Duisburg. . Die Industrie und Handelskammer äußert deutliche Kritik am Haushaltsplan der Stadt Duisburg für das kommende Jahr: Die Risiken seien so groß, dass die Rechnung schon im ersten Halbjahr platzen könne: “Mit der Realität hat das wenig zu tun. Für Bürger und Unternehmen birgt das gewaltige Risiken.“
Gut eine Woche vor der Verabschiedung der Finanzplanung im Rat (Montag, 24. November) wirft die IHK einen Sprengsatz in die Debatte: Nach einer Analyse durch den Finanz- und Steuerexperten Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein spricht IHK-Chef Dr. Stefan Dietzfelbinger von Schönfärberei im Haushalt: „Es gibt keine Planzahl, die nicht zu optimistisch gerechnet ist. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Für Bürger und Unternehmen birgt das gewaltige Risiken.“
Hauptkritik: Die Stadt kalkuliere mit weiter historisch niedrigen Schuldzinsen, berücksichtige Konjunkturrisiken, steigende Soziallasten und Personalkosten nicht ausreichend. Angesichts der vielen positiven Annahmen sei zu erwarten, das bei kleinsten Veränderungen der Haushalt schon in der ersten Jahreshälfte platze. Viele Risiken und Schulden seien zudem in private Gesellschaften ausgelagert.
"Systematische und allumfassende Aufgabenkritik“
Dass die harrschen Worte nur wenige Tage vor der Verabschiedung des Haushalts platziert werden, sei kein Zufall, erklärt Ocke Hamann, Leiter des IHK-Bereichs Gesamt- und Regionalwirtschaft. Es sei „dringend Zeit, dass sich die Politik ehrlicher macht.“ Wenn nicht mehr für die Kassenplanung 2015, dann spätestens fürs folgende Jahr müsse Duisburg „eine systematische und allumfassende Aufgabenkritik“ machen. Hamann: „Es muss transparent gemacht werden, was noch geht und was nicht – um Kapazitäten gezielter einsetzen zu können und um Verständnis für Maßnahmen zu wecken.“
Für die Stadt und ihre Töchter müsse endlich ein gemeinsamer „Konzernhaushalt“ vorgelegt werden. Erst dann sei erkennbar, wie es wirklich um Duisburg und seine Finanzen bestellt sei. Weiteren Steuererhöhungen erteilt das Gutachten eine Absage: „Mit den Einnahmen werden immer neue Haushaltslöcher gestopft, statt in die Zukunft des Standortes zu investieren“, so Dietzfelbinger. Jede Steigerung würde die angespannte wirtschaftliche Situation nur weiter verschärfen.
Kritik richtet die IHK aber auch an Land und Bund: Bei den Sozialkosten werde deutlich, dass die Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Städten neu justiert werden müsse.
