Duisburg. Tausende Beschäftigte haben gegen den Stellenabbau bei Thyssenkrupp und Alleingänge der Konzernspitze protestiert. Was sie und Politiker fordern.
- Kundgebung am Dienstag vor Thyssenkrupp-Steel-Zentrale in Duisburg
- 6000 bis 8000 Beschäftigte aus ganz NRW und von HKM demonstrieren gegen Stellenabbau und für mehr Beteiligung
- Reden: Spitzenpolitiker fordern vom Thyssenkrupp-Management Klarheit und Konzepte, mehr Mitbestimmung und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
- SPD-Landtagsfraktion kritisiert Ministerpräsident Hendrik Wüst und fordert Stahlgipfel
In Duisburg haben mehrere tausend Beschäftigte bei einer Protest-Kundgebung vor der Hauptverwaltung von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) gegen den Stellenabbau und für mehr Beteiligung der Arbeitnehmer im Stahlbereich demonstriert. Das Motto der von IG Metall und Betriebsrat organisierten Großdemo: „Zukunft statt Kündigung“. Die Arbeitsminister der Bundes- und der Landesregierung sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stärkten ihnen in der Auseinandersetzung mit der Konzernspitze den Rücken. Wir haben im Newsblog aus Bruckhausen berichtet – die Chronik lesen Sie unten. Wir empfehlen Ihnen diese Berichte über die Demonstration der Stahlarbeiter:
- Existenzangst bei HKM: Warnung vor „zweitem Rheinhausen“
- Stahlstreit: IG Metall erwartet langen Kampf um Thyssenkrupp
- HKM-Krise: Droht jetzt ganzen Familien die Arbeitslosigkeit?
- Thyssenkrupp-Belegschaft im Norden: wütend und kampfbereit
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15.35 Uhr: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert ähnlich wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Thyssenkrupp-Vorstand dazu auf, die Beschäftigten besser einzubinden.
„Die größte Einzelförderung in der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens Westfalens ist mit dem Ziel verbunden, die Zukunft der Stahlproduktion hier bei uns marktfähig werden zu lassen. Ich erwarte gleichwohl, dass auch der Konzern seinen Teil entschlossen dazu beiträgt, dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört für mich aber nicht nur die zugesagte technische Umrüstung der Hochöfen, sondern ganz klar auch die faire Einbindung der Arbeitnehmerseite“, sagte Neubaur. „Die starke Mitbestimmung war für das Unternehmen in seiner langen Geschichte und in schwierigen Zeiten immer ein stabiler Anker. Das sollte nicht vergessen werden.“
15.30 Uhr: Die IG Metall erwartet einen langen Kampf um die Arbeitsplätze. Redakteur Ulf Meinke über deutliche Worte von Thyssenkrupp-Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol, Anwesende bei der Kundgebung und jene, deren Fehlen manche Fragen aufwirft.
15 Uhr: Die Mitarbeiter von TKSE geben sich kampfbereit. Redakteurin Sabine Ring fragte während der Kundgebung viele Stahlarbeiter zur Situation und brachte viele emotionale, aber auch deutliche Ansagen mit. Kollegin Monique de Cleur mischte sich derweil unter die Mitarbeiter von HKM, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, die endlich grünen Stahl produzieren wollen. Viele von ihnen äußern auch Bedenken mit Blick auf die Stadt. Duisburg werde beim Wegfall der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie noch mehr zum „Armenhaus“.
14.30 Uhr: Unser Fotograf Stefan Arend hat den Protest begleitet. Hier geht es zu seiner Fotostrecke mit 40 Bildern von den Stahlarbeitern, den Rednern und den Gewerkschaftern.
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13.40 Uhr: Die Polizei Duisburg schätzt, dass „6000 bis 8000“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Kundgebung waren. Das wären etwas weniger als die erhofften 10.000.
12.15 Uhr: Unsere Reporterinnen und Reporter veröffentlichen heute im Laufe des Tages mehrere Berichte über die Kundgebung – wir werden diese auch hier verlinken, zudem eine Bildergalerie.
12.10 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die auch Mitglied des Aufsichtsrats von HKM ist, fordert Transparenz des Thyssenkrupp-Vorstands. Die „Salami-Taktik“ des Managements müsse ein Ende haben, so Bas. Sie fordert, dass der Vorstand den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zusichern müsse.
11.55 Uhr: Laut Polizei Duisburg sei wegen der Kundgebung bis 13 Uhr mit Verkehrsbehinderungen im Bereich Franz-Lenze-Straße und Kaiser-Wilhelm-Straße zu rechnen.
11.45 Uhr: Zuletzt hat Bärbel Bas gesprochen. Sie ist nicht nur Bundestagsabgeordnete für Duisburg und den Duisburger Süden, wo die Hüttenwerke Krupp Mannesmann liegen, sondern auch Aufsichtsratsmitglied der HKM. Die Kundgebung ist beendet.
