Duisburg. . Hausbesitzer und Mieter müssen in Duisburg tiefer in die Tasche greifen. In Duisburg soll die Grundsteuer auf einen Rekordwert drastisch steigen. Das bringt fast 25 Millionen Euro in die leere Stadtkasse. Im Gegenzug sollen Büchereien und Bäder dafür nicht geschlossen werden.
Mit einer drastischen Anhebung der Grundsteuer B ab 2015 um 160 Punkte von 695 auf 855 will das neu geschmiedete Bündnis aus SPD, Grünen und Linken mit einem Schlag die größten Haushaltsprobleme der Stadt lösen. Die Steuererhöhung, die alle Hauseigentümer und Mieter treffen wird, spült rund 24,8 Millionen Euro in die Stadtkasse. Zugleich kassiert Rot-Rot-Grün den Großteil der Sparvorschläge der Stadt ein.
Duisburg liegt mit der angekündigten Steuererhöhung an der Spitze der Städte. Die Belastungen für den Einzelnen schwanken und richten sich nach den so genannten Einheitswerten für die Grundstücke. Nach Beispielrechnungen der SPD belaufen sie sich etwa für eine Wohnung in Beeck oder Meiderich auf einen bis drei Euro im Monat, in Rahm oder Baerl können es für ein Reihenhaus oder eine Villa elf bis 15 Euro im Monat sein. Die Belastung entspreche der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ der Betroffenen, so SPD--Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt, der erwartet, dass andere Städte bald nachziehen werden. „Wir wollten soziale Härten vermeiden und Duisburg lebenswert erhalten“, verteidigte SPD-Fraktionsvize Ellen Pflug die Steuererhöhung als „gerechteste“ Lösung.
Stadt Duisburg will weiterhin einen Blitzer auf der A40-Rheinbrücke
Wie berichtet, hatten sich SPD, Grüne und Linke am Mittwoch nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie beim Etat geeinigt und dies mit einstimmigen Beschlüssen in ihren Reihen besiegelt. Ob daraus ein dauerhaftes Ratsbündnis wird, ließen die Fraktionen offen. Es ist aber wahrscheinlich. Die gleichzeitigen Verhandlungen der SPD mit der CDU waren gescheitert – an der Frage der Steuererhöhungen, die die CDU in der Höhe nach WAZ-Informationen nicht mittragen wollte.
Auch interessant
Mit der Steuererhöhung will Rot-Rot-Grün auf den Großteil der Sparliste verzichten, wenn es am Montag im Rat den Haushalt verabschieden wird. Bäder und Büchereien sollen nicht geschlossen werden, es gibt keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge oder höhere Parkgebühren.
Bei dem fünften Blitzerwagen und einer Blitzeranlage auf der A 40-Rheinbrücke soll es aber bleiben. Neun der knapp elf Millionen Sparsumme aus der Stadtliste sind damit gestrichen. Die zusätzlichen Millionen aus der Steuererhöhung will Rot-Rot-Grün für Haushaltsrisiken u.a. bei den Rechtsstreitigkeiten bei der Müllverbrennung bzw. den Müllgebühren sichern. Außerdem soll der Zoo 500.000 Euro mehr Zuschuss bekommen, weitere sechs Millionen gehen an die DVG als Zuschuss für die Reparaturen von Straßenbahnen.
Rot-Rot-Grün kassiert Sparliste der Stadt fast komplett ein
Mit dem kräftigen Dreh an der Steuerschraube will sich Rot-Rot-Grün nach eigenen Worten Luft verschaffen, um mittelfristig die Finanzen in Ordnung zu bringen und den notwendigen Reformprozess beim Umbau der Stadtverwaltung angehen zu können, „ohne in ein paar Monaten wieder vor einem Haushalt zu stehen, der sich überholt hat“, hieß es am Donnerstag im Rathaus bei der eilig einberufenen Pressekonferenz von Rot-Rot-Grün. Die Kalkulationen von Kämmerer Langner seien „optimistisch“ gewesen.
„Wir werden jetzt Konzepte einfordern“, versicherte Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Leiße, die zugleich betonte, dass bei den Steuererhöhungen „das Ende der Fahnenstange“ erreicht ist; man habe aber die Forderungen aus dem NRW-Stärkungspakt, der Duisburg Millionen-Zuschüsse zur Haushaltssanierung beschert, erfüllen müssen.
