Duisburg. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat die Arbeit des IMD bei der Schulraumerweiterung untersucht. Die Bilanz fällt verheerend aus.
Mit Containerklassen, mittlerweile rund 120, versucht die städtische Immobilienverwaltung IMD seit 2017, gegen den eklatanten Mangel an Schulraum in Duisburg anzukommen. Rund 7,6 Millionen Euro Miete zahlte die Stadt dafür allein bis Ende 2020. Den Beschaffungsprozess und die Strategie des IMD hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in diesem Zeitraum untersucht. In seinem nicht-öffentlichen Bericht, er liegt der Redaktion vor, übt das verwaltungsinterne Kontrollorgan heftige Kritik, die vor allem die vormalige IMD-Geschäftsführung trifft. Die Schulraumerweiterung werde „nur wenig strukturiert und systematisch umgesetzt“, bemängeln die Prüfer.
Die Aufgabe, rund 6000 Schüler, die zwischen 2015 und 2020 nach Duisburg kamen, mit Schulplätzen zu versorgen, sei „eine komplexe Aufgabenstellung, die ein hohes Maß an strukturierten Prozessen erfordert“, stellt das RPA fest. Nach strukturierten Prozessen aber suchten die Prüfer vergeblich: Schriftliche Verfahrensbeschreibungen gab es demnach trotz einer Vielzahl von Beteiligten und wechselnden Zuständigkeiten nicht; über eine Dokumentation über alle aktuell genutzten Container „verfügt der Fachbereich nicht“, heißt es im Bericht.
IMD will jetzt Prozessabläufe fixieren und überprüfbare Standards schaffen
Mietverträge und Belege über deren Dauer und Verlängerungen habe das IMD nur für vier von 21 ausgewählten Anlagen und mit einem Monat Verzögerung vorlegen können.
Erst nach dem Antritt von Thomas Krützberg und Winand Schneider im Mai 2020 kam es zu Veränderungen, stellt der Bericht fest.
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Man habe bereits begonnen, Prozessabläufe zu fixieren, damit „überprüfbare Standards existieren“. Auch an einer auswertbaren Erfassung der Mietverträge werde gearbeitet, schreibt das IMD in seiner Stellungnahme.
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Ankauf von Klassencontainern als Alternative zur Anmietung wurde nicht geprüft
Der Neubau von Schulen, wie ihn ein breites Bündnis aus Politik, Schulen und Gewerkschaften seit Jahren fordert, scheide als kurzfristige Alternative zu den Containern aus, stellt das RPA fest: „Die kurzen Vorlaufzeiten nach Bekanntwerden der Anmeldezahlen würden keinen Neubau ermöglichen.“
Allerdings hätte das IMD prüfen können, ob eine Anschaffung von Containern aus dem Förderpaket KIDU Schule möglich und günstiger gewesen wäre. Es sei davon auszugehen, dass die Abschreibungsfrist von zehn Jahren wohl ausgeschöpft werde.
Prüfer: IMD und Stadt haben keine langfristige Schulraumplanung betrieben
Das IMD sei gemeinsam mit dem Amt für Schulische Bildung – zuständig als Dezernent war dort bis 2020 Thomas Krützberg – in den vergangenen Jahren stets auf Sicht gefahren, kritisieren die Prüfer. Erfolgt sei „eine kurzfristige Planung aufgrund der Anforderungen durch die jeweils aktuellen Schülerzahlen zur Anmeldung“. Eine rechtzeitige Planung sei damit ebenso wenig möglich wie eine „langfristige Schulraumplanung“.
Aufgabe „eines professionell agierenden Immobilienunternehmens“ müsse es allerdings sein, auf langfristig wirtschaftlichere Alternativen hinzuweisen, mahnen die Prüfer.
Es sei nicht nur anhand der Zuwanderung, sondern auch an der Geburtsstatistik unschwer zu erkennen gewesen, dass der Bedarf an Schulraum anhalten werde. Das bestätigten aktuelle Ausschreibungen für weitere Container.
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RPA: Nicht nur den kurzfristigen Bedarf „blind umsetzen“
Neben der „Ausbesserung interner Schwachstellen“ regt das RPA eine bessere Zusammenarbeit des IMD mit dem Amt für Schulische Bildung an. Das Schulamt müsse Informationen für eine verlässliche Schulbedarfsplanung „auch proaktiv anfordern“ anstatt nur den kurzfristigen Bedarf „blind umzusetzen“.
Es bleibe „kritisch zu beobachten, ob das IMD und die neu gegründete Schulbau-Gesellschaft dieser Aufgabe zukünftig gerecht werden“.
■ Zum Kommentar:Container-Chaos: Verantwortlich sind auch Stadt und GroKo
>> STADT: KEIN KOMMENTAR ZUM BERICHT DER RECHNUNGSPRÜFER
- Gern hätte die Redaktion mit dem IMD-Geschäftsführer und dem vormaligen Schuldezernenten Thomas Krützberg über die RPA-Kritik gesprochen. Doch dafür erteilte das Presseamt der Stadt keine Erlaubnis.
- „Wir kommentieren keine nichtöffentlichen Vorlagen“, begründete Stadtsprecherin Anja Kopka auf Nachfrage. Sie werde lediglich „versuchen, Fragen zu beantworten, die grundsätzlicher Natur sind und nicht Bezug auf die konkrete Vorlage nehmen“.
- Die Schulraum-Erweiterung sei ein „sensibler Aufgabenbereich mit hoher gesellschaftlicher und politischer Bedeutung“ stellt das RPA fest. Die Redaktion hatte deshalb darum gebeten, ihr den Bericht zur Verfügung zu stellen. Das lehnte das städtische Justiziariat mit Hinweis auf die Gemeindeordnung (§ 48) und die Geschäftsordnung des Rates ab.
- Demnach „sind Angelegenheiten der Rechnungsprüfung in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln“. Die Stadtjustiziare sehen durch das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) bestätigt, das feststellte, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Ob sie auch immer ausgeschlossen werden darf, lässt unsere Redaktion vom Justiziariat der Funke Mediengruppe prüfen.
