Duisburg. Arbeitsrechter sollen Vorwürfe gegen Impfdrängler Staake prüfen. Der Beratervertrag für den künftigen Rentner wackelt. Fragen zu Corona-Test.
Der Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG hat Vorstandschef Erich Staake (67) nicht vorzeitig entlassen. Nach einer viereinhalbstündigen Videokonferenz, bei der Staake Fragen zur Impfaffäre beantworten sollte, teilte Aufsichtsratschef Dr. Hendrik Schulte am Montag jedoch „vier einstimmige Beschlüsse“ mit: Eine Kanzlei solle arbeitsrechtliche Konsequenzen der Impfdrängelei „und der anschließenden Kommunikation von Herrn Staake zeitnah“ prüfen. Das Gremium werde zudem dem angestrebten Beratervertrag mit Staake nach dessen Renteneintritt im Dezember vorerst nicht zustimmen.
„Der Aufsichtsrat hat die vorzeitigen Impfungen ausdrücklich aus moralischen Gründen missbilligt“, erklärte Schulte am Abend schriftlich zum „persönlichen Fehlverhalten von Herrn Staake“. Der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium ist der ständige Vertreter des Ministers Hendrik Wüst; Duisport gehört zu zwei Dritteln dem Land, zu einem Drittel der Stadt. Das Kontrollgremium, so Schulte weiter, werde auch „anonym vorgebrachte Vorwürfe von einem Expertenteam einer Prüfungsgesellschaft kurzfristig im Rahmen einer Sonderprüfung untersuchen lassen“. Staake hatte seinem Arbeitgeber beispielsweise einen Dienstwagen abgekauft – einen Porsche (wir berichteten).
Musste Hafenchef Staake sich nach positivem Corona-Test häuslich isolieren?
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Erich Staake war am 13. Januar und am 3. Februar in einem Hewag-Seniorenstift der Hellmich-Gruppe geimpft worden, obwohl er bis heute nicht an der Reihe wäre. Im Zuge einer schriftlichen Entschuldigung am 25. März hatte er seine anfängliche Darstellung zurückgezogen, er hätte sich aus beruflichen Gründen vorzeitig immunisieren lassen. Die Stadt Duisburg widersprach Staakes Darstellung, er habe Restimpfstoff injiziert bekommen. Wie aus der entsprechenden Impfliste hervorgeht, wurden in dem Stift mit Ex-MSV-Boss Hellmich und Staake zwei ebenfalls unberechtigte Begleiterinnen geimpft, darunter Hellmichs Ehefrau.
Am Sonntag hatte der Hafen bestätigt, dass sein Vorstandschef trotz der Impfungen bei einer Auslandsreise am Flughafen Frankfurt am 31. März positiv auf Corona getestet worden war. Am ersten April sei dem Hafen-Krisenstab mitgeteilt worden, „dass ein erneuter PCR-Test von Herrn Staake negativ ausgefallen sei“, sagte der Hafensprecher am Sonntag. Und am Montag: „Die Viruslast beim ersten Test war so niedrig, dass ein zweiter PCR-Test erforderlich war.“
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Ob der Hafen oder Staake diesen zweiten PCR-Test zum Anlass nahmen, die mutmaßliche Quarantänepflicht vorzeitig zu beenden, war am Montag nicht zu erfahren – auch nicht, wer diesen zweiten Test durchgeführt hatte.
Zweiter PCR-Test hätte Quarantäne erst nach zwölf Tagen aufheben können
Fest steht: Die Quarantänezeit kann in NRW grundsätzlich frühestens mit einem am zehnten Tage durchgeführten, zweiten PCR-Test verkürzt werden.