„Das ist kein guter Tag für Duisburg. Rot-Rot-Grün steht für Steuern rauf und Zukunftschancen runter. Das Signal dieser Zusammenarbeit ist fatal. Rot-Rot-Grün wird für die Menschen in dieser Stadt teuer. Duisburg wird dadurch geschwächt“, rügt dagegen Stephan Krebs, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg/DAL Rot-Rot-Grün. Auch vom Bund der Steuerzahler kam umgehend harsche Kritik an der Steuererhöhung.
Bäder- und Büchereischließungen sollen damit vom Tisch sein
Rot-Rot-Grün betont dagegen, dass mit der Steuererhöhungen die vielen Belastungen, Streichungen und Kürzung für zahlreiche Einrichtungen, Verbände und Sportvereine vom Tisch sind, die „vielen weh getan hätten“, so Linken-Fraktionssprecherin Martina Ammann-Hilberath. So bleibt die Sprachförderung für Kinder erhalten, auch die Verbraucherzentrale bekommt weiter ihre Zuschüsse, deren Bestand ansonsten gefährdet gewesen wäre. Auch höhere Entgelte bei Kunst- und Musikschule soll es nun nicht geben, ebenso keine höheren Eintrittspreise für die städtischen Bäder oder bei Konzerten der Philharmoniker. Auch die Kulturinitiative „Die Säule“ am Dellplatz bleibt in ihren Bestand gesichert, ebenso die jährlichen Kulturfestivals Traumzeit und Akzente.
Vom Tisch sind auch die Schließung der Bäder in Neuenkamp, Wanheim, Großenbaum und Homberg sowie die Aufgabe der Stadtteilbibliotheken in Beeck, Neumühl, Ruhrort, Vierlinden und Wanheimerort. und die Schließung der Jugendtreffs Rügenstraße und Spielzentrum Süd. Für Jugendheime wie Stadtteilbüchereien soll allerdings ein Bedarfsplan bzw. ein Standortentwicklungskonzept vorgelegt werden.
CDU reagiert überraschend moderat
Überraschend moderat reagiert die CDU auf die gescheiterten Etatverhandlungen mit der SPD. „Schade, dass es nicht geklappt hat, aber wir sind jetzt nicht beleidigt und ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler, der die sachlich-konstruktiven Gespräche mit der SPD ausdrücklich lobte.
„Es gab große Schnittmengen und wir haben in wesentlichen Punkten Einigung erzielen können. Leider hat sich die SPD letztlich durch Linkspartei und Bündnisgrünen von einem rein auf Steuererhöhungen basierenden Haushaltsentwurf überzeugen lassen“, kommentiert Enzweiler die rot-rot-grüne Linie und vermutet „grundsätzlich ideologische“ Beweggründe bei der SPD für die Entscheidung pro Rot-Rot-Grün.
CDU hatte Senkung der Gewerbesteuer vorgeschlagen
Die Steuerfrage war laut Enzweiler der Knackpunkt: Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hätte die CDU vielleicht noch mittragen können, aber der kräftige Schluck aus der Pulle nehme den Spardruck von der Verwaltung. Als Signal gegen den Trend hatte die CDU zugleich eine Senkung der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Um zeitlich Luft zu bekommen, sollte zudem die geforderte Gewinnausschüttung der Sparkasse von zwei auf vier Millionen Euro angehoben werden.
„Die Risiken für den städtischen Haushalt sind gewaltig. Allein bei den Kassenkrediten droht der Stadt im Fall einer Zinserhöhung der finanzielle Kollaps“, warnt Enzweiler. Auch die städtischen Gesellschaften und der Personalbereich müssten grundlegend neu aufgestellt werden. Ein kurzsichtiges Handeln, welches lediglich auf Steuererhöhungen fußt, hilft unserer Stadt nicht weiter“, so Enzweiler, der ankündigte, dass die CDU am Montag einen eigenen Mehrpunkte-Plan zur „mittel- und langfristigen Finanzierung der Stadt Duisburg“ einbringen wird.
