Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa wird häufig als Grund genannt für das Erstarken des rechten Randes in der Stadt. Die CDU, die sie 2014 zum Wahlkampfthema machte, wurde mit einem Verlust von 8,8 Prozent der Stimmen und einen historischen Negativergebnis abgestraft.

Die (Protest-)Stimmen landeten bei den Extremisten: Im Wahlbezirk Neumühl holte Pro NRW 9,4 Prozent, die NPD 4,5 % in Beeck/Bruckhausen. Beide profitierten dabei von der niedrigen Wahlbeteiligung mit 40,5 Prozent.

Die Reaktion auf den Rechtsruck kam schon in der ersten Ratssitzung 2014. Von Demonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Burgplatz begleitet, zog NPD-Ratsfrau Melanie Händelkes mit breitschultrigem Begleitschutz in den Ratssaal ein, dort verabschiedeten die demokratischen Parteien eine „Resolution gegen Rechts“, der AfD und Pro NRW nicht zustimmten.

AfD-Fraktion zerlegte sich nach der Wahl

Absprachen mit Pro NRW zur Abstimmung bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten wurden der AfD schon wenige Monate nach der Wahl zum Verhängnis.

Der damalige Kreisvorsitzende und Fraktionschef Holger Lücht wurde aufgefordert, die Partei zu verlassen. Seiner Weigerung folgte der Ausschluss aus der Fraktion, die damit auch ihren Status und die Fraktionsgelder einbüßte. Der Streit um Geld und Gerätschaften zwischen Lücht und der Partei wurde fortan vor dem Amtsgericht ausgetragen.

AfD-Bilanz aus sechs Jahren Ratsarbeit: ein Antrag

Nachdem auch Marion Stöbbe im Herbst die Partei verließ und sich im Rat der HSV-Fraktion anschloss, blieb nur Alan Imamura als AfD-Einzelkämpfer.

Die Bilanz in sechs Jahren Ratsarbeit: ein einziger Antrag aus 2014, der Rest sind Anfragen aus den Jahren 2015 (23), 2016 (12) und 2017 (6). Seit drei Jahren gibt es im Rat keine weiteren Vorschläge zur Kommunalpolitik, lediglich elf Anfragen gehen auf das Konto von Imamura.

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Zumindest parteiintern blieb das nicht verborgen. Um die Aufstellung der Wahllisten gab es in den vergangenen Monaten heftigen Streit. Kritiker des Kreisvorsitzenden Andreas Laasch, die ihm vorwerfen die Partei „wie eine rechte Sekte“ zu führen und politisch untätig zu sein, wurden von der Kandidatenliste entfernt und sollen aus der AfD ausgeschlossen werden (wir berichteten).

Aus Pro NRW-Leuten wurden Republikaner

Internen Zwist gab es auch bald bei Pro NRW: Der entspann sich zwischen dem Kreis- und Fraktionschef Mario Mallon und dem Landesvorsitzenden Markus Beisicht, der mit den Duisburger Fraktionsgeldern auch einige seiner Getreuen versorgen wollte.

Kein Jahr nach der Wahl folgte die Trennung: Mallon und Ratsfrau Helga Ingenillem liefen zu den Republikanern über, für die sie nun erneut antreten. Wolfgang Bißling und Egon Rohmann, die das rechte Quartett komplettierten, blieben fortan als parteilose Mitglieder im Stadtparlament. Dürftig bleibt die Bilanz ihrer Arbeit: Auf acht Anfragen und vier Anträge brachte es die Fraktion bis Ende 2015, einen einzigen Antrag brachten die Republikaner seither zustande.

Auffällig wurde Ratsherr Mario Mallon im Rat dennoch – durch die Tiraden gegen die deutsche Asylpolitik und die Integrationspolitik der Stadt. Die anderen Fraktion bemühten sich geflissentlich, den gebürtigen Ostberliner zu ignorieren, im November 2015 wurde es Sören Link zu bunt. „Ich kann ihr Gestammel nicht mehr hören“, entfuhr es dem OB. Mallon klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das die Klage jedoch abwies.

Auf Anfragen an die Verwaltung beschränkte sich auch die Tätigkeit von NPD-Frau Melanie Händelkes: 35 zählen die Schriftführer im Rat in sechs Jahren. Von sich reden machte die Partei erst wieder im Wahlkampf: Erst musste sich der MSV gegen die Verwendung seiner Vereinsfarben auf NPD-Plakaten zur Wehr setzen, jetzt gibt es Vorwürfe der Fälschung von Wahlunterlagen – auf der Kandidatenliste der NPD stehen Duisburger, die versichern, sich nicht zu einer Kandidatur bereiterklärt zu haben.

Wahlentscheidung nicht immer rational

Ob die Nachrichten von Zwist und Streit die Wählerklientel der Rechten überhaupt erreichen, ob sie deren politische Arbeit nach der Wahl verfolgen, bezweifeln Politikwissenschaftler wie Sandra Plümer (Uni Duisburg-Essen), die sich mit der Kommunalwahl beschäftigen: „Die Wahlentscheidung, die da getroffen wird, ist oft nicht rational.“

>> IM WAHLKAMPF KAUM SICHTBAR

• Auf öffentliche Veranstaltungen zur Werbung um Wählerstimmen für die Kommunalwahl am 13. September verzichten sowohl die AfD, als auch NPD und Republikaner in Duisburg.
• Spärlich sind auch die Informationen auf den Internet-Seiten der Kreisverbände. Während die AfD als einzige der drei Parteien zumindest ein Programm mit politischen Zielen für die Kommunalwahl veröffentlicht, fehlen Informationen über die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, bei allen drei Parteien.