoben werden (die andere Hälfte der Kosten übernimmt das Land). Die Stadt erbat sich jedoch einen Zeitaufschub, da sie zunächst das Votum der Kommunalaufsicht abwarten müsse. „Zu Anfang des Jahres hieß es, die Kommunalaufsicht hat den Vertrag schließlich passieren lassen“, sagt Arkenstette.
Stadt schlägt Alternative vor
Stadtdirektor Dr. Peter Greulich, der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt war, widerspricht dem scharf: „Die Kommunalaufsicht hat uns mitgeteilt, dass sie den Vertragsabschluss maximal dulden würde, wenn wir die finanziellen Mittel in unserem Haushalt anderweitig einsparen könnten. Das kann ich jedoch nicht machen. Wir können keine neuen Verträge absegnen."
Die Stadt schlägt als Alternative einen Vertrag zwischen den städtischen Wirtschaftsbetrieben und der Verbraucherschutzorganisation vor. „Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Wirtschaftsbetrieben, sehen uns aber als unabhängigen Berater und können so einen Vertrag definitiv nicht abschließen“, erläutert Arkenstette. Zwar erhält die Verbraucherzentrale seit sechs Jahren den kommunalen Anteil ihres Etats aus Mitteln der Wirtschaftsbetriebe. Diese seien aber bislang immer erst durch den Duisburger Haushalt gewandert, versichert Arkenstette.
Wirtschaftsbetriebe als Vertragspartner ausgeschlossen
Die Haltung der Verbraucherzentrale stößt bei Greulich auf wenig Verständnis. „Ich bin irritiert . Das Geld ist ja faktisch städtisch, da der Gewinn der Wirtschaftsbetriebe, einem Monopolisten und 100-prozentigem Tochterunternehmen Duisburgs, andernfalls an die Kommune geht. Unsere Vorstellung sind rechtlich absolut sauber. Nun liegt der Ball auf der Seite der Verbraucherzentrale“ Die Situation scheint festgefahren. „In allen anderen Städten konnten wir die Verträge verlängern. Die Lösung mit den Wirtschaftsbetrieben als direktem Vertragspartner ist ausgeschlossen“, nennt Arkenstette seinen Standpunkt.
Die Ratssitzung am Montag soll nun neue Aufschlüsse geben. „SPD und FDP haben versichert, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt“, erzählt Arkenstette. Der Stadtdirektor zeigt sich darüber aufgebracht. Alle Arbeitsverträge der Verbraucherzentrale laufen noch bis zum 30. Juni. Der Mietvertrag über die Beratungsräume besitzt eine Kündigungsklausel. Die Finanzierung bis zur Jahresmittel trägt das Land.
