Duisburg. Bei der Kommunalwahl in Duisburg hat die SPD im Fast-Durchmarsch 35 Wahlbezirke direkt erobert. Die CDU sackte auf das schlechteste Ergebnis seit dem zweiten Weltkrieg. Im neuen Rat sitzen 13 Parteien. Was durchgehend alle erschüttert: Vier Vertreter des rechten Lagers ziehen in den Rat ein.
Mit einem fast kompletten Durchmarsch bei den 36 Wahlbezirken ist die SPD die Gewinnerin der Kommunalwahl. Großer Wahlverlierer ist die CDU. Sie sackte tief um knapp neun Prozent ab und verlor bis auf einen alle ihre Direktmandate von 2009. Mit 24,78 Prozent war es das schlechte Kommunalwahlergebnis der CDU seit dem II. Weltkrieg.
Auf breites Entsetzen stieß, dass mit der rechtspopulistischen Pro NRW, der NPD und der europakritischen AfD drei Gruppierungen vom rechten Rand in den neuen Rat einziehen werden. Die Wahlbeteiligung sackte auf den historischen Tiefstand von 40,45 Prozent ab.
Im Rat schlägt’s 13: Eben so viele Parteien und Wählerbündnis werden im Stadtparlament vertreten sein. Da die SPD mehr Direktmandate geholt hat, als ihr prozentual Sitze zustehen, wird es im neuen Rat zusätzliche Sitze, so genannte Überhangmandate geben. Statt 72 hat der Rat jetzt 84 Sitze.
Duisburger FDP verliert den Fraktionsstatus
Bei der SPD wollte trotz des Stimmenzuwachses von rund zwei Prozent keine Jubelstimmung aufkommen. Zu groß war der Schock über die Wahlerfolge der Rechten. Das lastete sie vor allem der CDU an. Tief geschockt reagierte ihrerseits die Union auf das niederschmetternde Ergebnis.
Gute Politik gegen Rechtsruck - Kommentar von Oliver Schmeer
Nein, großer Jubel wollte bei der SPD am Wahlabend nicht aufkommen. Der fast totale Erfolg in den 36 Wahlbezirken ist fulminant, doch bei den eher geringen Prozentzuwächsen – niedriger auch als bei der EU-Wahl – ist er vorrangig Folge des dramatischen Absturzes bei der CDU: Das wird nicht ohne Folgen bei der Union bleiben können.
Auch wenn die CDU es leugnet: Ihr Versuch, die Zuwanderung zum Thema zu machen, war keine Enttabuisierung, sondern fatales Fischen am rechten Rand. Das ging daneben, viele wählten die hetzerischen, Angst und Ressentiments schürenden Originale von ganz rechts.
Der neue Rat wird vor großen Aufgaben stehen. Dass er so zersplittert ist, wird es nicht einfacher machen. Und die Zeit ist lang – sechs Jahre. Dem Rechtsruck lässt sich nur begegnen mit einer demokratisch, bürgernah und offen gesinnten Politik, die Lösungen bietet.
Schwere Stimmverluste musste auch die FDP hinnehmen, die ihren Fraktionsstatus verlieren wird. Grüne und Linke mussten beide leichte Stimmverluste hinnehmen. Die Grünen bleiben knapp drittstärkste Kraft im Rat. Die bisherigen Einzel-Vertreter von SGU, DAL und Bürgerlich-Liberale sind wieder im neuen Rat mit je einem Sitz vertreten. Junges Duisburg eroberte sogar einen zweiten Sitz. Herausgeflogen ist die Bürger-Union. Erstmals im Rat sind die Piraten, allerdings nur mit einem Sitz.
Rechte Parteien holen 6 Prozent in Duisburg
Pro NRW und NPD zusammen kamen auf sechs Prozent. Die AfD, die augenscheinlich auf der Welle der gleichzeitig stattfindenden Europawahl in den Rat mit drei Sitzen einzog, schloss Gespräche mit Pro NRW und NPD nicht aus.
Auch interessant
Oberbürgermeister Sören Link nannte den Wahlerfolg am rechten Rand und die niedrige Wahlbeteiligung „erschreckend“. Das seien Parteien, die „auf Angst, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung setzen“. Ausdrücklich zählt Link die AfD dazu. Das Ergebnis müsse die Konsequenz nach sich ziehen, „dass Europa, Bund und Land begreifen müssen, Städte wie Duisburg bei der Armutszuwanderung energisch zu unterstützen“.
Im Rat sei jetzt „der Schulterschluss aller Demokraten erforderlich“. Das Ergebnis sei ein „deutliches Warnsignal. Als Sozialdemokrat zeigt sich Link für seine Partei „hoch zu frieden“. Der Wahlerfolg der SPD bewerte er auch als „Bestätigung für meine bisherige zweijährige Amtsführung“. Für den Rat wünschte sich der Oberbürgermeister eine „stabile Mehrheit“.
So haben die Parteien und Gruppierungen abgeschnitten
Insgesamt waren 17 Parteien und Gruppierungen angetreten. Sie kamen auf folgende Ergebnisse:
SPD: 41 % und 35 Sitze (Vergleich 2009: +2%)
CDU: 24,8% und 21 Sitze (Vergleich 2009: -8,7%)
Grüne: 7,4% und 6 Sitze (Vergleich 2009: -1%)
Linke: 6,6% und 6 Sitze (Vergleich 2009: -1,1%)
FDP: 2,4% und 2 Sitze (Vergleich 2009: -1,9%)
Bürgerlich Liberale (BL): 1,1% und 1 Sitz (Vergleich 2009: -0,3%)
DAL: 1,1% und 1 Sitz (Vergleich 2009: -0,1%)
SGU: 0,9% und 1 Sitz (Vergleich 2009: -0,3%)
Junges Duisburg (JuDu): 2,1% und 2 Sitze (Vergleich 2009: +1%)
Bürgerunion (BU): 0,6% und keinen Sitz (Vergleich 2009: -0,5%)
ProNRW: 4,2 % und 4 Sitze (2009 nicht angetreten)
NPD: 1,7% und 1 Sitz (2009 nicht angetreten)
AfD: 3,5% und 3 Sitze (2009 nicht angetreten)
Deine Stimme (DS): 0,2% und keinen Sitz
DSP : 0,3% und keinen Sitz
Piraten: 1,7% und 1 Sitz (2009 nicht angetreten)
ABI: 0,4% und keinen Sitz
Die Wahlbeteiligung lag bei 40,45%.