Laumann erwartet von Thyssenkrupp-Vorstand „vernünftiges Konzept und Mitbestimmung auf Augenhöhe“
11.40 Uhr: Für die NRW-Landesregierung spricht nun Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Der Stahl für klimaneutrale Produkte muss aus Duisburg kommen. Wir erwarten vom Konzernvorstand ein vernünftiges Konzept und Mitbestimmung auf Augenhöhe, die von Überzeugung getragen wird. Sozialpartnerschaft ist Staatsräson in NRW. Ihr könnt euch auf die Landesregierung verlassen.“
Hubertus Heil fordert Mitbestimmung und Konzepte – auch für HKM
11.25 Uhr: Nun spricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er sichert den Beschäftigten Unterstützung zu. „Ihr seid nicht allein.“ Und: „Wir schauen nicht tatenlos zu, was hier abgeht.“
Der Arbeitsminister erklärt: „Ihr kämpft auch für NRW und ganz Deutschland. Wir schauen nicht tatenlos zu, darauf könnt ihr euch verlassen. Stahl ist eine Schlüsselindustrie, davon hängt unsere ganze Volkswirtschaft ab. Es ist die Stunde der Mitbestimmung. Jetzt müssen Lösungen verhandelt werden. Niemand hat etwas gegen Investoren aus dem Ausland. Aber sie müssen ihre Interessen klar benennen. Es braucht Vertrauen.“
Heil fordert auch Klarheit zu HKM: „Konzepte müssen auf den Tisch – auch für HKM.“ Der Arbeitsminister mahnt zudem einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen an.
Marco Gasse fordert Direktreduktionslage für HKM: „kein zweites Rheinhausen“
11.15 Uhr: Marco Gasse, der Betriebsratsvorsitzende bei HKM, fordert in einer leidenschaftlichen Rede Investitionen und eine Entscheidung für den Bau einer Direktreduktionsanlage im Duisburger Süden. Es dürfe „nicht zu einem zweiten
Rheinhausen
kommen“, mahnt er.
11 Uhr: Inzwischen haben auch Ali Güzel, Vorsitzender des Betriebsrats am größten Thyssenkrupp-Stahlstandort Hamborn-Beeckerwerth, und Marco Gasse, Vorsitzender des Betriebsrats der HKM, vom Rednerpult zu den Beschäftigten gesprochen.
SPD fordert Stahlgipfel „in den nächsten vier Wochen“
10.50 Uhr: Auch SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott nutzt die Großdemo zur Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Am Rande der Kundgebung erläutert er:
„Es kann nicht sein, dass sich der Konzern mit öffentlichen Mitteln und auf Kosten von Arbeitsplätzen gesund saniert und das Land dabei einfach zuschaut. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er hierzu klipp und klar Stellung bezieht und keine Fördergelder mehr in einer solchen Höhe fließen ohne Standort- und Beschäftigungsgarantien. Es reicht einfach nicht, als Ministerpräsident, der die Fördergelder an Thyssenkrupp zu verantworten hat, nur Erwartungen zu formulieren - ohne diese Erwartungen auch durchzusetzen. Darüber hinaus wäre es längst angezeigt gewesen, eine angemessene Beteiligung des Landes am Unternehmenskapital der TK Steel Europe AG zu erwerben. So hätte das Land nicht nur Steuergelder als Subventionen bereitgestellt, sondern bei Entscheidungen auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktiv mitgestalten können. Aber auch diese Chance hat die Landesregierung schon mehrfach vertan.“
Ott fordert von der Landesregierung die Einberufung eines Stahl-Gipfels mit den Tarifpartnern „in den kommenden vier Wochen, um Erhalt und Modernisierung der Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen abzusichern“.
Proteste bei Thyssenkrupp: Kundgebung vor Essener Konzernzentrale am 23. Mai
10.35 Uhr: Tekin Nasikkol kündigt eine weitere Kundgebung vor der Essener Thyssenkrupp-Zentrale für den 23. Mai an: „Der Kampf um die Arbeitsplätze hat begonnen.“
10.30 Uhr: Thyssenkrupp-Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol ruft Richtung Konzern-Vorstand: „Wer mit der Brechstange droht, wird den Stahlhammer spüren.“
SPD-Vorsitzende Philipp (SPD) zu Ministerpräsident Wüst (CDU): Handeln statt Allgemeinappelle
10.20 Uhr: Auch Sarah Philipp, Landtagsabgeordnete aus Duisburg und Vorsitzende der NRW-SPD ist in Duisburg, die Landtagsfraktion hat ihre Fraktionssitzung hierher verlegt (siehe unten). Sie sagt:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Ruhrgebiet stehen an der Seite der Beschäftigten von Thyssenkrupp, dieses beeindruckende Signal geht heute von Duisburg aus. Ich erwarte von der Unternehmensspitze, dass sie umgehend zu den Spielregeln einer geordneten und konstruktiven Sozialpartnerschaft zurückkehrt. Das Öl, welches der Vorstandschef in den letzten Tagen durch seine kommunikativen Manieren ins Feuer gegossen hat, schadet dem Unternehmen nachhaltig. Die Beschäftigten brauchen jetzt Perspektiven und der nordrhein-westfälische Industriestandort ein tragfähiges Zukunftskonzept für Thyssenkrupp, in dem die Zukunft der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) nicht länger ausgeklammert wird.