Ein Sprecher des Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) erläutert: „Im Falle eines eigenen positiven PCR-Tests, der ja eine Infektion bestätigt, ist eine 14-tägige Quarantäne zwingend. Dies beruht auf insoweit geänderten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die auf die längere Ansteckungsfähigkeit der inzwischen in Deutschland dominanten Virusmutation reagiert. Aufgrund der Erkenntnisse zu dieser Virusmutation ist auch nach den 14 Tagen noch eine Freitestung erforderlich. Eine Impfung spielt in der Konstellation eines positiven PCR-Tests, also einer festgestellten Infektion trotz Impfung, keine Rolle, da ja eine Infektion gegeben ist und auch eine potenziell ansteckende Viruslast nachgewiesen wurde.“
Wie ein Pressesprecher des Rhein-Kreises Neuss bestätigte, darf eine verhängte häusliche Isolierung dort durch einen negativen zweiten Test „frühestens an Tag zwölf ab Abstrichdatum“ aufgehoben werden. Staake wohnt im Kreis Neuss, in Meerbusch. Ob das Gesundheitsamt ihm eine häusliche Isolierung angeordnet hat, darüber darf der Kreis aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft geben.
In Meerbusch kontrolliert das Ordnungsamt die Einhaltung der Quarantäneverfügungen. Ein Sprecher teilt auf Nachfrage allgemein mit, der Außendienst habe zwischen dem 31. März und dem 10. April bei Vor-Ort-Besuchen stadtweit zwei Verstöße gegen Quarantäneauflagen festgestellt. „Bislang haben sich diese Personen noch nicht zu den Verstößen geäußert.“
Staake ist der Top-Verdiener unter den Managern der Stadttöchter
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Der ehemalige kaufmännische RTL-Chef Erich Staake ist selbst Aufsichtsratsvorsitzender – der Mitteldeutschen Flughafen AG –, darüber hinaus seit Jahren belgischer Honorarkonsul. Eines seiner weiteren Mandate: Er ist Mitglied im Wirtschaftsbeirat der Deutsche Bank AG.
Stadt und Land zahlten Staake 2018 ein Fixgehalt von 544.569 Euro, dazu Boni in Höhe von 171.160 Euro, unterm Strich also 715.729 Euro. Zudem steuerte der Hafen zu seiner Altersvorsorge, Stand Ende 2018, 669.114 Euro bei.
>> ERKLÄRUNG DES AUFSICHTSRATES IM WORTLAUT
„Erklärung nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 12.04.2021 bzgl. des
persönlichen Fehlverhaltens von Herrn Staake im Zusammenhang mit der vorzeitigen
COVID-19-Impfung
Der Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG ist heute aus Anlass der vorzeitigen Impfungen von Herrn Staake zusammengekommen. Dabei wurden vier Beschlüsse gefasst, die allesamt einstimmig verabschiedet wurden.
• Der Aufsichtsrat hat die vorzeitigen Impfungen ausdrücklich aus moralischen Gründen missbilligt.
• Weiterhin hat das Gremium beschlossen, mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen der vorzeitigen Impfung und der anschließenden Kommunikation von Herrn Staake zeitnah durch eine externe, auf Arbeits- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Kanzlei überprüfen zu lassen.
• Der Aufsichtsrat wird auch die anonym vorgebrachten Vorwürfe von einem Expertenteam einer Prüfungsgesellschaft kurzfristig im Rahmen einer Sonderprüfung untersuchen lassen.
• Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Aufsichtsrat keine Zustimmung zu Beraterverträgen nach dem Ausscheiden von Herrn Staake als Vorstandsvorsitzendem im November 2021 geben.
Der Aufsichtsrat ist zuversichtlich, mit diesen einstimmig gefassten Beschlüssen die Vorgänge umfassend aufzuklären. Gez. Dr. Hendrik Schulte“
>> AUFSICHTSRAT: SIE SOLLEN DEN HAFEN-VORSTAND KONTROLLIEREN
■ Dem Duisport-Aufsichtsrat gehören zwölf Vertreter der Eigentümer und Arbeitnehmervertreter an. Im Gremium sitzen für den Mehrheitsgesellschafter, das Land, fünf Vertreter aus den drei Ministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft. Vorsitzender ist Dr. Hendrik Schulte. Einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden ist Duisburgs Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack (SPD), der in dieser Funktion im März 2019 Duisburgs OB Sören Link abgelöst hatte.
■ Den Hafenvorstand sollen für die Stadt außerdem die Ratsherren Udo Vohl (SPD) und Thomas Susen (CDU) kontrollieren. Die vier Arbeitnehmervertreter führt, ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender, Karl-Heinz Wich-Kuhnlein an, Konzernbetriebsratsvorsitzender des Hafens.
