Wer mit wem am kommenden Montag den Haushalt beschließt ist ebenso offen wie die Finanzierung der fehlenden elf Millionen Euro. Die zweite Runde der Gespräche zwischen SPD und den Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und Linken habe jedenfalls „keine unüberbrückbaren Differenzen“ ergeben, heißt es aus den Verhandlungsrunden. Ansonsten: Stillschweigen.
Bis Freitag soll eine Mehrheit stehen, die dann am Montag im Rat notwendige Sparmaßnahmen oder eine Grundsteuererhöhung beschließen wird. Eine Tendenz könnte allenfalls die SPD abgeben, doch offenbar will sie sich nichts verscherzen: Eine Mehrheit für den Haushalt könnte ausschlaggebend dafür sein, wer in den kommenden Jahren als Bündnis im Duisburger Rathaus regiert.
Mit welchen Risikofaktoren der Haushalt belastet ist, hat sich erst am Montag gezeigt: Im Finanzausschuss überraschte Kämmerer Peter Langner mit ungedeckten Mehrausgaben von 11,7 Millionen Euro im laufenden Jahr. Ursache: Höhere Kosten bei Transferleistungen im Sozialbereich und bei der Asylbewerber-Unterbringung. Der Kämmerer fängt das dadurch auf, dass er in diesem Jahr weniger Zinsen für Kredite ausgeben musste als geplant. Im kommenden Jahr wird so etwas wohl nicht mehr möglich sein: Die Zinsausgaben für 2015 orientieren sich bereits am aktuellen Niedrigzins, der Leitzins kann bekanntlich kaum noch entscheidend fallen.
So versuchen viele Stadtspitzen hoch verschuldeter Städte in diesen Tagen, den Druck auf die Bundesregierung für ein neues kommunales Finanzsystem zu erhöhen. Duisburgs Kämmerer Langner wird dafür am Freitag nach Kaiserslautern reisen, trifft sich dort mit rund 40 Spitzenbeamten aus anderen deutschen Städten, um sich im Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ zu solidarisieren. Einen solchen Schritt habe es „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben“, heißt es aus dem Duisburger Rathaus. Die „Kommunale Familie“ rücke damit zusammen, um bundesweit auf ihre strukturellen Defizite aufmerksam zu machen. Der größte Teil der kommunalen Schulden sei die Folge „Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern“, heißt es. Um den immensen Schuldenberg abzubauen, benötigten die Städte die Hilfe des Bundes. „Dass die Bundesregierung nach über 40 Jahren zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen kann, ist erfreulich“, sagt Kämmerer Peter Langner, „Jetzt muss der Bund helfen, dies auch strukturschwachen Kommunen wie Duisburg dauerhaft zu ermöglichen.“