Stahl hat Tradition und Zukunft, gerade in Nordrhein-Westfalen. Ich erwarte, dass die Zukunft von Thyssenkrupp endlich Thema in der Staatskanzlei wird. Die zuletzt geäußerten Allgemeinappelle des Ministerpräsidenten werden der Lage nicht gerecht. Der Kampf um den nordrhein-westfälischen Industriestandort und um die gut bezahlten Industriearbeitsplätze muss sich endlich auch im Handeln von Hendrik Wüst wiederfinden.“
Duisburgs OB Sören Link: „Wir brauchen Standort-Sicherheit“
10.10 Uhr: OB Sören Link spricht: „Das Versteckspiel des Vorstands muss ein Ende haben. Wir brauchen Standortsicherheit, müssen wissen, wohin die Reise geht. Die Stahlstadt Duisburg steht an eurer Seite.“
10.05 Uhr: Die Wiese ist voll, Karsten Kaus begrüßt Belegschaften aller TKSE-Standorte. „Wir wollen zeigen, dass wir es nicht mitmachen, wie der ThyssenKrupp-Vorstand mit der Mitbestimmung umgeht“, ruft Kaus, 1. Bevollmächtigter des IG Metall-Bezirks Duisburg-Dinslaken.
9.55 Uhr: Bärbel Bas und Arbeitsminister Hubertus Heil sind schon da. Das wird ein Heimspiel für die Bundestagspräsidentin, die auch Aufsichtsratsmitglied der HKM ist. Bas führt hinter der Bühne viele Gespräche und gibt Interviews gibt. Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist da, plaudert mit IG-Metall-Bezirksleiter Knut Gießler. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link steht schon auf der Bühne, wo ein Musiker die Menge einstimmt.
9.50 Uhr: Daniel Pluta (39), seit 22 Jahren Techniker bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), sagt zur aktuellen Situation:
9.40 Uhr: Tekin Nasikkoll, der Vorsitzende des Konzern- und Gesamtbetriebsrates, hat seinen „Stahlhammer“ aus dem Betriebsratsbüro geholt. „Es geht um alles“, sagt er. „Zukunft statt Kündigung“ steht auf den roten T-Shirts, die er und die anderen Betriebsräte tragen.
9.30 Uhr: Langsam füllt sich der Platz. Die Polizei hat weiträumig abgesperrt, in Bruckhausen gibt es schon keine Parkplätze mehr. Kollegen der Frühschicht kommen aus dem Tor, holen sich noch einen Kaffee und gehen herüber zur Wiese vor der Hauptverwaltung, wo die große Bühne aufgebaut ist.
9.15 Uhr: Es füllt sich in Bruckhausen rund um die Kaiser-Wilhelm-Straße: Viele Stahlarbeiter kommen in Arbeitskleidung, Fahnen wehen. Um 10 Uhr soll die Kundgebung beginnen.
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Dienstag, 8.15 Uhr: Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert angesichts der heutigen Proteste, die traditionsreiche Sozialpartnerschaft zu achten. „Es gibt wenige Unternehmen in Deutschland, die so stark mitbestimmt sind wie Thyssenkrupp und bei denen die Sozialpartnerschaft eine so große Tradition hat.“ In unserem ausführlichen Bericht erinnert er auch an die millionenschwere Unterstützung des Landes für die Transformation des Unternehmens.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Gründen verweist bei X (ehemals Twitter) ebenfalls auf die „größte Einzelförderung in der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens“:
Streit zwischen López und IG Metall geht vor Kundgebung in neue Runde
Dienstag, 8 Uhr: Vor der Großkundgebung am heutigen Dienstag erklärt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“ Zum ausführlichen Bericht auch mit Statements von IG Metall und dem TKS-Betriebsrat geht es hier.
