Duisburg. Jedes vierte Kind in Duisburg ist von Armut betroffen. Ein runder Tisch zum Thema scheiterte aber. Die Versprechen der Parteien zur Kommunalwahl.
Mehr als jedes vierte Kind ist in Duisburg von Armut bedroht, jedes dritte Kind lebt in einer Familie, die Grundsicherung bezieht.
Die Armutsgefährdungsquote insgesamt lag 2018 nach Angaben der Analyseplattform statista bei 27,4 Prozent. Duisburg liegt damit an der Spitze im Städtevergleich, auf Platz 2 liegt Dortmund mit 23,9 Prozent. Der bundesweite Schnitt lag bei der letzten Erhebung bei 15,5 Prozent.
Ende 2018 traf sich auch erstmals ein Runder Tisch „Kinderarmut in Duisburg“ auf Initiative der Fraktion Die Linke. Der damalige Jugenddezernent Thomas Krützberg koordinierte das Zusammentreffen. Als Ziel wurde unter anderem benannt, den Sozialbericht aus 2012 zu aktualisieren, dessen Schwerpunkt die prekäre Lebenslage von Jugendlichen war. Dieser liegt bis heute nicht vor. Damals wollte man sich bereits drei Monate später erneut treffen, doch ein Folgetermin blieb bis heute aus.
Jedes dritte Kind ist von Hartz IV abhängig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte erst zum Jahreswechsel ein „Sofortprogramm zur Armutsbeseitigung“, weil laut Sozialbericht NRW 29 Prozent aller unter 15-Jährigen von Hartz IV abhängig seien.
Eine Statistik der Stadt nach Sozialindikatoren weist 26.178 Kinder aus, die 2019 in Duisburg in Bedarfsgemeinschaften lebten. Ihre Eltern erhielten Transferleistungen. 2018 waren es 26.052 Kinder. Zum Vergleich: 2019 lebten in Duisburg 86.616 Kinder bis 18 Jahren. Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass 30,8 % der Kinder und Jugendlichen im Dezember 2019 in Familien mit Grundsicherung lebten. Die Folgen seien gravierend, weil sich die Armut auf Bildung, Wohlbefinden und Zukunftschancen auswirke.
Das erklären die Parteien in ihren Wahlprogrammen:
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Das Thema Kinderarmut taucht im Wahlprogramm der SPD konkret auf. Die Partei will eine Kindergrundsicherung einführen. Außerdem will sie kostenloses Mittagessen an Schulen anbieten und langfristig eine beitragsfreie Bildung von er Kita bis zur Hochschule ermöglichen. Der Abruf von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket soll vereinfacht werden. Und die digitale Bürgerbeteiligung soll so ausgebaut werden, dass auch Kinder und Jugendliche mitmachen können.
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Die CDU erklärt in ihrem Wahlprogramm: Die „systematische Überschreitung der Größen von Kindergartengruppen“ müsse ein Ende haben. Die Partei will Kindergartenbeiträge vollständig abschaffen. Sie will Jugendhilfe und Schule weiter vernetzen, die Schulsozialarbeit mindestens fortführen und „gegebenenfalls ausbauen“. Für die Präventionsarbeit sollen auch kommunale Mittel zur Weiterentwicklung eingesetzt werden. Die CDU setzt auf die Familienkarte, die kein Auslaufmodell sein soll.
Beitragsfreier Kindergarten und mehr Personal an Schulen
Die FDP setzt sich in ihrem Programm nicht explizit gegen Kinderarmut ein. Sie will aber perspektivisch die Betreuungsgebühren abschaffen, um Familien zu entlasten. Außerdem fordert sie mehr Personal an Schulen.
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Die Grünen setzen sich ebenfalls für einen beitragsfreien Kindergarten ein. Außerdem wollen sie eine Du-Card einführen, mit der einkommensschwache Familien Sport- und Konzertangebote, Bibliotheken, Museen oder die Tafel nutzen können. Weil nur wenige die Unterstützungsleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz abgefragt haben, wollen die Grünen die Verfahren vereinfachen und die Nutzung der Mittel auf über 90 % steigern. Außerdem sollen mindestens drei Streetworker in jedem Bezirk für den Jugendhilfebereich eingesetzt werden.
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Die Armutsbekämpfung ist bei den Linken eins der wichtigsten Ziele. Der HartzIV-Satz müsse erhöht werden. Außerdem setzen sie sich laut Wahlprogramm für die Wiedereinführung des Duisburg-Passes ein, der finanzschwachen Familien eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ermöglichen soll. Sie fordern eine kostenlose Kita und Jugendzentren in allen Stadtteilen sowie kostenlose Ganztagsbetreuung und Mittagessen an Schulen. Auch der Nahverkehr soll für Kinder und Jugendliche kostenlos angeboten werden.
Kostenloses Mittagessen
Die Bürgerlich Liberalen erklären: „Jugend und Senioren sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Wir treten für Kontrollmechanismen ein, die die Verwahrlosung von Kindern und das Wegsehen bei Alten und Kranken soweit wie möglich verhindern“.
Die AFD setzt auf mehr Erziehungsberatung, um Elternkompetenzen zu stärken. Die Schulsozialarbeit soll erhalten und gefördert werden. Gefordert werden kostenfreie Kitas sowie eine „flexible Ganztagsbetreuung für mehr Elternkontakt. Umgekehrt will die Partei „gegen den millionenschweren Kindergeldbetrug“ vorgehen.
Junges Duisburg setzt sich für ein kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen, Schulsozialarbeiter und einen schulpsychologischen Dienst ein. Das Wählerbündnis will einen Jugendstadtrat gründen. Jedes Kind soll schwimmen lernen können. Eine U3-Betreuung am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Ein Dachverband soll die Jugendhilfe gestalten inklusive der Jugendzentren.