Duisburg. „In guten wie in schwierigen Zeiten“: Die CDU in Duisburg will im Wahlkampf keine programmatischen Luftschlösser bauen und setzt auf Stabilität.
Diesen Wahlkampf hätte sich Thomas Mahlberg vor einem halben Jahr sicher ganz anders vorgestellt, als er sich entschlossen hatte, nach Jahren in der Bundespolitik wieder kommunal einzusteigen. Der Duisburger CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Kommunalwahl am 13. September hat mit seinen Parteigenossen ein Wahlprogramm erarbeitet, dass den Fokus auf die Themen „Sicherheit und Ordnung“, „Wirtschaft“ und „Bildung“ legt.
„Aber wir müssen die Themen der Situation anpassen. Es bringt ja nichts, Forderungen zu formulieren, die an der Realität vorbeigehen“, sagt der 55-Jährige mit Blick auf die vielen Unwägbarkeiten, die die Corona-Pandemie mit sich bringt und Forderungen beispielsweise der Grünen nach einer autofreien Innenstadt, „die sie mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer finanzieren wollen“, so Mahlberg.
„Wir wollen realistische Forderungen stellen“
Gerade in Duisburg, wo die Zahlen kontinuierlich hoch sind, gehe es nicht nur um die gesundheitliche Seite, sondern auch um eine wirtschaftliche. „Wir werden drei Jahre brauchen, um die Wirtschaft wieder in den Griff zu kriegen“, ist Mahlberg überzeugt. Aber selbst dies ist noch eine Rechnung mit Unbekannten. „Wir wissen ja noch gar nicht, wie hoch die Steuerausfälle sind, die uns der Kämmerer Ende des Jahres präsentieren wird.“ Und „es werden auch nicht alle aus der Kurzarbeit wieder in ihren Job zurück können, die ersten Insolvenzen gibt es“, weiß der CDU-Chef, der auf 30 Großplakaten mit dem Spruch „In guten wie in schwierigen Zeiten, CDU Duisburg“ für das Vertrauen der Wähler wirbt.
„Ich könnte jetzt jede Menge Forderungen aufstellen und Wünsche formulieren, aber die müssen bezahlbar bleiben. Und neue Spielräume müssen wir uns erst wieder erarbeiten“, blickt Mahlberg nach vorne. Wie für jede Partei in diesen Tagen waren die „Wahlkampfvorbereitungen schwer. Wir haben viele motivierte, auch junge Leute, die gerne raus möchten, an Infoständen mit den Menschen reden, Hausbesuche machen. Aber das geht so alles nicht“, sagt Mahlberg. Ein Drittel der CDU-Ratskandidaten sind neu auf der Liste, darunter auch vier Junge-Union-Mitglieder. „Wir werden auch Infostände machen, aber wir schauen uns vorher das Infektionsgeschehen an“, sagt Petra Vogt, Landtagsabgeordnete und stellv. CDU-Vorsitzende. Ansonsten verlagert sich auch bei der CDU der Wahlkampf ins Internet. „Wir haben auch viele Anfragen, beispielsweise zum Wahlprogramm“, sagt Ratskandidat Peter Ibe.
„Es soll keine Mehrheit gegen uns möglich sein“
Durch die Corona-Pandemie rechnet auch die CDU damit, dass viele Duisburger per Briefwahl ihre Stimme abgeben, „das heißt auch, dass sie sich früher entscheiden“, sagt Thomas Mahlberg. Das Ziel seiner Partei drückt er nicht in Prozentzahlen aus, sagt aber: „Es soll keine Mehrheit gegen uns möglich sein.“
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Die CDU schaut positiv gestimmt auf den Wahltag. Derzeit gebe es ein „großes Vertrauen in die Union“, gibt sich Mahlberg selbstbewusst. „Die Menschen wollen Stabilität, keine Luftschlösser“, ist Ibe überzeugt. Ein für ihn ganz wichtiges Thema in diesen Tagen: Die Kinder wieder in die Schule zu bekommen.
„Wir müssen uns um die Kinder und Jugendlichen kümmern“, sagt Peter Ibe und führt an, „dass es derzeit kaum Meldungen über häusliche Gewalt gebe, „die ist ja nicht verschwunden.“ Viele Familien seien überfordert.
Eine Forderung: „Ein stichhaltiges Straßenbaumkonzept für den öffentlichen Raum“
Und auch in den Schulen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Präsenzunterricht unter den Abstands- und Hygieneregeln stattfinden kann, „vielleicht mit verkürztem Unterricht“, so Ibe. Es werde ein ganz schweres Jahr für die Schüler und „es ist ein schlechter Zeitpunkt vor allem auch für die Berufseinsteiger“, sagt Petra Vogt.
Dies alles seien Themen, die losgelöst vom Wahlprogramm, in dem die CDU unter anderem ein „stichhaltiges Straßenbaumkonzept für den öffentlichen Raum“, eine „Neuorganisation der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“, und eine „stärkere Vernetzung von universitärer Forschung und Produktion am Standort Duisburg“ fordert, verstärkt angegangen werden müssten.
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Auf die Ankündigung von OB Sören Link mit Sarah Philipp als Doppelspitze künftig die SPD in Duisburg führen zu wollen, reagierte Thomas Mahlberg überrascht. Es sei ungewöhnlich, dass auf kommunaler Ebene ein Verwaltungschef auch zugleich Parteivorsitzender ist. Auf Landes,- und Bundesebene sei dies „gang und gäbe“, aber lokal nicht. Mahlberg will Link nicht unterstellen, dass er nicht die Neutralität wahre, aber die wahren Beweggründe wären doch „interessant.“