Dienstag, 7.45 Uhr: Auch der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir zählt zu jenen, die zur Demo aufrufen:
Montag, 20 Uhr: Bei der am Samstag abgesagten Belegschaftsinformation im Stadion sollten die Beschäftigten mehr über die jüngsten Restrukturierungspläne erfahren. Doch „angesichts der aktuellen Entwicklung sind solche Pläne nur noch Papier, und jetzt ist nicht die Zeit für Information“, meint Ali Güzel, Betriebsratsvorsitzender am Standort Duisburg-Hamborn. „Jetzt ist Zeit für Protest“, wird er in den „Stahl-Nachrichten“ zitiert, den Informationen der IG Metall für die Beschäftigten von Thyssenkrupp Steel Europe und HKM.
Darin heißt es, der angekündigte massive Stellenabbau und der Verkauf an Daniel Kretinskys Firma EPCG betreffe längst nicht mehr allein Thyssenkrupp. „Die gesamte Region muss zittern“, verdeutlicht Marco Gasse, Betriebsratsvorsitzender der HKM.
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Der Aufruf zur Demo: „IG Metall und Betriebsräte rufen alle Beschäftigten von tkSE und von HKM und alle Menschen in der Region auf: Stemmt Euch gemeinsam mit uns gegen die Attacken der Herrn López und Russwurm auf unsere Stahlsparte und auf die Mitbestimmung – für eine Zukunft mit Stahl! Versammelt Euch am Dienstag, den 30. April um 10 Uhr mit uns auf der Wiese vor der Duisburger Thyssenkrupp-Verwaltung. Kommt alle!“
Montag, 14 Uhr: Der Streit bei Thyssenkrupp zwischen dem Management um Vorstandschef Miguel López und Arbeitnehmervertretern geht in eine neue Runde. Das Thyssenkrupp-Management zweifelt öffentlich die Darstellung der Mitarbeitervertreter im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Kretinsky und seiner Firma EPCG bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel an. Unser Kollege Ulf Meinke berichtet. Zum Artikel: Thyssenkrupp: López legt im Streit mit der IG Metall nach
SPD verlegt Fraktionssitzung auf Protest-Kundgebung
Montag, 12.15 Uhr: Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag verlegt ihre reguläre Fraktionssitzung auf die Protestkundgebung nach Duisburg. Dazu erklärt Fraktionschef Jochen Ott:
„Wir sind als SPD-Landtagsfraktion auf der Protestkundgebung, um unserer Solidarität mit den Beschäftigten Ausdruck zu verleihen. Thyssenkrupp ist ein Stück NRW – es gehört zu uns wie Rhein und Ruhr. Es gab Zeiten, da war das Unternehmen ein Vorzeigebeispiel der betrieblichen Mitbestimmung. Aber diese Zeiten scheinen vorbei zu sein – und das ist ein Schlag in die Magengrube der Betroffenen. […] Gerade mit Blick auf die Milliardenhilfe von Bund und Land fordern wir die Unternehmensführung deshalb dazu auf, ihrer sozialen Verantwortung wieder nachzukommen. Das ist ein Gebot des Respekts und der Gerechtigkeit.“
Auch Hubertus Heil und Karl-Josef Laumann sprechen
11.45 Uhr: Trotz der Umplanung bleibt es bei den ursprünglich angekündigten Rednerinnen und Rednern aus der Politik. Bei der Protest-Kundgebung auf der Weise vor der TKSE-Zentrale an der Kaiser-Wilhelm-Straße in Bruckhausen sollen sprechen:
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD). Vom Vorstand der Thyssenkrupp Steel Europe AG wird dagegen bei der Kundgebung niemand sprechen.
Montag, 29.4, 11.30 Uhr: Die ursprünglich geplante betriebsinterne Belegschafts-Information des Betriebsrats in der Schauinsland-Reisen-Arena hatten die Arbeitnehmervertreter kurzfristig abgesagt, nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass die EPCG-Holding des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský 20 Prozent der Anteile an TKSE übernimmt. Das Motto der öffentlichen Protest-Kundgebung: „Zukunft statt Kündigung“.
Die Kundgebung vor der Hauptverwaltung der Thyssenkrupp Steel Europe AG an der Kaiser-Wilhelm-Straße 100 soll um 10 Uhr beginnen. „Die 27.000 Beschäftigten im Stahl werden ihren Protest lautstark zum Ausdruck bringen und um eine gute Zukunft für den Stahl kämpfen“, hatte Dzenan Kurspahic angekündigt, der Geschäftsführer des Gesamtbetriebsrates.
Die Betriebsräte rechnen mit über 10.000 Teilnehmern aus allen TKSE-Betrieben in NRW, auch die Belegschaft der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) wird stark vertreten. Nach der Ankündigung des Konzerns, die Jahresproduktion von 11,5 auf 9,5 Millionen Tonnen zu senken und die Werke neu zuzuschneiden, sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Die Anspannung ist durch die überraschende Nachricht vom EPCG-Einstieg noch gestiegen.
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